Nr. 43/2020 vom 22.10.2020

«Die Einschüchterung bewirkt das Gegenteil»

Ahmet Yildirim war Fraktionsvorsitzender der linken HDP. Heute lebt er in Deutschland im Exil. Ein Gespräch über die Repressionswelle gegen seine Partei, Erwartungen an Europa – und eine mögliche Rückkehr in die Türkei.

Interview: Ugur Gültekin

WOZ: Herr Yildirim, in den letzten Wochen hat die türkische Regierung die Schrauben bei der HDP erneut angezogen: Gegen 82 gewählte Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Partei wurden Haftbefehle erlassen. Weshalb geschieht das genau jetzt?
Ahmet Yildirim: Diese erneute Verhaftungswelle ist die Fortsetzung eines längeren Vorhabens: Die türkische Regierung will die HDP ausbluten lassen. In Wahrheit ist es aber eine Bankrotterklärung gegenüber der eigenen Politik. Sowohl auf dem internationalen Parkett wie auch in der Innenpolitik zeigt sich: Die Koalition der Regierungspartei AKP und der rechtsextremen MHP ist unfähig, das Land zu regieren. Die HDP ist der Gegenentwurf zu diesem autoritären und faschistischen Block. Deswegen ist sie den Machthabern ein Dorn im Auge.

Wie steht es um die HDP nach dieser Verhaftungswelle? Funktioniert sie als Partei noch?
Seit unserer Gründung sind wir mit der repressiven Haltung eines Staates konfrontiert, der uns daran hindern will, am legalen politischen Prozess teilzunehmen. Wir sind es gewohnt, Widerstand zu leisten, und werden das auch in Zukunft tun. Die aktuelle Repressionswelle hat Menschen mobilisiert, die neu in die HDP eingetreten sind und in der Partei eine Funktion übernehmen wollen. Die Einschüchterungspolitik bewirkt also genau das Gegenteil.

Kann sich die HDP mit ihrem linken, prokurdischen Hintergrund überhaupt zu einer mehrheitsfähigen politischen Kraft in der Türkei entwickeln?
Die HDP ist aus der dreissigjährigen Erfahrung einer legalen linken und kurdischen Bewegung entstanden, das stimmt. Wir sind aber dennoch weit mehr als das: die einzige Partei, die die Realität der religiösen, ethnischen und kulturellen Diversität in der Türkei anerkennt und in ihrem Programm, ihren Gremien und bei ihren Funktionären abbildet.

Die heterogene Realität des Landes – und insbesondere auch die kurdische Identität – war und ist in der hundertjährigen Geschichte der Republik einer repressiven Verleugnungs- und Assimilationspolitik ausgesetzt. Die HDP glaubt daran, dass die kurdische Frage für eine tiefgreifende Demokratisierung des Landes zentral ist. Die Anerkennung und nicht zuletzt die Lösung dieser Frage würde ein für diese Demokratisierung notwendiges neues Selbstbild hervorbringen.

Die Regierung wirft der HDP Nähe zur verbotenen Arbeiterpartei PKK vor. Was sagen Sie dazu?
Die HDP glaubt daran, dass der Konflikt nicht mit Waffengewalt zu lösen ist, sondern nur durch Dialog. Darin unterscheiden wir uns sowohl von der Regierung wie auch von Organisationen, die diese Auseinandersetzung mit Waffen lösen wollen. Im Unterschied zu den anderen politischen Parteien haben wir aber ein anderes Verständnis von der Entstehungsgeschichte der PKK: Wir glauben nicht daran, dass sie die Ursache für den bewaffneten Konflikt ist. Viel eher betrachten wir sie als ein Produkt des politischen Unwillens, die heterogene Realität des Landes anzuerkennen. Dieses Verständnis macht uns weder zu PKK-Mitgliedern, noch kann uns deswegen Nähe zu ihr unterstellt werden.

