Repression in Belarus: Das letzte Echo des Mauerfalls

Pawel Klimowitsch* gehörte zu den Letzten, die sich nicht einschüchtern liessen. Jeden Sonntag packte er seinen Rucksack, streifte sich die Thermounterwäsche über und schlüpfte in seine warme Winterjacke, denn auf die Kälte im Gefängnis muss man vorbereitet sein. Selbst dann, als es den meisten BelarusInnen schon zu gefährlich geworden war, marschierte er noch bei den wöchentlichen Protestaktionen mit.

Aber auch dieser hartgesottene Lukaschenko-Gegner geht derzeit nicht mehr auf die Strasse. Zu gross ist ihm inzwischen das Risiko geworden, von der Omon-Sonderpolizei geschnappt und für mindestens fünfzehn Tage eingesperrt zu werden, erklärt er über den verschlüsselten Messenger-Dienst Telegram. «Ich mache eine Pause.»

Blumen, Festnahmen, Folter

Es ist sechs Monate her, dass erste Massenproteste das 9,5-Millionen-EinwohnerInnen-Land zwischen dem Baltikum, Polen, der Ukraine und Russland erschütterten. Seit dem 9. August, als sich Alexander Lukaschenko bei den gefälschten Präsidentschaftswahlen mit achtzig Prozent zum Sieger küren liess und beispiellose Proteste im ganzen Land losbrachen. Herausgefordert wurde Lukaschenko von drei Frauen unter der Führung der Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja, die eine breite Welle der Solidarität erfuhren. Tichanowskaja gilt heute vielen als die wahre belarusische Präsidentin, sie lebt in Vilnius im Exil. Hunderttausende marschierten im August durch Minsk und forderten Lukaschenkos Rücktritt. Der Autokrat, der das Land seit 26 Jahren führte, er schien zu fallen.

Doch Lukaschenko hält sich an der Macht, bis heute. Herrschte wenige Tage nach den Wahlen noch Revolutionsstimmung auf den Strassen, als Frauen in weissen Gewändern Polizisten umarmten, Blumen in ihre Schilde steckten und sogar Arbeiter der Staatsbetriebe und Journalistinnen des Staatsfernsehens mitmarschieren, wirken diese Bilder heute wie aus einer anderen Zeit. Zwar wird noch jede Woche protestiert, aber inzwischen sind es nur noch kleine Gruppen, die sich in den Wohnbezirken sammeln und kurz um die Häuser ziehen. «Da warten dann aber schon die Schergen auf dich», sagt Pawel Klimowitsch.

Lukaschenkos Sicherheitsapparat setzt auf Einschüchterung, Repression und Gewalt. Laut aktuellen Zahlen der NGO Libereco, die der WOZ exklusiv vorliegen, sind im Jahr 2020 mehr als 33 000 Menschen in Belarus festgenommen worden. Libereco geht von über 1000 Fällen von Folter, mehr als 600 Verletzten und mindestens 4 Toten durch Polizeigewalt aus. Im November wurde ein junger Mann auf einer Polizeistation ins Koma geprügelt, er starb später im Krankenhaus. Wird die «letzte Diktatur Europas» am Ende etwa nicht fallen, sondern zu einem «europäischen Nordkorea»?

227 politische Gefangene zählt Libereco aktuell in Belarus, darunter auch die belarusisch-schweizerische Doppelbürgerin Natalia Hersche. Sie wurde zuletzt in einem Verfahren wegen «Widerstands gegen einen Polizeibeamten» zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt, weil sie bei einem Protestmarsch einem Polizisten die Sturmhaube vom Gesicht gerissen hatte. Kommenden Dienstag beginnt ihr Berufungsprozess. «Ein politisch motiviertes Verfahren», schreiben Schweizer Abgeordnete, die sich diese Woche in einem offenen Brief an den belarusischen Aussenminister Wladimir Makej gewandt haben und darin die Freilassung von Hersche und allen anderen politischen Gefangenen fordern.

Eiszeit in Minsk

«Omon-Präsident», so nennen Lukaschenko mittlerweile manche, weil er nur noch den Sicherheitsapparat hinter sich weiss, den er auf einen Kampf gegen «äussere Feinde» einschwört.

Anders als es sich die Protestierenden zu Beginn erhofften, ist es zu keiner Spaltung in Lukaschenkos Sicherheitsapparat, den sogenannten Silowiki aus Militär, Geheimdienst und Polizei, gekommen. Im Gegenteil: Gerade mit ihrer Brutalität gegen friedliche Protestierende haben sie ihr eigenes Schicksal in den vergangenen Monaten immer enger an das von Lukaschenko gekettet und ihrerseits nicht gerade dafür gesorgt, die Herzen ihrer BürgerInnen zurückzugewinnen. Vom verklärten Selbstbild eines «Volkspräsidenten» ist nicht mehr viel übrig, seine letzte Amtseinführung wickelte er praktisch im Geheimen ab, im Sommer wurde er sogar von ArbeiterInnen einer staatlichen Fabrik ausgebuht.

