Nr. 37/2021 vom 16.09.2021

Wie Türkinnen und Albaner zu MuslimInnen wurden Zur Konjunktur des Rassismus in der Schweiz.

Von Ayse Turcan

«Wir müssen das Unbehagen gegen Muslime ernst nehmen», schrieb der Chefredaktor der Zeitung «Der Bund» schon am Nachmittag des Abstimmungssonntags vom 7. März dieses Jahres in einem Onlinekommentar. Von der Unterdrückung der Frau und von «der muslimischen Welt» ist im Artikel weiter die Rede, während in der NZZ und der «Aargauer Zeitung» nach der Annahme der «Burkainitiative» über muslimische Parallelgesellschaften diskutiert und lautstark eine neue «Islamdebatte» gefordert wurde. Es war das erste Mal seit sieben Jahren, dass die Schweizer Stimmbevölkerung mit dem Verhüllungsverbot eine Initiative auf Bundesebene angenommen hatte. Gemeinsam mit dem wenige Monate später folgenden Ja zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) markieren die beiden Abstimmungen, zwei Jahrzehnte nach den Anschlägen des 11. September 2001, den vorläufigen Höhepunkt einer Entwicklung, in der «der Islam» und mit ihm MuslimInnen zu einer potenziellen Gefahr für die Schweiz erklärt wurden. Der Erfolg der beiden Vorlagen veranschaulicht, dass die Wirkungsmacht von 9/11 und der im Anschluss daran konstruierten Feindbilder bis weit in die Gegenwart reicht.

«Nichts hat Sie und mich darauf vorbereitet, was heute in New York und Washington geschah und geschieht», erklärte «Tagesschau»-Moderator Heinrich Müller am Abend des 11. September 2001 den ZuschauerInnen in den Schweizer Wohnzimmern. Randlose Brille, grauer Anzug, dunkle Krawatte: Die Unaufgeregtheit seiner Stimme und seiner Erscheinung wirkte beinahe irritierend angesichts des dramatischen Inhalts seiner Worte und der brennenden Twin Towers sowie der Überschrift «Terror» im Hintergrund. «Seit 15 Uhr Schweizer Zeit eine Schreckensmeldung nach der anderen. Eine Katastrophe apokalyptischen Ausmasses», fuhr er fort, bevor er schilderte, was zu diesem Zeitpunkt bereits über den Ablauf der Anschläge bekannt war. Doch was sich auch hierzulande in den Köpfen festsetzen sollte, waren weniger Heinrich Müllers Worte, sondern Bilder – zunächst einmal die Bilder von den zerstörten Hochhäusern mitten in New York.

Lang anhaltende Wirkung

«Es war ein mediales und visuelles Globalereignis, das zeigte, welche Macht Bilder haben», sagt Damir Skenderovic, Professor für Zeitgeschichte an der Universität Fribourg. Auf die Bilder der brennenden Türme folgte Kriegsrhetorik, und auf die Rhetorik folgte Krieg. «Die Anschläge des 11. September, der Terrorismus, all die Narrative, Imaginationen und Ängste, die darauf aufgebaut wurden, entfalteten ihre Wirkung auch in der Schweiz», erklärt der Historiker. Das wussten politische AkteurInnen zu nutzen – allen voran die SVP und ihnen zugewandte Kreise. «Der Aufstieg des Rechtspopulismus in der Schweiz fand zwar bereits in den neunziger Jahren statt, 9/11 hatte hier aber mit Sicherheit eine katalysatorische Wirkung», meint Skenderovic. Diese Wirkung sollte lange anhalten: Fünf Jahre nach den Anschlägen in New York und Washington lancierte das der SVP nahestehende Egerkinger Komitee die sogenannte Minarettinitiative, deren Abstimmungsplakate eine burkatragende Frau und raketenähnliche Minarette auf einer Schweizer Fahne zeigten. «Die kriegerische Ikonografie sollte bei den Menschen eine Assoziation mit 9/11 auslösen», sagt Skenderovic.

Der Plan ging auf. Und es blieb auch in der Schweiz nicht bei reiner Symbolpolitik. Die Minarettinitiative, die 2009 zur Abstimmung kam, und die Anfang 2021 knapp angenommene Initiative zum Verhüllungsverbot bilden die Höhepunkte einer neuen Ausprägung von Diskriminierung, die lange als Islamophobie bezeichnet wurde: des antimuslimischen Rassismus. «Seit den Anschlägen vom 11. September ist dies die dominierende Form von Rassismus in der Schweiz geworden», meint Damir Skenderovic. Die beiden Abstimmungsergebnisse und ihre Folgen seien als rassistisch zu bezeichnen – «was nicht bedeutet, dass alle, die Ja gestimmt haben, RassistInnen sind», stellt der Historiker klar. Doch habe der zunehmende antimuslimische Rassismus ganz reale und diskriminierende Auswirkungen gehabt.

