Coronapandemie: Der Kampf um die Kosten
Economiesuisse lobbyiert seit Monaten dafür, dass der Bund im Kampf gegen Corona möglichst wenig Geld in die Hand nimmt und Läden wie Gastrobetriebe stattdessen offen bleiben. Mit gravierenden Folgen.
Der freizügige Kurs der Schweiz in der aktuellen zweiten Coronawelle mit entsprechend rekordhohen Fallzahlen fordert nicht nur viele Todesopfer und bringt ÄrztInnen und das Pflegepersonal in Spitälern an den Rand ihrer Kräfte, er bringt auch hohe wirtschaftliche und soziale Kosten, wie über fünfzig ÖkonomInnen von Schweizer Universitäten diese Woche in einem offenen Brief an den Bundesrat warnten. Dabei ist dieser Kurs ausgerechnet auf das monatelange Lobbying von Wirtschaftsverbänden zurückzuführen.
Noch im März versprach Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, dass die Regierung niemanden im Stich lassen werde. Der Bund nahm Milliarden in die Hand, um Firmen, Selbstständigen und Angestellten zu Hilfe zu eilen, vor allem in Form von Kurzarbeitsgeld. Wenn die Wirtschaftsleistung um rund vier Prozent schrumpft, so wie dies Schätzungen für das laufende Jahr voraussagen, ist das für das Land als Ganzes kein Drama. Es ist vor allem darum ein Problem, weil der Einbruch die einen ungleich härter trifft als andere. Viele der Bundesmilliarden flossen in die Taschen von Immobilienfirmen, AktionärInnen oder GrossverdienerInnen (siehe WOZ Nr. 18/2020 ), gleichzeitig stellte die Hilfe jedoch sicher, dass auch die VerliererInnen Geld erhalten.
Es ging aber nicht lange, bis der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hinter den Kulissen anfing, Druck auf den Bundesrat auszuüben. Das sagt Adrian Wüthrich, Präsident des Gewerkschaftsdachverbands Travail Suisse, der auf Einladung des Bundes an den Gesprächen dabei war. Economiesuisse-Chefin Monika Rühl habe bereits im April gefordert, dass nun kein weiteres Geld ausgegeben werden dürfe. Entsprechend begann der Verband, eine möglichst rasche Aufhebung des Lockdowns zu fordern. Ideologischen Support erhielt er von der NZZ, die zur selben Zeit vor dem angeblich drohenden «Seuchen-Sozialismus» warnte.
Economiesuisse vertritt vor allem die Interessen der Grosskonzerne. Diese befürchten, dass steigende Ausgaben Steuererhöhungen nach sich ziehen könnten, wie sie etwa Jan-Egbert Sturm, Chef der Konjunkturforschungsstelle (KOF), für Coronagewinner vorgeschlagen hat.
Weniger Geld, mehr Öffnung
Der Druck zeigte Wirkung: Bereits Mitte April begann der Bundesrat, seine Massnahmen zu lockern. In einer Pressemitteilung freute sich Economiesuisse, dass die «Vorschläge der Wirtschaft weitgehend aufgenommen» worden seien. Zudem drängte der Verband in der Mitteilung auf einen Ausstieg aus der Hilfe für Selbstständige und Angestellte. Am 20. Mai verkündete Wirtschaftsminister Guy Parmelin den «schrittweisen Ausstieg» aus den Coronamassnahmen. Stattdessen solle die Wirtschaft nun weiter rasch geöffnet werden, so der Bundesrat.
Mit wegfallender Hilfe stieg auch der Druck auf das vom Lockdown betroffene Gewerbe, wieder zu öffnen. Nicht nur in den Medien machte Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbands, mächtig Stimmung, auch hinter den Kulissen war er die treibende Kraft, wie mehrere Personen berichten. Eine Person, die anonym bleiben will, erinnert sich an ein Treffen mit Behörden und Verbänden von Anfang Juni: «Mir sind die Augen aufgegangen. Ich dachte: Es wird nicht lange gehen, bis alles wieder offen ist – es herrschte ein derartiger Druck.» Ähnliche Forderungen stellten auch kleinere Branchenverbände, die mit wegfallender Hilfe ein verständliches Interesse an einer Rückkehr zum Courant normal hatten.
Der Bundesrat hob die im März verhängten Massnahmen in einem so rasanten Tempo auf, dass bereits im Juni wieder Grossveranstaltungen mit bis zu tausend Personen zugelassen wurden. Zudem fielen auch die meisten Auflagen für Gastrobetriebe weg. Gleiches galt für die Homeoffice-Empfehlung. Ende Monat waren gemäss der Universität Oxford europaweit nur Finnland und Serbien noch freizügiger unterwegs als die Schweiz. Matthias Egger, damaliger Chef der wissenschaftlichen Taskforce des Bundes, warnte in mehreren Interviews eindringlich, der Fahrplan sei zu riskant.
