Proteste in Serbien: Eine Fernsehansprache mit Folgen

Nr. 38 –

Nach nur einer Woche zerschlug die Polizei die Kundgebungen gegen die autoritäre Regierung. Vier DemonstrantInnen über gefälschte Coronazahlen, Polizeigewalt – und warum sie die Hoffnung nicht aufgeben werden.

Von , Belgrad

Die grössten Demonstrationen seit fast einem Jahrzehnt: Szene an den Antiregierungsprotesten im Juli in Belgrad. Foto: Vladimir Zivojinovic, Getty

Wo vorher Pflastersteine waren, sind jetzt rechteckige Lücken. Vor dem Parlamentsgebäude in der Belgrader Innenstadt sind die Spuren des 8. Juli noch sichtbar – vereinzelte Absperrgitter stehen noch vor der grossen Treppe. Werktags hupen die AutofahrerInnen hier immer ungeduldig, und Menschen eilen zu ihren Arbeitsplätzen über die viel befahrenen Strassen. Doch gegen Mitternacht ist es still in der serbischen Hauptstadt. Die Jungen treffen sich dann in kleinen Gruppen in den Parks oder am Flussufer, und sogar die Dächer der Blockbauten nutzen sie nun, mit Bierdosen und Weinflaschen ausgerüstet, als Treffpunkte, weil wegen des Coronavirus ab 23 Uhr die Sperrstunde gilt.

Tausende demonstrierten Anfang Juli gegen die Regierung von Präsident Aleksandar Vucic und dessen Coronamassnahmen. «Vucic ist gefährlicher als Corona!» war auf Plakaten zu lesen. Die DemonstrantInnen forderten eine transparente Coronapolitik und unabhängige Medien. Denn die Mehrheit der serbischen Medien ist regierungstreu und wird von Vucics Partei, der Serbischen Fortschrittspartei, kontrolliert. Und obwohl die Proteste nach einer Woche schon wieder vorbei waren – sie haben Eindruck hinterlassen: Es waren die grössten Demonstrationen seit fast einem Jahrzehnt.

Lockdown und Wahlsieg

Im Frühling verhängte die serbische Regierung einen strengen Lockdown. Doch zugleich haben die MedizinerInnen, die für den Krisenstab arbeiten, das neuartige Coronavirus viel zu lange als «lächerlich» abgetan. Als die Infektionszahlen immer weiter anstiegen, wurden die Beschränkungen nach und nach immer strikter. Personen über 65 Jahre durften ihre Wohnungen gar nicht mehr verlassen. Für die restliche Bevölkerung galt eine Sperrstunde von 17 Uhr nachmittags bis um 5 Uhr in der Früh. Gerade in der Millionenstadt Belgrad, wo die Menschen meist in kleinen Wohnungen und viele junge Erwachsene immer noch bei ihren Eltern leben, bedeuteten die staatlichen Massnahmen eine enorme Belastungsprobe. Zudem holte viele Menschen die Existenzangst ein. Das beschlossene Hilfspaket war ein Bürokratiemonster und nur für ausgewählte Branchen zugänglich. So wurde etwa den Kulturschaffenden überhaupt nicht geholfen. Die Gastronomie musste teils mit so viel Bürokratie kämpfen und die Beträge waren letztlich so niedrig, dass es sich eher lohnte, das Lokal zu schliessen, als den Antrag auf Hilfsgelder zu stellen.

