Nr. 32/2020 vom 06.08.2020

Die neuen Räuberbarone

In den USA wurden die CEOs von Apple, Facebook, Amazon und dem Google-Mutterkonzern Alphabet vor den Kartellausschuss des Kongresses zitiert. Aber wie ist das Geschäft mit Ideen überhaupt zu regulieren?

Von Lotta Suter

Milliardär vor bescheidener Wohnwand: Amazon-Chef Jeff Bezos via Videokonferenz vor dem Kartellausschuss des US-Kongresses. Foto: Graeme Jennings, Alamy

Der Auftritt von Tim Cook, Sundar Pichai, Jeff Bezos und Mark Zuckerberg vor dem US-Kongress warf in den USA kaum grosse Wellen. In der gleichen Woche, als die Chefs von Apple, Alphabet/Google, Amazon und Facebook zum Videohearing antreten mussten, verzeichneten die USA über 450 000 neue Coronafälle. Täglich starben über tausend Menschen an der gefährlichen Infektionskrankheit. Die Krisenzulage der Arbeitslosenversicherung lief Ende Juli aus, ebenso der pandemiebedingte Kündigungsschutz für MieterInnen. Dadurch sind dreissig bis fünfzig Millionen US-AmerikanerInnen in ihrer Existenz bedroht. Die Leute haben ganz einfach andere Sorgen.

Der Stärkere gewinnt

Doch was heisst hier schon anders? Gerade während der Pandemie ist jedes Business auch ein Techbusiness, jedes gesellschaftliche Problem auch ein Techproblem. Das stellte der Vorsitzende des fünfzehnköpfigen Kartellausschusses, der Demokrat David Cicilline aus Rhode Island, gleich zu Beginn der Anhörung klar. Die anwesenden vier Firmen seien für unser modernes Leben so zentral, dass ihre Geschäftspraktiken und -entscheidungen schwerwiegende und langfristige Folgen für mehrere hundert Millionen Menschen haben können. «Ihre Fähigkeit, Rahmenbedingungen zu diktieren, das Heft in der Hand zu behalten, ganze Branchen auf den Kopf zu stellen und Angst zu verbreiten, kommt den Machtbefugnissen einer Privatregierung gleich», sagte Cicilline und schloss dramatisch: «Unsere Vorfahren haben sich nicht vor dem König verneigt. Wir sollten uns nicht den Regenten der Onlinewirtschaft unterwerfen.»

Auf der republikanischen Gegenseite war man allerdings einer ehrfürchtigen Verbeugung vor den Giganten der «freien Marktwirtschaft» nicht abgeneigt. In Amerika müsse Erfolg unbedingt belohnt werden. Der Abgeordnete Ken Buck aus Colorado schwärmte gar: «Der Kapitalismus ist das grossartigste Instrument für Freiheit, das die Welt je gesehen hat.» Die rechten Politiker, alles Männer, beanstandeten lediglich, dass die Big-Tech-Firmen nicht ganz so rechtslastig seien, wie sie selber das gerne hätten.

Die CEOs selber präsentierten sich via Heimbildschirm im neutralen Anzug vor neutralem Hintergrund mit oder ohne Zimmerpflanzen als bescheidene Diener des Volkes, getreuliche Jünger des herrschenden Wirtschaftssystems und unermüdliche Verteidiger von «amerikanischen Werten». «Wir konkurrieren hart. Wir konkurrieren fair. Wir versuchen, die Besten zu sein», sagte Facebook-CEO Mark Zuckerberg stellvertretend für alle vier Krawattenträger.

Nur einen Tag nach der Anhörung präsentierten die Techunternehmen ihre Quartalszahlen. Amazon und Facebook verdoppelten ihren Gewinn gegenüber dem Vorjahr. Apple steigerte die Verkäufe auf der ganzen Welt. Und auch Google schloss besser ab, als die Börse vermutet hatte. Während die US-Gesamtwirtschaft im zweiten Quartal den grössten Einbruch seit den 1940er Jahren erlitt, verzeichneten die vier Techfirmen einen Rekordgewinn. Amazon-Chef Jeff Bezos konnte gemäss Bloomberg News sein persönliches Vermögen in diesem Coronahalbjahr um 74 Milliarden auf knapp 190 Milliarden Dollar vermehren. Er verdient gegenwärtig etwa 3000 Dollar in der Sekunde. Manche Arbeitslosen wären froh, wenn sie weiterhin mehr als 300 Dollar in der Woche bekämen.

