Nr. 45/2020 vom 05.11.2020

Perspektivloser Biden

Bei Redaktionsschluss ist es noch nicht ausgeschlossen, dass Donald Trump nochmals vier Jahre US-Präsident sein wird. Wie konnte es angesichts der Covid-19-Pandemie, des sträflichen Versagens Trumps und Millionen neuer Arbeitsloser so weit kommen?

Von Daniel SternMail an AutorIn

Es gibt wohl kaum eine katastrophalere Bilanz eines US-Präsidenten als jene von Donald Trump. Mit grossen Tönen war er vor vier Jahren «gegen das Establishment» angetreten. Zu Recht hatte er die regierenden DemokratInnen angeklagt, die ArbeiterInnen im Norden des Landes zu vernachlässigen: Ab dem Jahr 2000 sank die Zahl der Arbeitsplätze in der Industrie um 5,5 Millionen, während die Beschäftigungsrate der 21- bis 55-jährigen Männer um 4,6 Prozent abnahm.

Barack Obama gelang es genauso wie seinen Vorgängern nicht, diesen Leuten eine Perspektive zu geben. Doch auch Trump schaffte das nicht. Unter ihm entstanden zwar neue Jobs, aber viele von diesen sind schlecht bezahlt. Denn anders als Trump es darstellt, waren es nicht nur die Handelsabkommen, die die Arbeitsplätze in der Industrie zum Verschwinden brachten, sondern auch der technologische Wandel. Dieses Jahr ist die Covid-19-Krise dazugekommen und hat Millionen neu in die Arbeitslosigkeit getrieben. Die zögerliche Politik Trumps hat die Krise nur verstärkt. Seine Lügen und nicht zuletzt seine Massenveranstaltungen werden wohl für Zehntausende Tote verantwortlich sein.

Der Establishment-Mann

Und dennoch war bis Redaktionsschluss nicht klar, ob Trump verloren hat. Aber die Tatsache, dass er sich in vielen Staaten behaupten konnte, Florida sogar mit grösserem Abstand gewonnen hat als 2016, macht eines jetzt schon klar: Joe Biden war der falsche Herausforderer.

Der frühere Vizepräsident steht wie fast kein zweiter Politiker für das demokratische Establishment des Landes, das sich während seiner Regierungszeiten keinen Deut um jene Menschen gekümmert hat, die von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt wurden. Wieso sollte er jetzt plötzlich eine ganz andere Politik verkörpern?

Als Biden 2008 auf dem Ticket von Barack Obama Vizepräsident wurde, befand sich das Land mitten in einer Krise – der Finanzkrise, ausgelöst durch habgierige Banker und eine Laissez-faire-Politik. Damals hatte man noch Hoffnung auf einen Wandel. Doch auch wenn Obama immer wieder gut für symbolische Aktionen war – die Lebensbedingungen vieler Menschen besserten sich unter seiner Präsidentschaft nicht. Seine Reform der Krankenversicherung war halbherzig, die Wall Street brachte er nicht unter Kontrolle, der wirtschaftlichen Umstrukturierung, dem Verlust mehrerer Millionen Fabrikjobs, noch zusätzlich angeheizt durch die Handelsabkommen, setzte er weder Grenzen noch initiierte er staatliche Massnahmen, die den Niedergang für die betroffenen Beschäftigten erträglich gemacht hätten. Die Ungleichheit stieg, die Abgehängten verelendeten. Die tödliche Opioidkrise – der massenhafte Konsum von Schmerzmitteln – ist ein Ausdruck dieses Niedergangs.

Biden hat im Wahlkampf nie überzeugend dargelegt, wie er die verschiedenen Krisen des Landes lösen will. Nur Trump zu denunzieren, ist zu wenig. Klar, das Wahlsystem in den USA ist ungerecht, Biden wird die Mehrheit der WählerInnen auf seiner Seite haben, es gab Manipulationen. Doch Fakt ist, dass die DemokratInnen enttäuschend abschnitten.

Erneuerung der DemokratInnen

Solange die DemokratInnen nicht aufzeigen können, wie sie die Jobkrise und Verelendung angehen wollen, werden sie gegen Leute wie Trump, die Angst schüren, spalten und hetzen, Mühe haben. Die Partei muss sich erneuern und ein klares Programm vertreten, das zum zerstörerischen Kapitalismus einen Gegenentwurf darstellt. Der Staat muss viel stärker, als er das je getan hat, in die Wirtschaft eingreifen. Es geht um das Kunststück, einerseits die Jobkrise zu meistern und gleichzeitig die Klimakrise anzugehen. Mit der Schaffung von Millionen gut bezahlter grüner Jobs, mit denen der Übergang zu einer klimafreundlichen Wirtschaft gelingt, mit grossflächigen Aus- und Weiterbildungsprogrammen, mit staatlichen Regulierungen, die die Öl-, Gas- und Kohleindustrie zum schnellen Schrumpfen zwingen – ohne die Beschäftigten zurückzulassen.

Womöglich schafft es Joe Biden in den wohl alles entscheidenden Bundesstaaten ja doch noch. Dann muss ihn die Linke im Land auf einen Kurs des Wandels bringen. Sonst werden wir in vier Jahren ein Comeback eines zweiten Donald Trump erleben – der aus den vielen Fehlern des ersten gelernt haben wird.

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