Erst auf Druck von Gewerbe und SP entschied der Bundesrat im Juli, unter anderem den Erwerbsersatz für Selbstständige weiterzuführen. Zudem verankerte das Parlament im September im neuen Covid-Gesetz eine Härtefallregelung, die Unterstützung für besonders betroffene Branchen bringen soll.
Ausgabenbremse Föderalismus
Die Stabübergabe des Bundesrats an die Kantone Ende Juni sorgte für zusätzlichen Druck, die Ausgaben tief und die Wirtschaft am Laufen zu halten: Nun oblag es den Kantonen nicht nur, die nötigen Massnahmen durchzusetzen, sondern auch, die entsprechenden Kompensationen zu zahlen. Hinzu kamen die Kosten für das Contact Tracing. Ärmere Kantone mussten sich zweimal überlegen, wie viel sie sich da leisten wollten. Travail-Suisse-Ökonom Gabriel Fischer – auch er hat an Gesprächen zwischen Behörden und Verbänden teilgenommen – sagt: «Auch wenn es kaum offen ausgesprochen wurde: Jedem am Tisch war klar, dass die Übergabe an die Kantone die Pandemiemassnahmen begrenzen würde.»
Auch als die Zahlen Ende September hochzuschiessen begannen, warteten viele Kantone ab. Der Berner Wirtschaftsdirektor Christoph Ammann sagt: «Nur der Bund hat das Geld, um die erforderlichen Massnahmen gegen die Pandemie zu bezahlen.» Die Mittel des Kantons Bern etwa seien knapp. Doch der Widerstand gegen weitere Ausgaben ist nicht nur bei Economiesuisse gross, er ist inzwischen auch bei der Bundesratsmehrheit aus SVP und FDP gewachsen. Noch einmal dreissig Milliarden Franken könne sich die Schweiz nicht leisten, behauptete Finanzminister Ueli Maurer vor zwei Wochen. Das war kurz bevor der Bundesrat nach langem Zuwarten letzte Woche doch noch neue Massnahmen gegen das Virus beschloss – die jedoch weit hinter den Massnahmen der Nachbarländer zurückblieben.
Zuwarten ist teurer
Die grosse Mehrheit der ÖkonomInnen ist sich einig: Je früher man den Anstieg der Fallzahlen gebremst hätte, desto kleiner wären die wirtschaftlichen und sozialen Kosten ausgefallen – auch wenn man dafür Geld in die Hand genommen hätte, um gewisse Branchen für die getroffenen Massnahmen zu entschädigen. Die hohen Fallzahlen führten nun auch ohne Lockdown dazu, dass die Leute immer mehr Läden, Restaurants oder Bars meiden würden, sagt der Lausanner Wirtschaftsprofessor Marius Brülhart, Mitglied der wissenschaftlichen Taskforce des Bundes. Hinzu kämen steigende Kosten für das Gesundheitssystem, für das Contact Tracing sowie die Quarantäneausfälle von Arbeitskräften. «Und schliesslich könnten immer drastischere Massnahmen nötig werden, um das Virus wieder unter Kontrolle zu bringen, mit entsprechend höherem wirtschaftlichem Schaden.»
Die über fünfzig ÖkonomInnen, die diese Wochen den erwähnten Brief an den Bundesrat geschickt haben, fordern, dass der Bund nochmals Geld in die Hand nimmt, um zumindest einen teilweisen Lockdown zu finanzieren. Dieser würde nicht nur Leben retten, so die UnterzeichnerInnen, sondern auch wirtschaftlich schlicht weniger kosten als eine Weiterführung des aktuellen Kurses.
Economiesuisse lobbyiert derweil weiterhin gegen härtere Massnahmen. Auch ein partieller Lockdown sei zu teuer, liess Chefökonom Rudolf Minsch letzte Woche verlauten. «Wir sind insbesondere gegen eine Schliessung der Gastrobetriebe und des Detailhandels», sagt Minsch auf Nachfrage. Die Kompensation der Ausfälle in diesen Branchen würde schlicht zu viel kosten. Zudem sei Economiesuisse auch gegen die von Gewerkschaften erhobene Forderung, dass Angestellte mit besonders tiefen Löhnen bei Kurzarbeit hundert Prozent ihres Gehalts erhalten sollen. Dies setze falsche Anreize, sagt Minsch. «Auch sie müssen ihren Beitrag leisten.»