Vergoldete Datenwelt

Das sind so extreme soziale Ungleichheiten wie vor gut hundert Jahren im sogenannten Gilded Age, im vergoldeten Zeitalter. Damals entstand das bis heute geltende Kartellrecht der USA, weil die Magnaten der Öl- und Stahlindustrie, der Bahngesellschaften und Investmentbanken in ihrer Profitsucht monopolartige Zustände schufen. Die neueste Anhörung vor dem US-Kongress bestätigte, dass die grossen Techkonzerne eine moderne Variante der Eisenbahnkönige darstellen, die Netzwerkmonopole schufen und diese dann nutzten, um den Zugang zum Markt zu kontrollieren. Google, Facebook, Apple, Amazon und Microsoft haben in den letzten dreissig Jahren rund 720 Firmen aufgekauft. Als Nächstes steht der Kauf der beliebten chinesischen Video-App Tiktok durch Microsoft zur Diskussion (vgl. «Tiktok: die Vorzeige-App?»).

Solche Übernahmen sind im Kartellrecht geregelt. Doch seit den 1980er Jahren interpretieren die US-RichterInnen dieses Recht zunehmend eng: Es geht bloss noch darum, ob den KonsumentInnen durch den Zusammenschluss ein direkter Schaden entsteht (Stichwort: Preisaufschlag). Der weitergehende gesellschaftliche Nutzen oder Schaden der monopolistischen Geschäftspraktiken, die Anhäufung von Macht und Reichtum in den Händen weniger, wird kaum untersucht. Für die Techfirmen bedeutet diese Reduktion des Kartellrechts auf Preiskontrolle praktisch Carte blanche. Denn sie bieten ihre Dienste bekanntlich «gratis» an, weil sie die individuellen NutzerInnen nicht als Kundschaft sehen, sondern als ausbeutbaren Rohstoff, als Mehrwert schaffende Datenbank.

Die Kommunikationstechnologien sind für die wirtschaftliche Konzentration wie geschaffen. Während kaum eine Kundin wünscht, dass ihre Nachbarinnen oder Freundinnen das gleiche Kleid tragen wie sie, wollen die meisten TechkonsumentInnen der Einfachheit halber die gleiche Software, die gleichen Netzwerke und Plattformen, ja die gleichen Computer und Mobiltelefone nutzen wie ihre Bekannten. Die Techfirmen nutzen diesen Hang zur Bequemlichkeit und machen das Wechseln von einer App, einer sozialen Plattform, einer Kurznachricht zur firmenfremden anderen möglichst kompliziert. Ihr Ziel ist es, mit praktisch gleichbleibenden Fixkosten ein Maximum an NutzerInnen an sich zu binden – und gleichzeitig ihre Daten zu nutzen.

Gegen die Google-Götter

Die Befragung durch den Kartellausschuss legte etliche schmutzige Geschäftsgeheimnisse bloss: Amazon plündert Kundendaten von Fremdanbietern, um das eigene Angebot zu verbessern. Google bevorteilt die eigenen Suchergebnisse und scheut sich auch nicht, fremde Information als eigene zu «zitieren», schliesslich sind die Werbeeinnahmen von den Google-eigenen Webseiten fünfmal höher als von Gastseiten. Apple schröpft die Zulieferer seines App Store. Facebook frisst mit unersättlichem Appetit Konkurrenten auf. Selten wagt es jemand, die Techgiganten direkt anzugreifen. Der CEO einer Sportwebsite gestand unter Wahrung seiner Anonymität: «Mein Ziel im Leben ist es, mich nicht mit den Google-Göttern anzulegen.» Die ProduzentInnen von inhaltlichen Angeboten stehen vor der Wahl, ihr geistiges Eigentum zu schützen und dafür die Verbreitung ihrer Ideen einzuschränken, oder aber sie geben die Inhalte für ein grosses Publikum frei und stützen so das Geschäftsmodell der neuen Räuberbarone. Für die einzelnen NutzerInnen ist das eigentlich gar keine echte Wahl. Wer hat schon Zeit, das Internet ständig auf Copyrightverletzungen hin abzuklopfen?

Die neuen Technologien operierten nie im luftleeren Raum. Sie müssen endlich wirtschaftlich und politisch eingebunden werden. In einem offenen Brief an Joe Biden vergleicht Roger McNamee, ein ehemaliger Technologieinvestor und langjähriger Berater von Facebook-Chef Mark Zuckerberg, die heutigen Techkonzerne mit der Chemie- und Pharmaindustrie vor deren Regulierung: «Techfirmen rentieren, weil sie nicht haftbar sind für den Schaden, den sie verursachen. Sie giessen giftige Inhalte in den öffentlichen Diskurs und verschicken Produkte, die nicht sicher sind, ohne für die gesellschaftlichen Kosten aufzukommen. Der nächste Präsident muss das ändern.»

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