Asmaa Dehbi sass am 11. September 2001 in einem Klassenzimmer in der Aargauer Gemeinde Villigen. Als die damals Zehnjährige den Namen des für die Anschläge verantwortlichen Drahtziehers, Osama Bin Laden, erfuhr, habe sie als Erstes an ihren Cousin gedacht, der denselben Vornamen trägt. «Und dann dachte ich: Was wird mit all den anderen Osamas da draussen? Werden sie angefeindet werden wegen ihres Namens?» Zu der Zeit war ihr noch nicht klar, dass bald nicht nur Osamas, sondern alle Personen mit einem muslimisch gelesenen Namen unter Verdacht stehen würden. Heute arbeitet die Erziehungswissenschaftlerin am Schweizerischen Zentrum für Islam und Gesellschaft an der Universität Fribourg und ist eine der wenigen ExpertInnen für antimuslimischen Rassismus in der Schweiz. Während der Begriff und das dazugehörige Konzept in Deutschland schon lange etabliert sind, spricht man in der Schweiz immer noch oft von Islamophobie. Das stört Dehbi: «Auf einer analytischen Ebene gibt der Begriff nicht viel her.» Die Diskriminierung werde hier zu einem individuellen Problem kleingeredet und als etwas Krankhaftes dargestellt. Das könne etwa dazu führen, dass diskriminierende Haltungen als reine Befindlichkeiten bagatellisiert werden und daher als berechtigt erscheinen könnten. Der Rassismusbegriff sei dagegen sehr anschlussfähig und erlaube es, das Geschehene zu analysieren.

Für Asmaa Dehbi markiert der 11. September 2001 den Moment einer Diskursverschiebung in Bezug auf den Islam in der Schweiz. «Vorher standen eher nationale oder sprachliche Differenzen im Vordergrund. Man hat etwa den Albaner oder die Frau, die Türkisch spricht, wahrgenommen», sagt Dehbi. Zu diesem Schluss kam auch ein SNF-Forschungsprojekt von Kurt Imhof und Patrik Ettinger, die im Schlussbericht von 2011 festhalten, dass MigrantInnen aus der Türkei und aus Exjugoslawien, die in den 1960er und 1970er Jahren in die Schweiz kamen, noch nicht als MuslimInnen kategorisiert wurden. Nach 9/11 und den Anschlägen in Europa in den folgenden Jahren wurden diese MigrantInnen, der rassistischen Logik folgend, immer stärker als homogene und stereotypisierte Gruppe wahrgenommen.

Die Zielgruppe bleibt dieselbe

Plötzlich stand das Muslimischsein im Vordergrund; nationale Differenzen oder die Frage, ob sich jemand selbst als MuslimIn definierte, spielten ebenso wenig eine Rolle wie die Tatsache, dass die Mehrheit der etwa 400 000 MuslimInnen in der Schweiz aus Ländern stammt, in denen ein säkularisierter Islam verbreitet ist. Das Argument, der Islam sei eine Religion und daher frei wählbar, funktioniert nicht. Denn nicht nur dominieren hierzulande Vorurteile bezüglich der Frage, wie MuslimInnen aussehen; oft wird sogar allein aufgrund von Namen auf die Religionszugehörigkeit geschlossen – weshalb auch NichtmuslimInnen von antimuslimischem Rassismus betroffen sind. Asmaa Dehbi hat sich mit diesem Phänomen wissenschaftlich beschäftigt, solche religiösen Zuschreibungen aber auch am eigenen Leib erfahren: «Bis zu meinem zehnten Lebensjahr war ich das algerische Migrantenkind, danach wurde ich zum Kind muslimischer Eltern.»

Auch wenn die Verwendung des Islam als Begründungszusammenhang und vermeintlich einendes Merkmal eine neue Entwicklung ist: Die Zielgruppe des Rassismus ist immer noch dieselbe. Schon vor dem 11. September 2001 waren Türkinnen, Bosnier oder Albanerinnen von Diskriminierung betroffen. Der Überfremdungsdiskurs in der Schweiz ist gut erforscht und ein politisches Dauerthema – und auch der dazugehörende Rassismus ist kein neues Phänomen. Dass sich dieser explizit gegen MuslimInnen richtet, ist eine Entwicklung, die in der Schweiz später erfolgte als in einigen Nachbarländern – ein Umstand, der der andersgearteten Kolonialgeschichte geschuldet ist. In Frankreich etwa wurde das Kopftuch bereits Ende der 1980er Jahre zum Gegenstand einer landesweiten Debatte über die Vereinbarkeit von Islam und laizistischem Staat – und somit zum Ziel antimuslimischer Ressentiments.

