Reformen in Chile : Gesichter des Wandels gesucht

Nr. 43 -

Kommendes Wochenende stimmen die ChilenInnen über eine neue Verfassung ab, doch nach vierzig Jahren Neoliberalismus glauben viele nicht mehr an die institutionelle Politik. Aber was sind die Alternativen?

Comeback auf der Strasse: DemonstrantInnen in der chilenischen Kleinstadt Llay-Llay, 18. Oktober.

In Llay-Llay, einer Kleinstadt rund hundert Kilometer nördlich von Santiago, bemalen AktivistInnen an einem Samstagmorgen Ende September eine Wand. «Apruebo» steht dort mit grossen Buchstaben, «ich stimme zu». Gekommen ist auch das lokalpolitische Urgestein Miguel Cisternas. Schon sein Vater war Anfang der siebziger Jahre Parteigenosse des kommunistischen Bürgermeisters, er selbst kämpfte gegen die Militärdiktatur von Augusto Pinochet und sitzt seit sieben Jahren für die KommunistInnen im Gemeinderat.

Gerade hat die heisse Phase begonnen: Am 25. Oktober stimmen die ChilenInnen darüber ab, ob es eine neue Verfassung braucht und wer diese ausarbeiten soll: eine gänzlich von der Bevölkerung gewählte verfassunggebende Versammlung oder ein zur Hälfte aus amtierenden ParlamentarierInnen bestehender Kongress.

Kampf um Reformen

Die Abstimmung ist das bisher sichtbarste Resultat der Protestwelle, die das Land vor rund einem Jahr erfasst hat und die rechte Regierung unter Präsident Sebastián Piñera in Bedrängnis brachte. Täglich wurde damals demonstriert, Berichte über Menschenrechtsverletzungen gingen um die Welt. Die letzte Massendemonstration vereinigte am 8. März allein in der Hauptstadt rund zwei Millionen Frauen und Queers. Dann kam die Pandemie. Soziale Organisationen riefen zum Rückzug in die Häuser auf. Die ursprünglich für den 26. April angekündigte Abstimmung wurde um ein halbes Jahr verschoben.

Erst jetzt geht die Bewegung wieder auf die Strasse. Letzten Sonntag – ein Jahr nach Beginn der Revolte – füllte sich der «Platz der Würde» in Santiago wieder mit mehreren Hunderttausend DemonstrantInnen. In den Abendstunden wurde ein Aktivist von der Polizei erschossen. Auch in Llay-Llay versammelten sich rund 500 Menschen.

Die neue Verfassung wäre die dritte, die Gemeinderat Cisternas miterlebt. Und die erste, über die er selbst mitentscheiden kann. Die aktuelle wurde 1980, zu Zeiten der Militärdiktatur, per Abstimmung angenommen. Oppositionelle sprachen damals von Wahlbetrug, Einschüchterung und fehlenden demokratischen Grundrechten. RegimegegnerInnen wurden gefoltert, viele verschwanden spurlos.

In der Verfassung von 1980 ist das neoliberale Wirtschaftsmodell festgeschrieben, unter dem Chiles breite Bevölkerung seit langem leidet. Die erste demokratische Regierung nach der Diktatur, die 1990 an die Macht kam, übernahm diese im Grossen und Ganzen. In den folgenden 24 Jahren regierte die meiste Zeit ein Mitte-links-Bündnis, das das neoliberale Modell teilweise sogar ausbaute.

Miguel Cisternas, Gemeinderat

Die Kommunistische Partei (KP) war lange Zeit in der Opposition – bis sie 2014 Teil des Regierungsbündnisses Nueva Mayoría unter Präsidentin Michelle Bachelet wurde. Geprägt von Jahren der StudentInnenproteste, kam Bachelet mit einem vergleichsweise tiefgreifenden Reformprogramm – unter anderem einer Reform der Verfassung – an die Macht. Schliesslich scheiterte es an Meinungsverschiedenheiten zwischen den ChristdemokratInnen, der Sozialistischen Partei und der KP. Piñera ist der erste rechte Präsident, der nach der Diktatur die Regierung übernommen hat.

