Nr. 51/2020 vom 17.12.2020

Geld in Bewegung

Die Operation Libero braucht dringend Geld, sonst droht das Aus. Im Spendenaufruf beschreibt sie sich als «neue politische Bewegung». Wie kommt die liberale Kampagnenorganisation mit Start-up-Groove überhaupt zu diesem Selbstverständnis?

Von Benjamin von Wyl

Entweder kommen bis Ende Februar 500 000 Franken Spenden zusammen, oder man werde «Angestellte entlassen, im schlimmsten Fall Konkurs anmelden». Letzte Woche veröffentlichte die Kampagnenorganisation Operation Libero (OL) einen Hilferuf. «Wir haben uns gegen ‹back to freiwillig› entschieden», sagt Laura Zimmermann, OL-Kopräsidentin. Wie jedes «Start-up» durchlaufe man «Zyklen in der Organisationsentwicklung». Sechs Angestellte in der Geschäftsstelle seien bereits die Untergrenze, um kampagnenfähig zu bleiben.

Das «Businessmodell» mit aufsehenerregenden Kampagnen gegen rechte Initiativen habe funktioniert, als «die SVP stark war». Nun orientiere man sich um und wolle die Agenda mit eigenen Ideen für Europa-, Digitalisierungs- und Migrationspolitik bestimmen. Zwischen Schlagworten wie «nachhaltige Finanzierung», «Steigerung des Eigenkapitals» und «Policy Shaping» taucht auch das Wort «Herzblutaktivismus» auf. Denn der Slogan der Spendenkampagne lautet: «Wir sind die neue politische Bewegung der Schweiz.»

«Aus dem Wahlkampf gelernt»

«Wir sind eine Bewegung, weil wir weder Partei noch NGO sind», erklärt Zimmermann die Selbstbezeichnung. Die Geschäftsstelle unterstütze das Engagement der vielen Freiwilligen, die die Inhalte und das Tun der Operation Libero seit der Gründung 2014 prägten. Gegenwärtig habe die OL gut 1700 Mitglieder – darunter besonders viele Junge und RentnerInnen.

Lange Zeit schien sich die Linke mit der OL zu arrangieren. Es war nützlich, dass endlich auch Leute vehement gegen den Rechtspopulismus antraten, die nie einen Gedanken an die sozialistische Weltrevolution verschwendet hatten. Dies änderte sich im Vorfeld der nationalen Wahlen 2019: Die damalige «Wandelwahl»-Kampagne der OL sollte «fortschrittliche» KandidatInnen von den Grünen bis zur FDP ins Parlament bringen. Das Vorgehen sorgte für Kritik, weil die OL linke KandidatInnen anging und ihnen Wahlwerbung versprach, wenn sie sich auf einen von der Organisation vorgegebenen Kurs verpflichteten. Als auch noch herauskam, dass die Kampagne massgeblich von einer anonymen Grossspende getragen wurde, war der Schaden perfekt.

«Liberale und Linke vertreten komplett verschiedene Ideologien», sagt Zimmermann. Es sei nie darum gegangen, politische Unterschiede einzuebnen. «Wir haben aus diesem Wahlkampf gelernt.» Die anonyme Spende von 400 000 Franken sei zu Recht kritisiert worden, und die jetzige Geldsammelaktion sei Teil der Lösung: Künftig soll «Transparenz» politisch zum Schwerpunkt werden – und für die OL selbst genauso gelten.

Der Sozialdemokrat Marco Kistler entwickelt beruflich politische Kampagnen. «Die Aufmachung ist stark an klassisches Marketing angelehnt», ordnet er den OL-Spendenaufruf ein. Eine bekannte Marke suche «KäuferInnen für ein hoch professionelles politisches Produkt». Die Sprache und «der Start-up-Groove» würden sich «an ihr zahlungskräftiges Milieu» richten. Den drohenden Ton – Geld oder Entlassungen – hält Kistler für legitim, wenn das die reale Lage sei: «Falls sie das Spendenziel verpassen, müssen sie aber konsequent sein.»

Reicht «jung und liberal»?

«Wir leben in einer Zeit politischer Bewegungen», sagt Pauline Lutz, Klimaaktivistin in Basel. Klimawandel, Rassismus und Sexismus blieben drängend – diese Dynamik stoppe auch die Pandemie nicht. «Darum übernehmen wohl die gut ausgebildeten Leute bei der Operation Libero Bewegungssprache.» Das mache die Kampagnenorganisation noch lange nicht zur Bewegung. Die achtzehnjährige Lutz sammelte selbst Unterschriften für die Konzernverantwortungsinitiative (Kovi). Das Abstimmungsresultat und die Debatte hätten sie überwältigt. «Trotzdem bleibt auch die Kovi ein Bündnis für Sachpolitik.» Eine Bewegung sei sie nicht.

Bei Tom Cassee, Mediensprecher der Kovi, tönt das ähnlich. Unglaublich viele Freiwillige hätten mitgewirkt. «Engagement und Netzwerk überdauern die Abstimmung.» Aber eine spontane Graswurzelbewegung sei die Kovi nie gewesen. Die Zusammenarbeit mit der Operation Libero, die sich im Abstimmungskampf dem Bündnis anschloss, empfand er als gut.

Einst war Cassee Sekretär der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA). Diese ist bekannt als «extrem guter Ausbildungsort für politische Kampagnen», wie deren Sekretär Moritz Lange sagt. «Wohl deshalb haben sich bei uns auch schon Leute von Operation Libero beworben.» Doch Schnittflächen sieht Lange kaum: Die GSoA beackert ein konkretes Feld – die Sicherheitspolitik. Die OL hingegen stehe bloss dafür, «jung und liberal» zu sein. Obwohl: «Der Angriff auf die SVP aus der Mitte schuf ein kurzes Bewegungsmoment.» Auch die GSoA ist für Lange keine Bewegung mehr. Aber sie war mal eine.

Als solche ist sie einer unbequemen Position entwachsen: Wer vor über dreissig Jahren zu den ErstunterzeichnerInnen der Armeeabschaffung gehörte, riskierte gesellschaftliche Ächtung. Wer hingegen vor sechs Jahren die OL mitgründete, erweiterte seinen geraden Lebenslauf um das Feld des Politischen, die Organisation war schliesslich immer Teil der dominanten Mehrheitsgesellschaft. Kein Wunder also, dass immerhin Geld in Bewegung ist: Bis Redaktionsschluss hatte die Organisation bereits über 260 000 Franken gesammelt.

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