Nr. 28/2020 vom 09.07.2020

Wie ein Stachel im Fleisch

Mit ihrem harten Vorgehen in Hongkong gefährdet Chinas Regierung eines ihrer wichtigsten Finanzzentren. Anders als früher scheint sie das in Kauf zu nehmen – die innenpolitische Stabilität ist ihr wichtiger.

Von Ralf Ruckus

So sieht es die KP: Das Mutterland hat Freude an der süssen Orchidee Hongkong. Plakat zum Ende der britischen Kolonialherrschaft aus dem Jahr 1997. Bild: Chen Jiahua, Alamy

Chinas Regierung hatte es ungewohnt eilig mit ihrem neuen «Nationalen Sicherheitsgesetz» für Hongkong: Ende Mai wurde es angekündigt und einen Monat später bereits verabschiedet. Lange war nur bekannt, dass es gegen die Hongkonger Protestbewegung gerichtet sein und «Subversion, Sezession, Terrorismus und Verschwörung» unter Strafe stellen würde. Nicht einmal die Hongkonger Stadtregierung kannte den Gesetzestext, bis er am 30. Juni gegen 23 Uhr Ortszeit publik gemacht wurde. Um Mitternacht war er geltendes Recht.

Am Morgen danach wandte die Polizei das neue Gesetz bereits an – am 1. Juli also, dem Jahrestag der Übergabe der britischen Kolonie Hongkong an die Volksrepublik China im Jahr 1997. Protestierende wurden verhaftet wegen nun verbotener Parolen auf Fahnen und Stickern wie etwa «Befreit Hongkong». Tausende gingen trotzdem auf die Strasse, worauf die Polizei Wasserwerfer und Pfefferspray einsetzte und über 300 Personen festnahm.

Aufstieg und Nervosität

Das drastische neue Gesetz wie auch das harte Durchgreifen gegen die Protestierenden sind nicht zuletzt damit zu erklären, dass die chinesische Regierung im letzten Jahr politisch unklug agiert hat. Die Protestbewegung formierte sich im Frühjahr 2019 gegen ein Gesetz, das Auslieferungen aus Hongkong erlaubt hätte – und als es im September schliesslich aufgegeben wurde, stand bereits eine Mehrheit der Bevölkerung hinter der Bewegung. Die Regierung hatte keine Antworten auf deren Forderungen, die sich immer stärker ganz generell gegen die Beschränkung von Hongkongs Autonomie wandten. Als Reaktion darauf sieht das «Nationale Sicherheitsgesetz» nun viel grössere Eingriffe in Hongkonger Belange vor, weil Chinas Regierung nur so hoffen kann, die Lage wieder in den Griff zu bekommen.

Bereits 2003 hatte die Stadtregierung ein Sicherheitsgesetz verabschieden wollen, das aber nach Massenprotesten aufgegeben. Die jetzige Neuauflage sei «weit schlimmer» als erwartet, heisst es innerhalb der Protestbewegung. Denn die Tatbestände sind flexibel auslegbar und lassen sich zur Kriminalisierung jeder Kritik an der Herrschaft der Kommunistischen Partei (KP) einsetzen. Chinas Regierung wird zudem mit eigenen Sicherheitsapparaten eingreifen.

Geschockt und verunsichert trugen AktivistInnen auf kleineren Demonstrationen weisse Schilder ohne Parolen. Manche säuberten ihre Social-Media-Accounts und Chatgruppen von nun illegalen Inhalten oder löschten sie gänzlich. Eine Oppositionspartei löste sich sogar auf. Einige AktivistInnen haben Hongkong verlassen, andere stellten klar, dass sie weiterhin kollektiven Widerstand leisten wollen, aber vorsichtiger oder gleich «aus dem Untergrund».

Während sich die Regierungen von über fünfzig Ländern – darunter etwa Saudi-Arabien, Ägypten und Kuba – hinter das KP-Regime stellten, sehen jene der USA, Grossbritanniens und einiger EU-Länder im Gesetz einen Bruch der «Ein Land, zwei Systeme»-Ordnung. Ein Sanktionsgesetz, das der US-Senat letzte Woche beschloss, droht Banken mit Strafen, wenn sie Geschäfte mit chinesischen Regierungsbehörden unterhalten, die in Hongkonger Angelegenheiten eingreifen. So riskiert Chinas Regierung, dass sich ausländisches Kapital aus Hongkong zurückzieht und die Stadt ihren Status als wichtiger Offshorefinanzplatz und Knotenpunkt für Geschäfte mit China verliert. Es bleibt abzuwarten, ob Standorte wie Shenzhen und Schanghai die Rolle Hongkongs werden einnehmen können.

Mit ihrem rigorosen Vorgehen will sich Chinas Regierung eines Stachels entledigen, der tief im eigenen Fleisch steckt. Das KP-Regime hat auch im Landesinnern mit Kritik und Unzufriedenheit zu kämpfen und fürchtet, dass die Strahlkraft der Hongkonger Proteste zu einer innenpolitischen Destabilisierung beitragen könnte.

