Nr. 51/2020 vom 17.12.2020

Die Lobbyschlacht beginnt

Von Jan JirátMail an Autor:in

Am Dienstag legte die EU-Kommission ihr lange erwartetes Gesetzespaket für Digitalplattformen vor. Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz und dem Digitale-Märkte-Gesetz präsentierte die zuständige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die beiden konkreten Vorschläge, die die Marktmacht der US-Techkonzerne innerhalb der EU beschränken sollen.

Erste Reaktionen aus dem netzpolitischen Umfeld auf das Projekt der EU-Kommission waren durchaus positiv. Insbesondere dass die grossen Techkonzerne künftig die Wirkungsweise ihrer Algorithmen offenlegen sollen und Auflagen gegen die Verbreitung illegaler Inhalte einhalten müssen, wurde begrüsst. Ebenso die weitere Massnahme, dass grosse Messengerdienste wie etwa Whatsapp künftig dazu gezwungen werden könnten, den NutzerInnen den Austausch von Nachrichten mit Apps anderer Anbieter zu erlauben. Kritisiert wird hingegen, dass ein Verbot von Geschäftsmodellen fehlt, die auf personalisierter Werbung beruhen. Die Grundlage dieses äusserst lukrativen Modells basiert nämlich darauf, möglichst viele Daten der NutzerInnen zu sammeln und auszuwerten.

Die Anwältin Eva Simon von der Berliner NGO Civil Liberties Union for Europe sagt auf netzpolitik.org, die Entwürfe «verbessern die Situation. Aber es ist unwahrscheinlich, dass sie ohne angemessene Durchsetzung einen Wendepunkt darstellen.» Als Beispiel führt Simon Irland an, wo Facebook seinen Sitz hat. Die irische Datenschutzbehörde habe wenig dafür getan, die Europäische Datenschutzgrundverordnung geltend zu machen.

Die beiden Gesetzesvorschläge gehen nun an das EU-Parlament sowie an den EU-Rat. Dieser Gesetzgebungsprozess wird erfahrungsgemäss mindestens zwei Jahre dauern – und zu einer riesigen und erbittert geführten Lobbyschlacht führen. Insbesondere die US-Techkonzerne haben bereits kräftig in den anstehenden Kampf investiert: Wie die «New York Times» kürzlich aufdeckte, gaben Google, Facebook, Amazon, Apple und Microsoft in der ersten Jahreshälfte 2020 zusammen 19 Millionen Euro für ihr Lobbying in Brüssel aus. Und das ist erst der Anfang.

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