Gemeinderat Cisternas hat den Kampf um Reformen am eigenen Leib erlebt. In Chile ist in der Verfassung festgeschrieben, das Wasser Privateigentum ist – und Llay-Llay leidet unter extremer Wasserknappheit. Weil grosse Avocadoplantagen Unmengen von Wasser verbrauchen, bleiben die KleinbäuerInnen auf dem Trockenen. 2018 traf sich der Kommunist in Valparaíso, wo das nationale Parlament sitzt, mit der für ein neues Wassergesetz zuständigen Kommission. Diese allerdings nahm Cisternas jede Hoffnung: Eine Verfassungsänderung schien wegen der benötigten Zweidrittelmehrheit unmöglich.

Für eine «dichtere Demokratie»

In der Hafenstadt Valparaíso regiert unter Bürgermeister Jorge Sharp seit vier Jahren ein linkes Bündnis. Auch dieses kam an die Macht, weil es tiefgreifende Reformen versprach – und wurde von der Realität überrumpelt. «Wir haben eine bankrotte Gemeindeverwaltung übernommen», erzählt Sharp bei einem Treffen im Rathaus. «Wären wir in der Privatwirtschaft, hätten wir Insolvenz anmelden müssen.»

Sharp machte sich daran, faule Verträge zu kündigen, bei denen zu hohe Beträge gezahlt wurden, und eine demokratische Stadtverwaltung aufzubauen. «Wir haben begonnen, die Bevölkerung über wichtige Projekte wie die Entwicklung des Meeresufers abstimmen zu lassen», erzählt der Bürgermeister. Dort tobte über Jahre hinweg ein Streit, ob der Hafen erweitert oder ein Einkaufszentrum gebaut werden soll. Die Bevölkerung entschied sich für einen dritten Weg: Bald beginnen die Arbeiten für die erste öffentliche Strandpromenade der Hafenstadt.

Für Sharp ist klar, dass sich das Land zu einer «dichteren Demokratie» entwickeln muss, um das Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen, das vielerorts verloren gegangen ist. Auf lokaler Ebene könnte schon heute damit begonnen werden, doch die meisten Gemeinden sind davon noch weit entfernt. Stattdessen sind sie «korrupte Verwalterinnen der Armut», wie der junge Bürgermeister sagt. «Wir wollen, dass die Gemeindeverwaltungen zu richtigen Lokalregierungen werden.»

Chile ist zentralstaatlich aufgebaut, fast alle Funktionen liegen bei der Landesregierung oder deren regionaler Vertretung, Gesetze und Entwicklungspläne werden auf nationaler Ebene geschrieben. Zudem sitzen die meisten Unternehmen in den reichen Gemeinden von Santiago und zahlen dort ihre Steuern. Andernorts kommt nur wenig Geld an.

BürgermeisterInnen wie Sharp haben probiert, Schlupflöcher zu nutzen, um das Leben lokal zu verbessern. So wurden staatliche Apotheken und Optiker-Geschäfte eröffnet, um den Monopolen der grossen Unternehmen entgegenzuwirken. Sharp erzählt stolz von der neusten Errungenschaft: einem medizinischen Labor, das von der Gemeinde verwaltet wird. Während der Pandemie konnten so die Preise für Coronatests deutlich gesenkt werden.

Dass es mehr Macht und vor allem Geld für die Gemeinden braucht, um auf Bedürfnisse besser reagieren zu können, hat sich auch während der Protestwelle von 2019 gezeigt. Die Lokalregierung von Valparaíso sah sich vom Ausmass der sozialen Proteste überrumpelt. Die Strasse vor dem Rathaus glich einem Kampffeld. Bis heute schützen die Geschäfte ihre Fassaden mit Eisenplatten. Die Polizei schoss mit Tränengas und Gummischrot auf die Menge, im ganzen Land verloren Hunderte mindestens auf einer Seite das Augenlicht.