Die politischen Verhältnisse sind dennoch unverändert. Kann man überhaupt von einer Revolution sprechen? Ja, sagt die Philosophin Olga Shparaga. Man habe die «Vertikale der Macht» und die Beharrungskräfte des Systems unterschätzt, räumt Shparaga, die wie viele BelarusInnen inzwischen im litauischen Exil lebt, in einem Youtube-Video ein. Doch während früher die Menschen stillschweigend davon ausgingen, dass Lukaschenko, trotz aller Wahlfälschungen zuvor, eine Mehrheit hinter sich hatte, sind sich die Menschen jetzt bewusst, dass sie, die RegimegegnerInnen, in der Mehrheit sind. «Das ist ein Wendepunkt in unserer Geschichte und eine radikale Veränderung unserer Gesellschaft», sagt Shparaga. «Wir haben unsere Mehrheit neu definiert.»

Denn die Proteste gehen weiter, trotz der Repressionen und des Winters. Zu gross ist nach 26 Jahren Lukaschenko die Wut auf das Regime und der Wunsch nach Veränderung. Wenn auch nicht in alter Stärke, aber sie haben sich an die Umstände angepasst. Um die Omon-Sonderpolizei zu zerstreuen, haben die Menschen ihre Proteste in die Hinterhöfe der Schlafbezirke verlegt. Als es die ersten Minusgrade gab, froren die Menschen die verbotene weiss-rot-weisse Fahne auf die obersten Eisschichten von Teichen, Seen und Hängen fest. Immer wieder kursieren in den sozialen Medien Bilder und Videos von einzelnen Gruppen, die durch den Schnee stapfen, Drohnen mit der Fahne oder weiss-rote Luftballons aufsteigen lassen oder «Schywe Belarus!» (Es lebe Belarus) skandieren.

Derweil strahlt das Schicksal Lukaschenkos weit über die Landesgrenzen hinaus. Auch wenn er sich noch immer halten kann: Die viel beschworene «soziale Stabilität», derer sich die Exsowjetrepublik immer wieder rühmte, ist spätestens seit 2020 passé. Vom «Ende einer postsowjetischen Utopie» spricht gar der Lukaschenko-Biograf Walerij Karbalewitsch. Belarus, das nach der Wende einen politischen und wirtschaftlichen Sonderweg beschritt und Symbole und Institutionen aus der Sowjetzeit konservierte – KGB und Staatsbetriebe inklusive –, sei spätestens mit den Massenprotesten in eine Sackgasse geraten, glaubt er. «2020 ist somit das letzte Echo des Falls der Berliner Mauer», sagt Karbalewitsch.

Lukaschenko ist nach seinen Gewaltorgien international isoliert, zuletzt wurde ihm auch die Eishockey-WM entzogen. Einzig der russische Präsident Wladimir Putin hält ihm finanziell und politisch den Rücken frei, zuletzt sagte er Lukaschenko einen 1,5-Milliarden-Dollar-Kredit zu.

Putin braucht keine Revolution im Nachbarland, wo er sich doch mit Protesten im eigenen Land konfrontiert sieht. Die landesweiten Demonstrationen für die Freilassung des Kremlkritikers Alexei Nawalny liess er zuletzt in Lukaschenko-ähnlicher Manier niederknüppeln. So rigoros, dass der russische Oppositionspolitiker Leonid Gosman scherzte, dass die Vereinigung von Belarus und Russland, die in einem Unionsstaat verbunden sind, mit der Polizeigewalt der vergangenen Wochen nun auch in Russland endlich vollzogen worden sei.

Mit alter Wucht?

In Belarus hoffen derweil viele auf ein Revival der Proteste nach dem Winterschlaf. Noch ist nicht abzusehen, ob sie mit der alten Wucht zurückkehren. Zehntausende sind schon ins Ausland geflohen. Lukaschenko jedenfalls hat schon vorgesorgt: Ab 1. März können DemonstrantInnen für die Teilnahme an nichtgenehmigten Protestaktionen nicht mehr nur für fünfzehn, sondern für dreissig Tage inhaftiert werden.

Manche Gefängniszellen sollen schon jetzt so überfüllt sein, dass sich die InsassInnen schnell mit Covid-19 infizieren. Einem geleakten Audiomitschnitt zufolge errichten die Behörden ein gesondertes Straflager für Protestierende. Lukaschenko spielt weiter mit der Angst.

Auch Pawel Klimowitsch wird genau abwägen, ob er wieder auf die Strasse geht. Doch seine Unzufriedenheit mit dem Lukaschenko-Regime ist ungebrochen.

* Name geändert.