Gleichzeitig machen die Proteste und Polizeieinsätze den repressiven Charakter des «chinesischen Modells» weltweit sichtbar, und das gefährdet die globale Expansionsstrategie des KP-Regimes. Dieses hat seine aussenpolitische Strategie in den letzten Jahrzehnten mehrfach der ökonomischen Entwicklung des Landes angepasst. In den siebziger Jahren betrieb die KP-Führung eine Annäherung an die USA, die Integration in die Uno und eine vorsichtige wirtschaftliche Öffnung. Bis in die Neunziger orientierte sich die Aussenpolitik an einer «friedlichen Koexistenz». Unterbrochen durch die weltweite Ächtung nach der Niederschlagung des Tiananmen-Aufstands 1989, konnte China bis zum Ende des Jahrtausends zur «Fabrik der Welt» werden.

Nach dem Aufstieg zur globalen Wirtschaftsmacht in den 2000ern, und insbesondere nach der globalen Krise nach 2007, änderte Chinas Regierung diese Strategie. Das Land sollte durch geringere Exportabhängigkeit krisensicherer gemacht werden und durch technologische Aufwertung zum führenden Industrieland aufsteigen. Seit Mitte der 2010er Jahre will die Regierung unter Xi Jinping unter anderem durch Investitionen in das globale Expansionsprogramm Belt and Road Initiative ihren globalen Einfluss vergrössern. Damit fordert sie die USA heraus, was wiederholt zu Konfrontationen wie dem aktuellen «Handelskrieg» geführt hat. Auch weitere Konflikte werden zu möglichen Schauplätzen eines neuen «Kalten Kriegs».

Die KP-Führung setzt zunehmend auf Nationalismus, der als innenpolitischer Kitt für soziale Stabilität sorgen soll. Durch stete Aufrüstung ist China zu einer regionalen Militärmacht geworden. Jüngst kam es im Südchinesischen Meer regelmässig zu kritischen Begegnungen US-amerikanischer und chinesischer Militärverbände. An der umstrittenen Grenze zu Indien im Himalaja gab es Mitte Juni die schwersten Kämpfe seit 1967. Und im Verhältnis zu Russland und der EU spielt Chinas Regierung ihre gestärkte Machtposition aus.

Alles auf Stabilität

Anfang dieses Jahres geriet die chinesische Regierung aufgrund ihrer Informationspolitik zum Covid-19-Ausbruch aussenpolitisch unter Druck. Innenpolitisch gab es Kritik am Krisenmanagement, und die pandemiebedingte Wirtschaftskrise hat zu enormen Einkommenseinbussen und hoher, wenn auch versteckter Arbeitslosigkeit geführt. Längerfristige Unsicherheiten – Wachstumsrückgang, Überalterung der Gesellschaft, enorme Einkommensungleichheit und Kaderkorruption – werden dadurch verschärft und drohen soziale Unruhen auszulösen.

Die Regierung ging in den Angriffsmodus über: In der Taiwanfrage, beim Südchinesischen Meer wie im Konflikt mit den USA und Indien schlug sie schärfere Töne an. Im Inneren nutzte sie die Pandemie zur Ausweitung neuer Überwachungsmechanismen, verstärkte den nationalistischen Diskurs gegen «Chinas Feinde» und ging hart gegen RegierungskritikerInnen vor. Nun will das Regime endlich auch verbleibende innere Regionalkonflikte lösen. Gegen wachsende Spannungen in Xinjiang im letzten Jahrzehnt hat es die Grenzprovinz zu einem Labor für Überwachung, Internierung und Unterdrückung der überwiegend muslimischen lokalen Bevölkerung gemacht und so vorerst jeden Widerstand erstickt.

Vor diesem Hintergrund ist das Vorgehen in Hongkong zu verstehen: Dort hat die Stadtregierung die militante Massenbewegung nicht eindämmen können. Mehr noch, es drohte eine neue Eskalation noch vor den Stadtparlamentswahlen im September. Also hat Chinas Regierung jetzt eigene Machtmechanismen etabliert.

Wenn sie auf diesem Weg die innere Stabilität bewahren kann, so scheint es, nimmt sie auch Risiken für das Finanzzentrum Hongkong in Kauf. Ohnehin deutet einiges darauf hin, dass sich ausländische Banken und Firmen anpassen werden, um ihre lukrativen Geschäfte mit China nicht zu gefährden. Ob die US-Regierung von Donald Trump ihre Sanktionen gegen das Sicherheitsgesetz überhaupt wirkungsvoll anwenden kann und will, ist zudem keinesfalls ausgemacht. Ein gemeinsames Vorgehen mit der EU und anderen Staaten gegenüber China deutet sich genauso wenig an.

Für die geschwächte Protestbewegung in Hongkong rächt sich auch, dass sie sich bislang einzig auf die Forderung nach politischen Reformen und Hongkongs Unabhängigkeit beschränkt und auf die Unterstützung durch die Trump-Regierung gesetzt hat – anstatt sich etwa auch mit sozialen Massenbewegungen in anderen Weltregionen, wie zuletzt Black Lives Matter, solidarisch zu zeigen. Aber die Bilder der vergangenen Tage aus Hongkong zeigen auch, dass die Bewegung noch nicht tot ist. Und sie hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sie für Überraschungen sorgen kann.

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