USA – die Republikaner : Der Sturm ist nicht vorbei

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Der Angriff auf das Parlament in Washington hat klargemacht: Zwischen der Republikanischen Partei und rechtsradikalen Gruppierungen gibt es keine klaren Grenzen und Linien mehr.

Mit der Lüge vom «gestohlenen Wahlsieg» wird die Republikanische Partei weiter Politik machen: Im Kapitol am Tag danach. Foto: Amanda Andrade-Rhoades, Getty

Spätestens nach ein paar Stunden wurde klar: Das war ein wohl organisierter, bewaffneter Versuch, die formelle Zertifizierung der Präsidentschaft zu verhindern, angeführt von bekannten Rechtsradikalen und VerschwörungstheoretikerInnen. Wären am Mittwoch vergangener Woche im Kapitol in Washington die ParlamentarierInnen nicht in allerletzter Minute in sichere Räume evakuiert worden, wäre es wohl zu Angriffen auf sie und gar zu Geiselnahmen gekommen.

Und der Sturm ist noch längst nicht vorbei: Zwar wurden inzwischen einige der Eindringlinge verhaftet, doch die Rechte mobilisiert weiter. Für sie war der Angriff aufs Kapitol, auch wenn die Zertifizierung nur verzögert werden konnte, ein Erfolg. Sie hatten die grösstmögliche Medienaufmerksamkeit erhalten. Nun wollen sie mehr: So rufen sie fürs Wochenende zu bewaffneten Märschen in allen fünfzig Bundesstaaten auf. Und am kommenden Mittwoch, dem Tag, an dem der neu gewählte Präsident Joe Biden vereidigt wird, soll es weitere Aktionen geben.

Mittendrin statt nur dabei

Was bei dem allem besonders verstört und die Situation so dramatisch macht: Beteiligt ist nicht nur ein Haufen Rechtsradikaler. VertreterInnen der Grand Old Party des Landes sind mittendrin. Es scheint, als ob alle Grenzen gefallen sind. So haben laut dem öffentlichen Radiosender NPR über ein Dutzend republikanische Abgeordnete aus verschiedenen Bundesstaaten am Marsch aufs Kapitol teilgenommen. Einer von ihnen, Derrick Evans aus West Virginia, filmte sich auf Facebook gar live, wie er ins Kapitol eindrang. Immerhin: Er musste inzwischen zurücktreten, die Justiz ermittelt gegen ihn.

Laut «New York Times» waren auch mehrere Mitglieder des Repräsentantenhauses aktiv an der Planung des Aufmarschs vor dem Kapitol beteiligt. Der Parlamentarier Paul Gosar etwa soll an mehr als einem Dutzend «Stop the Steal»-Veranstaltungen im Vorfeld teilgenommen haben, an denen er den gewählten Präsidenten Joe Biden als «illegitimen Usurpator» bezeichnete und Trump als Opfer eines Staatsstreichs darstellte. Der Abgeordnete Mo Brooks sagte in einer Rede an der Demonstration: «Heute ist der Tag, an dem amerikanische Patrioten die Übeltäter benennen und rausschmeissen. Werdet ihr für Amerika kämpfen?»

Wie breit der Rückhalt unter den RepublikanerInnen für die dreiste Lüge Trumps bezüglich seines angeblichen Wahlsiegs ist, zeigte sich, nachdem das Kapitol geräumt war. Als die beiden Parlamentskammern erneut zusammentraten, um die Zertifizierung fortzusetzen, stimmten rund zwei Drittel der RepublikanerInnen im Repräsentantenhaus sowie acht SenatorInnen gegen die Zertifizierung der Ergebnisse einzelner Bundesstaaten – und damit gegen das Resultat einer ordentlichen Volkswahl, die in allen Wahllokalen von VertreterInnen beider Parteien beaufsichtigt worden war und deren Anfechtung in sechzig Gerichtsentscheiden abgelehnt wurde.

Der Historiker Timothy Snyder schreibt in der «New York Times» von «Gamern» und «Breakern» innerhalb der Republikanischen Partei. Die Gamer nützen die Möglichkeiten, die die Radikalisierung der Partei bietet, distanzieren sich aber, wenn es zu viel wird. Die Breaker haben mit der Demokratie gebrochen, sie sind Teil der Bewegung und verbreiten ohne jede Skrupel alle möglichen Lügen.

Parteispaltung möglich

Wie es für die Republikanische Partei nach dem Ende von Trumps Präsidentschaft weitergeht, ist offen. Sie hat sich in den vergangenen sechs Jahrzehnten in mehreren Wellen immer mehr zur Partei derer gemacht, die im Kern die christlich-weisse Vorherrschaft im Land bewahren wollen (vgl. «Strategie der Ausgrenzung» im Anschluss an diesen Text). Sie ist eine Partei geworden, die ihre AnhängerInnenschaft durch Abgrenzung gegen Minderheiten mobilisiert. Dadurch hat sie sich immer weiter nach rechts geöffnet.

Doch die Demografie spricht gegen die Partei: Der Anteil der Weissen nimmt genauso ab wie die Zahl der KirchgängerInnen. Ohne Trump wird es schwer, weiter das ganze rechte Spektrum bei Wahlen zu mobilisieren. Mit Trump als Führer ohne Amt dürfte sich die Partei weiter radikalisieren. Sollte es zu noch viel mehr Gewalt kommen, schreibt Snyder, könnten sich die «Breaker» zur «faschistischen Fraktion» entwickeln – eine Parteispaltung wäre nicht ausgeschlossen.

Sicher ist: Mit der Lüge vom «gestohlenen Wahlsieg» wird die Partei weiter Politik machen. So haben etwa die republikanisch dominierten Parlamente von Florida und Georgia bereits angekündigt, die Wahlgesetze zu verschärfen, um angeblichem künftigem Betrug vorzubeugen. Dabei geht es im Kern wie bei vielen anderen Wahlgesetzen in republikanisch dominierten Staaten immer um dasselbe: Das Wählen soll erschwert werden, was besonders Minderheiten trifft, die tendenziell demokratisch wählen.

Joe Biden hat angekündigt, einen Heilungs- und Versöhnungsprozess einzuleiten. Wie er das bewerkstelligen will, ist allerdings völlig offen. Eine schöne Inaugurationsrede genügt nicht. Letztlich muss er schnell mit konkreten Taten die Lebensverhältnisse breiter Bevölkerungsschichten, die sich durch die Covid-19-Epidemie weiter prekarisiert haben, verbessern. Das verschafft ihm Rückhalt und zeigt auch auf, was Trump alles versäumt hat.

Auf die Schnelle wird er damit allerdings wohl kaum viele Trump-AnhängerInnen auf seine Seite bringen. Sie leben in ihrer eigenen Welt, mit ihrer eigenen Wahrheit. Angesichts der Militarisierung der Rechten sind deshalb, nur schon als Schutz vor ihnen, viel strengere Waffengesetze nötig. Auch ist es richtig vom Parlament, das Absetzungsverfahren gegen Trump durchzuziehen, auch wenn seine Amtszeit in wenigen Tagen abläuft – allein schon, um ihn an einer erneuten Kandidatur zu hindern. Die Geschehnisse rund um die Erstürmung des Kapitols müssen in all ihren Facetten aufgeklärt werden.