Nr. 52/2020 vom 24.12.2020

Vorwärts nach Zürich Paradeplatz

Während viele nach einem Jahr Corona vor dem Abgrund stehen und über 6000 Menschen ihr Leben verloren, haben andere Milliarden dazuverdient. Kaum je zuvor war der Verteilungskampf in Bundesbern so unerbittlich.

Von Yves WegelinMail an AutorIn

Damals waren sie 2 bis 3 Milliarden schwer, heute besitzen sie 15 bis 16 Milliarden Franken: Die Familie Blocher im Jahr 2002. Foto: Marc Welti, 13photo

Das Coronajahr 2020 brachte in der Schweiz nicht für alle das Gleiche: Während viele um ihre Existenz bangen und laut der Forschungsstelle Sotomo ausgerechnet die Ärmsten die stärksten Einbussen erleiden, verkündete das «Bilanz»-Magazin Ende November, dass die 300 Reichsten in der Schweiz nochmals gut zugelegt haben – allein die SVP-Familie Blocher um vier Milliarden Franken. Um es mit der französischen Rapgruppe IAM zu sagen: Nicht alle wurden unter demselben Stern geboren.

Grund für die Ungleichheit ist nicht das Virus, sondern ein Verteilungskampf, der kaum je so rücksichtslos geführt wurde. Jüngste Episode: Trotz Alarmrufen aus den Spitälern blieb der Bundesrat letzten Freitag mit seinen Eindämmungsmassnahmen erneut hinter den Empfehlungen seiner Wissenschaftstaskforce zurück, aus Furcht vor zu hohen wirtschaftlichen Kosten. Keine 24 Stunden zuvor hatten sich SVP, FDP und GLP für die vom Wirtschaftsverband Economiesuisse gewünschte Abschaffung der Emissionsabgabe ausgesprochen, die Unternehmen bei der Herausgabe neuer Aktien bezahlen müssen. Ein Geschenk an AktionärInnen, das jedes Jahr eine Viertelmilliarde Franken an Steuereinbussen bedeuten würde.

Natürlich hatten einige Glück, weil sie in Branchen tätig sind, die wie die Digitalbranche sogar vom Virus profitierten, während Leute in der Gastronomie oder in der Kulturbranche besonders hart getroffen wurden. Der Hauptgrund dafür, dass die Pandemie nicht alle Menschen gleich trifft, liegt jedoch in der vergangenen Wirtschaftspolitik einer bürgerlichen Mehrheit, die zu einer immer ungleicheren Verteilung des Wohlstands geführt hat: Je weiter unten in der Pyramide man steht, desto schneller bricht einem die Krise das Genick.

Die reichsten 10 Prozent besitzen laut einer Studie der Uni Zürich 75 Prozent aller Vermögen wie Immobilien, Schuldpapiere oder Aktien – berücksichtigt man die Rentenersparnisse, sind es immer noch knapp 60 Prozent. Entsprechend erhalten sie auch 75 Prozent aller jährlich ausgezahlten Mieten, Zinsen oder Dividenden. Sie gehören meist auch zu den 10 Prozent SpitzenverdienerInnen, die laut Verteilungsstudie des Gewerkschaftsbundes über 10 000 Franken im Monat verdienen. Dagegen besitzt die untere Hälfte der Bevölkerung so gut wie kein Vermögen und damit auch kein Kapitaleinkommen. Die untersten 10 Prozent, darunter viele Frauen, verdienen Vollzeit weniger als 4200 Franken pro Monat. Jetzt, wo die Wirtschaft einbricht, sind sie die Ersten, die nicht mehr genug zum Leben haben.

Ein Rettungsschirm für die Reichen

Seit März hat eine bürgerliche Mehrheit im Bundeshaus alles unternommen, damit Vermögende vom Einbruch möglichst verschont bleiben: Als Erstes hat der Bundesrat Milliarden an Kreditbürgschaften, Kurzarbeitsgeld und anderen Hilfen gesprochen. Im Kern hat er sich damit bei den Vermögenden Geld geliehen, um damit für jene Einkommen einzuspringen, die nicht erwirtschaftet werden konnten. Das ist gut so, weil er damit auch jenen hilft, die es dringend nötig haben. Der Grossteil wanderte jedoch wieder zu den Vermögenden hinauf: So ungleich üblicherweise erwirtschaftete Einkommen verteilt werden, so ungleich verteilen sich auch die Einkommen, für die der Bund einspringt.

So wurden mit den 17 Milliarden an Covid-Krediten auch die Banken gerettet: Sie konnten damit sicherstellen, dass ihre Firmenkunden ihnen alte Kredite zurückbezahlen. Falls die neuen nicht mehr zurückbezahlt werden, bürgt der Bund. Vor allem benutzten die Betriebe einen Grossteil dieser Kredite, um den Immobilienbesitzern die Geschäftsmiete zu zahlen; dasselbe gilt für die 8 Milliarden an Kurzarbeitsgeld, mit dem die Leute ihren Mietzins begleichen. Es ist wie beim Monopoly-Spiel: Irgendwann landen die 4000 Franken, die die SpielerInnen jedes Mal bei «Start» aus der Staatskasse erhalten, bei jenem, der «Zürich Paradeplatz» besitzt.

Anfang Monat verhinderten SVP, FDP sowie ein Teil von CVP und GLP zudem definitiv den Versuch der Linken, die Immobilienbranche an den Kosten zu beteiligen. In ihren Halbjahresberichten freuten sich die grossen Immobilien-AGs Mobimo, Allreal und Swiss Prime Site über positive Ergebnisse.