Bereits im Mai – mit Blick auf die anstehenden Wahlen im Juni – erliess Präsident Vucic wieder Lockerungen. Grosse Veranstaltungen wie Fussballspiele und später seine eigene Wahlsiegparty wurden wieder erlaubt. Währenddessen sickerte jedoch an die Öffentlichkeit durch, dass die Infektions- und Todeszahlen von der Regierung wohl nicht wahrheitsgemäss wiedergegeben wurden. Während der Staat bis dahin von 244 Todesfällen wegen Corona sprach, erlagen – gemäss Berichten aus dem staatlichen Datensystem, die regierungskritischen JournalistInnen zugespielt worden waren – bis im Juni bereits 632 Menschen dem Virus. Vor den Krankenhäusern bildeten sich kilometerlange Warteschlangen für Tests. In den Spitälern in Belgrad war kein Platz mehr. Dennoch wies Vucic kurz nach seinem Wahlsieg jede Schuld von sich – bei seiner Fernsehansprache am 8. Juli lieferte er weder eine Erklärung zu den Zahlen noch äusserte er sich zu den überfüllten Spitälern.

Raus vors Parlament!

Noch während der Fernsehansprache wird dem dreissigjährigen Luka Markovic* klar, was jetzt zu tun ist: Raus vors Parlament – aus Protest gegen das Vertuschen der Regierung. Markovic arbeitet seit März in seiner Wohnung in Belgrad, er ist Programmierer für ein britisches Unternehmen. RegierungskritikerInnen müssten mit einer Kündigung rechnen, sagt er, deswegen will er anonym bleiben. Er ist noch immer wütend, wenn er an den Fernsehauftritt zurückdenkt. Denn er hatte auf eine Erklärung gehofft, «stattdessen liess der Präsident einen aggressiven Monolog los und beleidigte alle». Vucic habe, um die Wahlen zu gewinnen, nicht nur über die tatsächlichen Zahlen gelogen, «er liess sogar medizinische Labore schliessen», sagt Markovic. Auch einige der wenigen unabhängigen Zeitungen hatten darüber berichtet. «Als die Regierung die Zahlen nicht mehr vertuschen konnte und die Spitäler überfüllt waren, wollte sie wieder repressive und psychisch nicht ertragbare Massnahmen einführen.» Auch deswegen sei er auf die Strasse gegangen.

Seine Kritik an der Regierung teilt Luka Markovic in den sozialen Netzwerken. Auf Instagram berichtete er bereits direkt von der ersten Demonstrationsnacht. Die Fernsehansprache vom 8. Juli brachte wie ein Zündfunke Tausende auf die Strassen. Der Protest ging vor allem von Einzelpersonen aus, die sich über Whatsapp organisierten. Weder zivilgesellschaftliche noch oppositionelle Gruppen hatten dazu aufgerufen. «Vielleicht ist das symptomatisch für unser Land», sagt Luka Markovic. «Es fehlt eine Opposition. Eine Idee, die nicht nur gegen etwas ist. Aber die Regierungskritiker sind zersplittert.» Er bezeichnet sich zwar selbst nicht als Aktivisten, aber «natürlich hoffte ich auf eine Revolution und dass wir die Regierung stürzen könnten», sagt er.

Wie Markovic hatten sich vor allem junge SerbInnen an den Protesten beteiligt. Sie sind desillusioniert von der politischen Situation im Land; viele von ihnen haben die Wahlen boykottiert. Die Medien stellten die Demonstrierenden indes als Hooligans dar – oder als von der Opposition finanzierte Landesverräter. Ein Foto schmückte während der Demonstrationen nahezu alle serbischen Titelseiten: Ein maskierter Mann pinkelt mitten auf die Strasse, er trägt einen Pullover mit den Insignien einer Hooligangruppierung. Über Tage hinweg wurde versucht, die Demonstrierenden zu diskreditieren, sie seien kriminell, aggressiv und hätten die Polizei brutal angegriffen. Im markanten Gegensatz stehen dazu die Schilderungen von Protestierenden oder des unabhängigen Fernsehsenders N1. In dessen Videoaufnahmen ist zu sehen, wie die berittene Polizei DemonstrantInnen in die Seitenstrassen prügelt, wie junge Männer auf einer Parkbank sitzen, keine Spur von Aggression, und wie PolizistInnen wortlos Schlagstöcke auspacken und auf sie einprügeln.

