Kommentar : Realitätsferne AHV-Reform

Nr. 33 -

Die von bürgerlicher Seite geplante Reform der Altersversicherung würde einmal mehr die Frauen benachteiligen.

SVP, FDP, CVP und GLP haben sich im Laufe der letzten Monate in einer klandestinen Arbeitsgruppe auf eine Reform der AHV geeinigt, die die Frauen teuer zu stehen kommen könnte. Die bürgerliche Phalanx will wie der Bundesrat das Frauenrentenalter auf 65 anheben, allerdings mit noch tieferen Kompensationszahlungen, als sie die Landesregierung in ihrer Vorlage AHV 21 vorsieht. Der Bundesrat will dafür unter anderem die Mehrwertsteuer um 0,7 Prozent erhöhen, die bürgerlichen Parteien um maximal 0,3 Prozent. Das ist eine massive Provokation. Denn die Frauen sind in der Altersrente ohnehin erheblich schlechtergestellt als die Männer. Nötig wäre vielmehr ein Ausbau ihrer Renten. Bemerkenswert am bürgerlichen Schulterschluss: Die FDP und vor allem die sozialpolitisch bis anhin sensiblere CVP reihen sich wie Juniorpartnerinnen hinter einer schwächelnden und führungslosen SVP ein.

Schon heute ist klar, dass diese realitätsferne Reform an der Urne keinen Bestand hätte. Die Renten aus AHV und Berufsvorsorge sind seit langem unter Druck; vor allem für untere und mittlere Einkommen sind sie zu tief. Der Anspruch der Bundesverfassung, dass Renten «die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise erlauben» sollen, kann bloss noch halbwegs erfüllt werden, steuerfinanzierte und stetig wachsende Ergänzungsleistungen gleichen zu tiefe Renten aus. Die Ergänzungsleistungen wurden übrigens Ende der sechziger Jahre als Übergangslösung auf dem Weg zu höheren Renten konzipiert. Dass dieses systemfremde Element fünfzig Jahre später fester Bestandteil des Vorsorgesystems ist und dessen Ausgaben mittlerweile auf rund fünf Milliarden Franken jährlich angestiegen sind, zeigt: Das politische Versprechen einer existenzsichernden Rente für alle wurde nie eingelöst. Es ist Zeit, das zu ändern und das Rentensystem nicht nur zu stabilisieren und geschlechtergerecht anzulegen, sondern à la longue auszubauen und damit dem erwähnten Verfassungsgrundsatz nachzuleben.

Die Finanzierung ist kein unlösbares Problem, sondern eine Frage des politischen Willens. Die Schweiz geht daran nicht zugrunde, im Gegenteil, sie profitiert davon. Die Coronakrise offenbart gerade, wie wichtig kollektive Sicherungssysteme für die Stabilität der Gesellschaft und der Wirtschaft sind. Die Schweiz verfügt dank der Arbeit aller über einen unglaublich leistungsfähigen Staat, der der Wirtschaft in kurzer Zeit hohe Milliardenkredite zur Verfügung stellt beziehungsweise dafür bürgt – und im internationalen Vergleich selbst dann mit die tiefste Verschuldungsquote vorweisen könnte, wenn kein Rappen dieser Kredite zurückbezahlt würde. Selbst neoliberale Ideologen stützen sich auf diese Sicherungen ab. Die NZZ, die seit Jahren den Zusammenbruch des Rentensystems an die Wand malt und tiefere Renten als eine unabänderliche Tatsache darstellt, flüchtete sich bei Ausbruch der Coronakrise unter das Dach eines kollektiven Sicherungssystems: Sie beansprucht Kurzarbeitsentschädigung. Dagegen ist nichts einzuwenden. Dafür sind Versicherungen da. Die Altersvorsorge ist eine Versicherung gegen die Risiken des Alters beziehungsweise für ein auskömmliches Leben nach einem langen Arbeitsleben – und zwar für alle.

Das ist der Anspruch. Eingelöst wird er aber längst nicht für alle, insbesondere für die Frauen nicht. Auch dazu sagt die Bundesverfassung etwas. 1981 legte der Gesetzgeber in Artikel drei fest: «Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit.» Vierzig Jahre später sieht die Realität so aus: Frauen erhalten durchschnittlich 63 Prozent tiefere Pensionskassenrenten als Männer, bei der AHV beträgt die Differenz 2,7 Prozent. Ein Drittel der Frauen erhalten gar keine Pensionskassenrente. Diese Tatsachen rücken den AHV-«Reformvorschlag» von SVP, FDP, CVP und GLP in ein grelles Licht: Er ist verfassungswidrig, staatspolitisch verantwortungslos und an der Urne chancenlos.