«Wir haben damals alles Mögliche gemacht, um die Bevölkerung zu schützen», sagt Sharp. Die Stadt schrieb mehrere Berichte zur Lage der Menschenrechte und kämpfte vor Gericht gegen das Vorgehen der Polizei, die der Zentralregierung in Santiago unterstellt ist. Direkten Einfluss auf die Polizei zu nehmen, war nicht möglich: Im Kampf um die Strasse war Sharp ein einfacher Zuschauer.

Im Interesse der eigenen Klasse

Wie fast überall im Land hat sich im Zuge der sozialen Revolte auch im ArbeiterInnenquartier Juan Antonio Ríos in Santiago ein lokaler Basisrat gebildet: ein bunt gemischter Haufen aus Sozialrevolutionären, Rentnerinnen, Studierenden und enttäuschten Parteimitgliedern. «Wir sassen stundenlang zusammen und hörten zu, wie einzelne Personen ihre Schicksale erzählten und Forderungen aufstellten», erinnert sich die Aktivistin Aylén. Ebenso wie ihre Kollegin Antonia will sie ihren Nachnamen nicht in der Zeitung lesen. Bei den Treffen ging es um die Rentenversicherung, das Bildungs- und Gesundheitssystem oder die Wohn- und Arbeitssituation der Menschen.

Der Park, den die Mitglieder des Quartierrats für das Treffen ausgesucht haben, liegt am Eingang der Siedlung. Auf dem Platz finden regelmässig Protestaktionen statt. Im Dezember organisierten AktivistInnen zum Jubiläum des Quartiers ein Fest – mit Konzerten und knapp tausend TeilnehmerInnen. Am 11. September, zum Jahrestag des Militärputschs von 1973, kamen um die 200 Personen zusammen. Es wurden Reden gehalten und die Strasse besetzt, bis tief in die Nacht brannte eine Barrikade.

Die Quartierräte haben die Proteste in die Wohnviertel getragen – und auf die dortigen Bedürfnisse reagiert. Während der strengsten Monate der Pandemie organisierten sie Suppenküchen, verteilten Lebensmittel und kümmerten sich um die Medikamente für SeniorInnen.

Dass die Parteien fernab der Realität vieler Menschen agierten, zeigte sich auf erschreckende Weise nach den ersten Wochen des Lockdowns. Weil sich die Regierung nicht um die Lebensmittelversorgung der armen Bevölkerung kümmerte, brachen Hungerproteste aus. «Die Parlamentarier wissen nicht einmal, wie viel ein Kilo Brot oder das Ticket für die Metro kostet», sagt Aktivistin Aylén. «Sie gehören der Oberschicht an und verteidigen die Interessen ihrer Klasse.»

Das Misstrauen der Bevölkerung sitzt tief – umso wichtiger ist daher, wer die neue Verfassung schreibt. In Umfragen liegt die Variante mit der verfassunggebenden Versammlung klar vorne. Deren Mitglieder würden dann im April gewählt. Dort wiederum müssten die progressiven politischen Kräfte eine klare Übermacht erreichen, denn die Versammlung muss jeden Artikel mit einer Zweidrittelmehrheit annehmen. Agiert die Minderheit geschickt, hat sie faktisch ein Vetorecht.

Der Eindruck nach dieser Reise durch das Zentrum des Landes: Das neue Chile braucht Gesichter, die für einen realen Wandel einstehen. Zu viele Enttäuschungen sind den Menschen aus den knapp dreissig Jahren Sozialdemokratie in Erinnerung geblieben. Die traditionellen Parteien haben sich im neoliberalen Modell gut eingerichtet. Heute sprechen zwar viele vom Wandel, doch das Vertrauen in die PolitikerInnen der neunziger Jahre ist verloren gegangen.

Für den Quartierrat der ArbeiterInnensiedlung Juan Antonio Ríos ist deshalb klar: Es muss weiterhin demonstriert werden. «Egal wer an die Macht kommt – wir brauchen genügend Druck von der Strasse, um politische Reformen voranzutreiben», sagt Aktivistin Antonia. Und der kommunistische Gemeinderat Miguel Cisternas in Llay-Llay findet: «Es braucht mehr aktive Beteiligung an der Politik. Viele Parteimitglieder denken, es reiche aus, wenn sie wählen gehen.»