«Vucic versucht, demokratische Prinzipien zu stürzen», sagt Zeljko Maksimovic, «mitten in Europa.» Der 35-Jährige nahm ebenfalls an den Protesten vor dem Belgrader Parlamentsgebäude teil. Es seien viele verschiedene Leute vor Ort gewesen, aber kaum Rechte oder CoronaleugnerInnen. Auch er wollte sich nicht gegen die Coronamassnahmen auflehnen, sondern gegen die Regierung. Am ersten Abend hatte Maksimovic noch gehofft, dass er und die anderen DemonstrantInnen damit international und im eigenen Land zeigen könnten, wie viele SerbInnen die – aus seiner Sicht hochkorrupte und konservative – Regierung nicht mehr unterstützten. Er hoffte, die europäische Gemeinschaft würde Druck auf die serbische Regierung ausüben. Doch inzwischen sind seine anfänglichen Hoffnungen enttäuscht worden. Die internationale Kritik an Vucics Politik blieb aus.

Irgendwann passierts

«Experten des Krisenstabs machten im Frühling noch Witze, man solle nach Mailand einkaufen gehen. Kurz darauf kontrollierte das Militär die Strassen während der Polizeistunden», sagt Ivan Borojevic. Der 29-jährige Musiker und Tontechniker muss anonym bleiben, weil er für ein Staatstheater arbeitet. Er war mit seinen FreundInnen in Kopaonik, einer Ferienregion in Serbien, als die Proteste losgingen. Am dritten Abend der Proteste standen er und seine FreundInnen dann auch vor dem Parlament. Sie hofften auf eine serbische Oktoberrevolution – doch da wurden die Demonstrationen schon von der Polizei gewaltsam zerschlagen. «Wenigstens haben einige Menschen gesehen, dass es Junge unter uns gibt, die nicht einverstanden sind mit der Regierung», sagt Borojevic.

Auch Teodora Petrovic, eine 23-jährige Belgrader Studentin, versucht, in den Protesten trotz deren kurzer Dauer etwas Positives zu sehen. Auch sie will anonym bleiben, weil sie befürchtet, wegen ihrer politischen Ansichten an der Universität Probleme zu bekommen oder sogar ihren Studienplatz zu verlieren. Die Gewalt gegen die DemonstrantInnen lässt sie immer noch fassungslos zurück: «Ich habe noch nie so eine Polizeibrutalität erlebt», sagt sie. Dennoch will sie die Hoffnung auf Veränderung nicht aufgeben: «Auch wenn kein konkretes Gelingen da ist, sehe ich nun die Möglichkeit, dass es wenigstens irgendwann passieren könnte. Das hat die Geschichte immer wieder gezeigt. Nicht nur auf dem Balkan.»

* Namen der AktivistInnen geändert.

Der autoritäre Präsident

Seit Jahren kommt es immer wieder zu Demonstrationen gegen den als autokratisch empfundenen Regierungsstil des serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vucic. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, die Pressefreiheit einzuschränken und den Rechtsstaat auszuhöhlen. Vucic regierte von 2014 bis 2017 als Ministerpräsident, seit 2017 ist er Staatspräsident des Balkanlandes.

Vucics rechtsnationale Regierungspartei SNS (Serbische Fortschrittspartei) konnte bei einer für Serbien insgesamt niedrigen Wahlbeteiligung von 49 Prozent bei den Parlamentswahlen im Juni eine absolute Mehrheit von 63 Prozent erlangen. Vier Jahre zuvor lag die SNS noch bei 56 Prozent. Eigentlich hätte die Wahl im April stattfinden sollen, wurde aber wegen der Coronakrise verschoben.

Ein grosser Teil der Opposition boykottierte die Wahlen, weil ihrer Meinung nach die Voraussetzungen für einen demokratischen Urnengang nicht gegeben seien. Die Wahlen in Serbien waren die ersten in einem europäischen Land seit Ausbruch der Pandemie.