Proteste in Belarus : Ein neuer Impuls für den Widerstand

Nr. 43 -

Die liberale Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja droht dem belarusischen Machtapparat mit einem landesweiten Generalstreik. Bei den Gewerkschaften stösst die Idee allerdings nicht nur auf Wohlwollen.

Demonstrationen reichen wohl nicht für den ersehnten Wandel: Am 18. Oktober in Minsk. Foto: Natalia Fedosenko, DDP IMAGES

Streik ist in Belarus das Zauberwort der Stunde. Mit diesem Druckmittel, so das Kalkül weiter Teile der Opposition, könnte es gelingen, Alexander Lukaschenko aus dem Präsidentensessel zu hieven. Dennoch sorgte dessen Herausforderin Swetlana Tichanowskaja, die vielen BelarusInnen als eigentliche Siegerin der Präsidentschaftswahl gilt, mit ihrer Ankündigung für Furore.

Am 13. Oktober stellte sie dem Machtapparat ein Ultimatum: Sollte Lukaschenko bis zum kommenden Sonntag nicht seinen Rücktritt erklären, die Polizeigewalt auf den Strassen nicht gestoppt und die politischen Gefangenen nicht freigelassen werden, beginne am Montag ein landesweiter Generalstreik in allen Unternehmen. Strassen würden blockiert, der Handel in staatlichen Läden zum Stillstand gebracht, kündigte Tichanowskaja an.

Eigenmächtiges Vorpreschen

Das Datum für den angekündigten Generalstreik ist nicht zufällig gewählt. Dann nämlich endet die Frist für die Einreichung von Vorschlägen im Parlament für eine geplante Verfassungsreform, die die Opposition unter den gegebenen Bedingungen jedoch ohnehin für illegitim hält. Diese steht nun entsprechend unter Zugzwang, um dem anhaltenden Widerstand gegen Lukaschenko auf der Strasse neue Impulse zu liefern.

Friedliche Demonstrationen als Markenzeichen für einen ersehnten Wandel haben zwar starke Signale ausgesandt, aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt lässt sich damit bestenfalls der Status quo aufrechterhalten – ohne, militärisch gesprochen, Perspektive auf Geländegewinn. Ob sich die Massenproteste wie gewünscht kanalisieren lassen, steht auf einem anderen Blatt.

Direkt nach der Wahl im August war der Versuch eines Generalstreiks schon einmal missglückt. Dabei unterstützte damals selbst der von Liberalen dominierte oppositionelle Koordinationsrat das Vorhaben und richtete extra Callcenter ein, um Informationen zu bündeln und Abläufe zu steuern. Genau das ist allerdings einer der grössten Schwachpunkte, der massgeblich zum Scheitern des Vorhabens beitrug.

Mit Skepsis in der Stimme urteilt Lizaweta Merliak aus der Stadt Grodno über dieses eigenmächtige Vorpreschen des Koordinationsrats. Merliak ist bei der Belarusischen Unabhängigen Gewerkschaft, die Beschäftigte im Bergbau, der chemischen Industrie und weiteren Branchen vertritt, für internationale Angelegenheiten zuständig. Durch ihre langjährige Erfahrung hat sie ein gutes Gespür für die Stimmung in der ArbeiterInnenschaft entwickelt. Mit seinem Streikaufruf habe der Koordinationsrat völliges Neuland betreten und trotzdem Führungsansprüche gestellt, kritisiert sie.

Inzwischen haben alle sieben Präsidiumsmitglieder des Rats entweder das Land verlassen oder sitzen in Untersuchungshaft. Dem erweiterten Gremium gehört auch Alexander Jaroschuk an, der Vorsitzende des Belarusischen Kongresses demokratischer Gewerkschaften. Zwar gilt er als angesehener und erfahrener Verhandlungsführer; Gewerkschafterin Merliak aber vermutet, dass nicht er, sondern die Position der betrieblichen Streikkomitees ausschlaggebend für den Vorstoss gewesen sei. «Die Komitees haben direkten Zugang zu Tichanowskaja, sie hört auf sie.»

Dass die Oppositionsführerin die ArbeiterInnen ernst nehme, sei ein gutes Zeichen, sagt Merliak. Dabei hat Tichanowskaja mit Ales Alechnowitsch ausgerechnet einen Ultraliberalen zum Verantwortlichen für Wirtschaftsreformen in ihrem Schattenkabinett ernannt. Für ihn zählt die Kürzung von Sozialausgaben zur Grundphilosophie seiner Expertentätigkeit.

Als Gewerkschafterin findet Merliak gleichzeitig die Fixierung auf die Streikkomitees problematisch. Denn trotz gleicher oder zumindest ähnlich gelagerter Zielsetzung sind die Mittel jeweils unterschiedlich: Letztlich würden die Gewerkschaften die Interessen von Belegschaften vertreten und müssten langfristig denken, während die Streikkomitees ein autonom agierendes Übergangsgebilde darstellten. Zwar seien sie frei in ihren politischen Entscheiden, funktionierten aber nur, solange ein minimaler Konsens bestehe.

Beschränkter Einfluss aus dem Exil

Gestreikt wird in Belarus im Übrigen ununterbrochen. Nicht selten handelt es sich angesichts der festgefahrenen Lage um Verzweiflungsakte Einzelner. Als Teil der Protestbewegung leisten aber auch diese Leute ihren Beitrag zur Imageschädigung der belarusischen Wirtschaft, was zu empfindlichen finanziellen Einbussen führt. Nach Angaben der Nationalbank schrumpften deren Reserven in den Monaten August und September um 1,5 Milliarden US-Dollar.

Nach Tichanowskajas Ultimatum verzeichnete Gewerkschafterin Merliak prompt einen Zustrom von Mitgliedsanträgen und etliche Anfragen von Leuten, was jetzt zu tun sei. Viele brauchen einen Anstoss zum Handeln und scheinen auf konkrete Ansagen zu warten. «Aber der gesamte Protest funktioniert ohne Führung», gibt sie zu bedenken. Vor Ort müssten die Leute dann selber klarkommen und sich absprechen. Darauf kann Oppositionsführerin Tichanowskaja keinen Einfluss nehmen, schon gar nicht aus Litauen, wohin auch andere VertreterInnen der Streikkomitees geflüchtet sind. Im Exil entwickeln viele BelarusInnen eifrige Aktivitäten, nur lassen sie sich dort nicht selten von Wunschdenken leiten. Aber vielleicht klappt es mit dem Generalstreik ja beim zweiten Anlauf besser.