Nr. 48/2020 vom 26.11.2020

Wie weiter?

Im Grund sind sich alle einig: Es braucht eine Reform der beruflichen Vorsorge. Doch die Meinungen darüber, wie diese aussehen soll, gehen fundamental auseinander.

Von Daniel SternMail an AutorIn

Seit längerem können die Pensionskassen ihre Versprechen nicht mehr einhalten. Das Kapital, das sie verwalten, vermehrt sich viel zu langsam. Statt mit vier und mehr Prozent wird es inzwischen oft nur mit einem Prozent verzinst. Dazu kommt die steigende Lebenserwartung der Versicherten: Die Kassen müssen länger Renten zahlen. Dementsprechend haben die meisten die Leistungen für NeurentnerInnen gekürzt: Der Umwandlungssatz im überobligatorischen Teil des angesparten Kapitals wurde zum Teil massiv gesenkt. Bürgerliche Parteien und Wirtschaftsverbände wollen, dass das auf den obligatorischen Teil ausgedehnt wird, was eine gesetzliche Änderung erfordert. Konkret soll der Umwandlungssatz von 6,8 auf 6 Prozent sinken. Wer zum Beispiel 200 000 Franken angespart hat, würde pro Monat nur noch 1000 Franken davon ausbezahlt bekommen – 133 Franken weniger als bisher.

Der Verweis auf die gestiegene Lebenserwartung erscheint plausibel. Doch jemandem, der auf eine bestimmte Rentenhöhe im Alter angewiesen ist, nützen solche Erklärungen nichts. Es müsse eben noch mehr angespart werden, ist weitum zu hören. Die bürgerlichen Jungparteien fordern etwa, dass Junge bereits ab 18 statt ab 25 in die Pensionskasse einzahlen müssten. Der Kapitalberg soll also noch weiter wachsen.

Für eine 13. AHV-Rente

«Die Altersvorsorge ist an einem Wendepunkt», sagt demgegenüber Gabriela Medici, zuständige Zentralsekretärin beim Gewerkschaftsbund SGB. Es gehe darum, die Umlagekomponente zu stärken. Der SGB sammelt deshalb Unterschriften für eine Initiative zur Einführung einer 13. AHV-Rente. Zudem hat er mit Travail Suisse und dem Arbeitgeberverband einen Kompromiss für die zweite Säule ausgehandelt: Dabei soll der Umwandlungssatz zwar gekürzt, doch neu über einen Solidaritätsbeitrag aller Versicherten zusätzlich eine Umlagekomponente ins System eingebaut werden. Neupensionierte bekämen also zur gekürzten Rente einen Zuschlag. Der Vorschlag hat allerdings einen Haken: Gleichzeitig sollen auch die Beiträge der Versicherten erhöht und der Koordinationsabzug verkleinert werden. Auch in diesem Modell würde noch mehr Geld angespart, der Kapitalberg würde also wachsen.

Der Bundesrat hat sich dieser Lösung angeschlossen und den Kompromiss in die Vernehmlassung geschickt. Während er von linker Seite positiv aufgenommen wurde, kam von den bürgerlichen Parteien teils heftige Kritik. In diesen Wochen will der Bundesrat über eine entsprechende Vorlage des Innendepartements beraten. Stimmt er ihr zu, ist das Parlament am Zug.

Der Pensionskassenexperte und frühere SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner glaubt nicht, dass der Kompromiss von SGB und Arbeitgebern Bestand haben wird. Rechsteiner, der auch Stiftungsrat der Pensionskasse der Stadt Basel und Präsident der kritischen Aktionärsvereinigung Ethos ist, befürwortet eine Stärkung der AHV und ist der Meinung, dass man sich an Kürzungen der Pensionskassenrenten längst gewöhnt habe. Um das Problem des Kapitalbergs zu lösen, müsse der Staat «radikale Investitionsanreize schaffen». Der Kampf gegen die Klimakrise wäre eine Chance dazu: «Wenn der Bundesrat auf das Ziel einschwenkt, bis 2030 einen Netto-null-Treibhausgasausstoss anzuvisieren, würde das einen Investitionsboom auslösen.» Heizungssysteme müssten rasch ersetzt, Wagenparks und ganze Industrien erneuert werden. Rechsteiner ist allerdings nicht sehr optimistisch: «Dem Bundesrat fehlt der Mut.»

Der Vorschlag vom Denknetz

Ein weitergehender Vorschlag kommt aus dem linken Thinktank Denknetz. Dieses will schrittweise vom Kapitaldeckungs- zum Umlageverfahren übergehen. So sollen die Pensionskassen nur noch das bisher angesparte Vermögen verwalten. Künftige Einzahlungen flössen dagegen in eine nationale Zahlstelle. Diese würde die Renten im Umlagerungsverfahren auszahlen. Der Staat würde also künftig die Pensionen garantieren. Neu soll es zudem auch in der zweiten Säule Erziehungs- und Betreuungsgutschriften geben – analog zur AHV. Das würde die bisher massiv tieferen Renten der Frauen erhöhen.

Im Grund kommt das Denknetz-Modell den Volkspensionsvorschlägen der frühen siebziger Jahre recht nahe. Der Kapitalberg würde schrittweise abgebaut, die Abhängigkeit von den Finanzmärkten immer mehr verringert. Angesichts der bürgerlichen Dominanz sind die Chancen zur Umsetzung jedoch klein. Zu sehr hängen die Bürgerlichen am jetzigen System. Zu sehr hat sich die Ideologie der drei Säulen in den Köpfen festgesetzt.

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