Rassismus : Glarner muss zurücktreten

Nr.  39 –

Andreas Glarner hat sich schon viel geleistet: Er kaufte sich als Gemeindepräsident von Oberwil-Lieli von der Pflicht frei, Geflüchtete aufzunehmen. Er stellte eine Lehrerin bloss, die einer muslimischen Schülerin einen Feiertag gewährte, oder er diskreditierte Lehrlinge von Aldi mit Namen, die ihm fremd erschienen. Es ist vor aller Augen sichtbar: Glarner hasst, Glarner hetzt, Glarner ist ein Rassist.

Nun, am Rand des Klimacamps auf dem Bundesplatz, gingen dem SVP-Nationalrat vollends die Nerven durch. Wütend beschimpfte er seine Ratskollegin Sibel Arslan als «Arschlan». Der Platz müsse geräumt werden. «Das ist Recht und Ordnung, das hat es in deinem Staat nicht gegeben.» Welchen Staat er meine, fragte die Grüne zurück: Sie sei Schweizerin.

Der Ausfall Glarners lässt tief in eine autoritär verfasste Psyche blicken. Vor allem aber zeigt Glarner vor laufenden Kameras, dass er Arslan nicht als gleichwertig empfindet. Er spricht ihr, die den harten Einbürgerungsparcours der Schweiz durchlaufen hat und von ihrem Wohnkanton in die Bundesversammlung gewählt wurde, immer noch die Zugehörigkeit zu diesem Staat ab.

Um es in aller Klarheit zu sagen: Ein solcher Rechtsextremist, der die Gleichwertigkeit aller Menschen missachtet, hat im Parlament nichts verloren.

Handeln muss zuerst die SVP. Sie soll Glarner zum Rücktritt zwingen, nötigenfalls mit einem Parteiausschluss. Falls sie es nicht tut, wird der Eindruck bestätigt, den viele längst haben: dass Glarner als hässliche Zuspitzung des Parteiprogramms geschätzt wird. Handeln kann aber auch das Parlament. Es soll die möglichen rechtlichen Schritte gegen Glarners Beschimpfungen einleiten, bis hin zu einer Klage wegen Verletzung der Antirassismusstrafnorm.

Es geht beim Fall Glarner nicht um die gern zitierte Verrohung der politischen Sitten. Es geht darum, dass Rassismus nicht toleriert, sondern konsequent geahndet wird. Das ist das Parlament den Menschen mit und ohne Schweizer Pass schuldig. Glarner muss weg.