Schliesslich dienten die Milliarden Kurzarbeitsgeld Konzernen wie der NZZ, der TX Group, Adecco, ABB oder der Sika dazu, ihren AktionärInnen trotz Krise Dividenden auszuzahlen. Auch hier verhinderten die FDP sowie eine Mehrheit aus SVP, CVP und GLP den Versuch der Linken, den Unternehmen im Fall von Kurzarbeit die Auszahlung von Dividenden zu verbieten. Der Vermögensverwalter Janus Henderson lobte im Sommer die «herausragende Stellung der Schweiz», in der die AktionärInnen im Vorjahresvergleich keinerlei Einbussen bei den Dividenden hätten hinnehmen müssen. Kurz darauf zahlte die eben gerettete Fluggesellschaft Swiss ihren Managern Boni aus.

Für den Rest sorgten die Zentralbanken der USA, der EU und der Schweiz, die ihre Geldpolitik weiter lockerten: Das billige Geld brachte unter anderem die Aktien nach kurzem Einbruch schnell wieder zum Fliegen. Der Swiss Market Index befindet sich bereits wieder auf dem Niveau vom letzten Dezember.

Kein Geld für die Kleinen

Der Bund könnte sich zur Bekämpfung der Pandemie locker auch noch weiter verschulden, wie das etwa der Lausanner Wirtschaftsprofessor Marius Brülhart fordert. Der Bund kassiert dafür seit einiger Zeit sogar Minuszinsen. Economiesuisse und eine bürgerliche Mehrheit sehen das jedoch anders. Sie befürchten, dass mit den Schulden der Ruf nach höheren Steuern für Coronagewinner lauter werden könnte – die laut Sotomo von 65 Prozent der StimmbürgerInnen befürwortet werden. Zudem schwinden damit die Chancen für weitere Steuersenkungen: Vor dem letztwöchigen Votum des Nationalrats für die Abschaffung der Emissionsabgabe hatte der Ständerat wegen der Krise für eine Vertagung des Geschäfts gestimmt.

Während die bürgerliche Mehrheit den Vermögenden einen Rettungsschirm aufspannte, tat sie dementsprechend alles, um die Ausgaben für die Kleineren möglichst tief zu halten. Nachdem Economiesuisse den Bundesrat in mehreren Briefen – die die WOZ aufgrund des Öffentlichkeitsgesetzes erhalten hat – aufgerufen hatte, die Hilfen schrittweise zu streichen, liess Wirtschaftsminister Guy Parmelin im Mai die Unterstützung für GeschäftsinhaberInnen, Selbstständige und Beschäftigte auf Abruf auslaufen – erst auf Druck der Linken setzte er die Hilfe Anfang Juli fort.

Verschuldete Coiffeursalons

Der Bundesrat weigerte sich auch, Geld für Kitas zu sprechen, was auch vom Parlament mit mickrigen 65 Millionen nur teilweise korrigiert wurde. Das Parlament stellt sich zudem gegen die Forderung der Pflegeinitiative nach besseren Arbeitsbedingungen etwa für Spitalpflegende. Über Monate haben Bürgerliche weiter die gewerkschaftliche Forderung blockiert, bei Kurzarbeit Leuten mit besonders tiefen Löhnen 100 Prozent auszuzahlen. Letzte Woche lenkten sie zwar ein, doch soll die Lösung nur bis März gelten. «Es kann auf keinen Fall verlängert werden», warf SVP-Finanzminister Ueli Maurer am Ende ein – der im Oktober behauptet hatte, dass der Bund keine weiteren Milliarden ausgeben könne. Auch die gesprochenen 2,5 Milliarden Franken für Härtefälle reichen kaum aus.

Am klarsten zeigt sich der Verteilungskampf bei den Geschäftsmieten: Während den Besitzern der Geschäftsliegenschaften – zu drei Vierteln institutionelle Investoren – die Mieteinnahmen gesichert wurden, sitzen viele MieterInnen nun auf den Schulden, grösstenteils kleinere Betriebe wie Restaurants, kleine Läden oder Coiffeursalons. Wie sagt die Rap-Gruppe IAM weiter: Nicht alle spielen mit denselben Karten.

Vor allem aber: Um die Ausgaben tief zu halten, verzichten Kantone und Bundesrat wie jüngst immer wieder auf Eindämmungsmassnahmen, die von der Taskforce dringlich empfohlen werden. Dies hat zu einer international rekordhohen Ausbreitung des Virus geführt, die nochmals vor allem die Kleinen trifft: Restaurants, Kulturbetriebe oder das Pflegepersonal, das am Rand seiner Kräfte ist.

Trotz Schrumpfung erwirtschaftete die Schweiz dieses Jahr immer noch ein BIP in der Höhe von 2017. Wenn einige um ihre Existenz bangen, ist das wie gesagt in erster Linie einer ungleichen Verteilung geschuldet. Der tobende Verteilungskampf verschärft die Ungleichheit jedoch weiter. Während die 300 Reichsten noch reicher geworden sind und Leute mit Spitzeneinkommen laut Sotomo nur kleine Einbussen erlitten, verloren die Ärmsten 19 Prozent ihres Einkommens. Die überdurchschnittlich vielen Toten, die in Kauf genommen werden, sind lediglich der perverseste Ausdruck dieses Verteilkampfs.

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