Wie realistisch ist das Szenario, dass die HDP dennoch wegen dieser ihr vorgeworfenen Nähe verboten wird?
Die Gewaltenteilung ist in der Türkei de facto ausser Kraft gesetzt. Die AKP vereint auf sich genügend staatspolitische und juristische Macht, dass sie ein Verbot der HDP durchsetzen könnte. Als Szenario ist es also realistisch. Ich gehe allerdings davon aus, dass die AKP und Präsident Recep Tayyip Erdogan ein Verbot der HDP zwar in Betracht ziehen, aber auch wissen, dass ein solches Verbot die Mitglieder, Funktionäre und Sympathisanten der HDP in andere Aktivitäten drängen würde. Ich bin sicher, dass sich sowohl die Basis als auch die Führung nicht von möglichen Verboten einschüchtern lassen.

Wie beurteilen Sie die Stärke der zivilgesellschaftlichen Opposition im Land?
Neben den oppositionellen politischen Parteien ist sie die letzte Bastion gegen Erdogan. Ich würde ihren Zustand als lebendig, widerständig und entschlossen beurteilen. Das ist auch der Grund, warum sich Erdogan so vor ihr fürchtet und sie massiv unter Druck setzt.

In welchem Verhältnis steht die HDP zu dieser Opposition?
Die HDP und weite Teile der zivilgesellschaftlichen Opposition sind eng miteinander verwoben, wir verstehen uns als Sammelbecken für diese Kräfte, sind abhängig von ihnen. Umgekehrt glaube ich, dass struktureller Wandel nur durch gemeinsame politische Ziele und Organisation möglich wird. Also durch eine politische Partei.

Wie steht es um die kemalistische CHP als grösste Oppositionspartei?
Die CHP als Gründungspartei der türkischen Republik ist eine der Ursachen für die Konflikte in der Türkei. Nun steht sie an einem Wendepunkt: Sie scheint allmählich – immerhin hat sie dafür fast hundert Jahre gebraucht – zu begreifen, dass sie es sich nicht mehr leisten kann, die grossen gesellschaftlichen und politischen Fragen komplett zu ignorieren oder gar zu leugnen. Die Angriffe auf die HDP und die Kurden machen für die CHP erfahrbar, was ihr bald drohen könnte. Entweder sie beschliesst, nun noch entschlossener und konsequenter Widerstand gegen die Politik der AKP zu leisten, oder aber sie wird bald selbst mundtot gemacht.

Was erwarten Sie von Europa, und insbesondere von Deutschland, wo Sie zurzeit leben?
Ich begrüsse selbstverständlich das europäische Projekt mit seinen Idealen von Frieden, Menschenrechten und Demokratie. Nur stelle ich viel Heuchelei fest: Zwischen diesen Idealen und der Realpolitik herrscht eine sehr grosse Diskrepanz. So kritisiert die EU vordergründig die undemokratischen Methoden der türkischen Regierung – und zuckt zugleich nicht mit der Wimper, wenn es darum geht, ein enges wirtschaftliches Verhältnis zu ihr zu pflegen. Würde sich die EU an ihre eigenen Ideale halten, wäre das Haltung genug.

2018 hat die türkische Regierung Ihre parlamentarische Immunität wegen «Beleidigung des Präsidenten» aufgehoben. Kommt für Sie eine Rückkehr in die Türkei infrage?
Als das Urteil gefällt wurde, befand ich mich in Europa. Ich hatte also nur die Wahl, hierzubleiben oder mich selbst dem türkischen Staat auszuliefern. Dass das für mich keine Option war, versteht sich von selbst. Ich bin der Überzeugung, dass es unumgänglich ist, gegen despotische, autoritäre und, ja, faschistische Regimes Widerstand zu leisten. Ich habe in Deutschland kein politisches Asyl beantragt, obwohl mir das nach deutschem Recht zustehen würde. Aufgrund meines akademischen Hintergrunds habe ich hier eine befristete Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung. Ich habe aber nicht vor, längerfristig in Deutschland zu bleiben. Ich werde in die Türkei zurückkehren, koste es, was es wolle.

Ahmet Yildirim wurde 1972 in Diyarbakir im Südosten der Türkei geboren. Er promovierte in physischer Geographie und dozierte danach an der Ankara University of Language, History and Geography. 2015 wurde Yildirim als HDP-Abgeordneter der Provinz Mus ins türkische Parlament gewählt, wo er als Vorsitzender der Fraktion fungierte. Yildirim gilt als einer der führenden Köpfe seiner Partei.

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