Austeritätspolitik: Wieder ein verlorenes Jahrzehnt
Weltbank und IWF haben nichts dazugelernt. Sie gewähren zwar in der Pandemie dringend benötigte Notkredite. Aber Hilfe erhält nur, wer sich harte Sparprogramme auferlegt.
Im April des Jahres kamen frohe Botschaften aus Washington: Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank beschlossen, den ärmsten Entwicklungs- und Schwellenländern in der Coronakrise zu Hilfe zu kommen. Und zwar mit erheblichen Summen, mit Schuldenerleichterungen bis hin zur Streichung von Schulden, mit Notkrediten aus dem 2015 eingerichteten Notfonds CCRT.
Kredite aus diesem Fonds hatten bis dato Länder erhalten, die von der Ebolaepidemie getroffen wurden. Nun sollen die Fondsmittel von 500 Millionen auf 1,4 Milliarden US-Dollar aufgestockt und weitere Kredite vergeben werden, um Ländern in Afrika und Lateinamerika zu helfen. Bislang wurden Notkredite für Afghanistan, Haiti, den Jemen, Nepal und einige weitere afrikanische Entwicklungsländer bewilligt und ausgezahlt. Zunächst auf sechs Monate befristet, um laufende Schuldenzahlungen der Länder zu decken, damit diese dringend notwendige Ausgaben im Gesundheitswesen bezahlen konnten, um der Coronakrise zu begegnen.
Die Hilfe war willkommen und kam zur rechten Zeit. Dutzende Entwicklungs- und Schwellenländer haben Notkredite beim IWF beantragt, einige weitere haben sie bereits bekommen, darunter Ghana, der Senegal und Nigeria.
Eine Pandemie dieses Ausmasses trifft die Entwicklungsländer hart – auch dann, wenn die Fallzahlen vergleichsweise niedrig geblieben sind. Denn die Pandemie hat sofort eine Kapitalflucht ausgelöst, offenbar in der Erwartung, diese Staaten würden von der Pandemie überwältigt werden und pleitegehen. Insgesamt wurde in den ersten Monaten dieses Jahres weit mehr Kapital aus den Entwicklungsländern abgezogen als während der Finanzkrise von 2008/09.
Dadurch gerieten viele Länder in erhebliche Schwierigkeiten, manche an den Rand des Staatsbankrotts. Alle kämpften mit einer erheblich verschlechterten Zahlungsbilanz, ihre Währungen stürzten ab. Die rasche Nothilfe des IWF scheint gewirkt zu haben, inzwischen ist der Kapitalabfluss gestoppt und sind die Zahlungsbilanzprobleme für die meisten betroffenen Länder deutlich verringert worden.
Noble Gesten
Die G20 antworteten auf die durch die Pandemie ausgelöste Finanzkrise in den Entwicklungsländern mit einer ähnlich noblen Geste: mit einem Schuldenmoratorium für ein Jahr ab dem 1. Mai dieses Jahres. Das Moratorium kann verlängert werden, um den Schuldnerländern hinreichenden finanziellen Spielraum zur Bekämpfung der Pandemie zu geben. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat sogar einen Schuldenerlass vorgeschlagen, drang damit aber nicht durch.
Nun sind wir einige Monate weiter, einiges von den zugesagten Finanzhilfen ist bereits geflossen. Man kann jetzt dem IWF und der Weltbank genauer auf die Finger schauen und feststellen, wie die gewährten Finanzhilfen wirken. Kredite von beiden Institutionen bekommt nur, wer Bedingungen akzeptiert. Auf diese Bedingungen – die «conditionalities» – kommt es an. Für achtzig Länder haben die ExpertInnen des IWF den gegenwärtigen Stand der Dinge untersucht, die Daten sind in einer zunächst internen, aber jetzt öffentlich zugänglichen Studie verfügbar.
Nach wie vor ist klar, dass Entwicklungs- und Schwellenländer solche Finanzhilfen dringend brauchen. Die bisher gewährte Hilfe reicht nicht. Denn um der Bedrohung durch die Pandemie wirksam begegnen zu können, muss rasch und in grossem Umfang in das Gesundheitswesen investiert werden. Kein Entwicklungsland kommt darum herum, bei den laufenden Staatsausgaben zu sparen, etwa Gehälter von Staatsbediensteten zu kürzen.
Jahre der Austerität
Der IWF, so hofften viele, habe aus den Erfahrungen der jüngsten Finanzkrisen gelernt und seine Kreditbedingungen entsprechend geändert. Das ist jedoch nicht der Fall. Anträge auf Notkredite wurden zwischen April und September nur bewilligt, wenn sich die Empfängerländer zu strikter Haushaltsdisziplin verdonnern liessen – und zwar für die gesamte Laufzeit des Kredits, bis zur endgültigen Tilgung.
Für 72 der untersuchten Länder heisst das, den Gürtel schon ab 2021 enger zu schnallen. Alle achtzig untersuchten Empfängerländer müssen bis 2023 Steuererhöhungen und Haushaltskürzungen umgesetzt haben. Diese achtzig Länder haben dieses Jahr Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie eingeleitet, die sie gut 2,2 Prozent ihres BIP kosten. Rund die Hälfte der Empfängerländer mussten trotz der Notkredite vom IWF schon ihre laufenden Haushaltsausgaben kürzen. Wenn es an die Rückzahlung der Kredite geht, werden sie nach den geltenden Bedingungen ihrer Bevölkerung Sparmassnahmen in Höhe von durchschnittlich 3,8 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) zumuten müssen, das meiste davon bereits im kommenden Jahr.
Auf diese Weise werden die ärmsten Länder gerade durch die Nothilfe des IWF wiederum zu einem verlorenen Jahrzehnt verurteilt. Mindestens einige Jahre der Austerität unter Kontrolle des IWF stehen an. Es sei denn, der IWF und die Weltbank besinnen sich noch.
Richtig und angemessen wäre es gewesen, den Empfängern der Hilfskredite von vornherein lange Rückzahlungsfristen einzuräumen, also die Rückzahlungen über zwanzig oder dreissig Jahre zu strecken. Und Schuldenerlasse einzuplanen. Not- und Katastrophenhilfe ist auch ohne Austeritätsdiktate möglich – wenn die Geldgeber des IWF, also wir im reichen Norden, es wollen.