Auch wenn die Schweiz zeitlich hinterherhinkte, gab es bereits in den 1990er Jahren erste Anzeichen, dass der Islam als neues Feinbild konstruiert wurde. So widmete etwa die Stadtzürcher SVP dem Thema viel Aufmerksamkeit und bezeichnete den Islam in ihrem 1999 erschienenen «Konzept für eine Zürcher Ausländerpolitik» als «Integrationshemmnis». 1996 kam es zum ersten «Kopftuchstreit» in der Schweiz: Der Genfer Staatsrat hatte eine zum Islam konvertierte Lehrerin aufgefordert, ihr Kopftuch abzulegen. Diese bestand auf dem Recht, ihre Religion frei ausüben zu dürfen, und zog den Fall weiter ans Bundesgericht, das ihre Beschwerde 1997 ablehnte. In letzter Instanz gelangte die Lehrerin an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der im Frühjahr 2001 das Urteil des Bundesgerichts bestätigte. Die Lehrerin vertrete als Beamtin den Staat. In dieser Rolle müsse sie der Neutralität verpflichtet sein und solle nicht den Eindruck erwecken, sich mit einer Religion mehr zu identifizieren als mit einer anderen. Genau dies geschehe aber beim Tragen des «islamischen Kopftuchs», das ein «starkes religiöses Symbol» sei.

Eine gezielt konstruierte Spaltung

Wo und wie lassen sich die Auswirkungen dieses antimuslimischen Rassismus in der Schweiz nun konkret feststellen und analysieren? Naheliegend scheint ein Blick auf den Bereich der Migration. Tatsächlich kam es in den vergangenen Jahren zu Verschärfungen der Asyl- und AusländerInnengesetzgebung. Angestrebte Verbesserungen hingegen, wie etwa die Bundesbeschlüsse über die erleichterte Einbürgerung junger AusländerInnen der zweiten und den Bürgerrechtserwerb der dritten Generation, die 2004, also im selben Jahr wie die Anschläge in Madrid, zur Abstimmung kamen, hatten an der Urne keine Chance. Doch ist die Politik in der Schweiz damit wirklich ausländer- oder musliminnenfeindlicher geworden als vor dem 11. September 2001? So einfach sei es nicht, sagt Sozialwissenschaftler Robin Stünzi, der von der Universität Neuchâtel aus verschiedene Forschungsprojekte zum Thema Migration koordiniert.

In seiner Dissertation von 2018 hat Stünzi die Auswirkungen des Sicherheitsdiskurses auf die schweizerische Gesetzgebung im Asyl- und AusländerInnenbereich untersucht. Dieser spielte bereits lange vor der Annahme des ersten Asylgesetzes 1979 eine Rolle: «Schon bei der Gründung der Fremdenpolizei 1917 ging es um die Frage, inwiefern AusländerInnen die Sicherheit in der Schweiz gefährden könnten.» Die Vorstellungen von Sicherheit und auch von potenziellen Bedrohungen veränderten sich mit der Zeit, der Feind war zu Beginn des 20. Jahrhunderts vielleicht eine russische Revolutionärin, immer mal wieder ein jüdischer Gelehrter und während des Kalten Kriegs ein kommunistischer Agent. Und auch wenn muslimische Feindbilder schon seit Jahrhunderten existieren und tradiert wurden: Spätestens seit dem 11. September 2001 kommt der Feind in der Schweiz nicht mehr aus einer geografischen und nur bedingt aus einer politischen Richtung – das vermeintlich verbindende Element ist jetzt ein kulturell-religiöses.

Hinsichtlich der Gesetzesänderungen im Asyl- und Ausländerbereich sei 9/11 keine Zäsur gewesen, sagt Robin Stünzi. Trotzdem betont er, dass die Anschläge einen bedeutenden Einfluss auf die politischen und gesellschaftlichen Diskussionen hatten. «In den parlamentarischen Debatten waren der sogenannte islamistische Terror und damit zusammenhängende Bedrohungsszenarien sehr präsent», so Stünzi. Auch medial habe eine Vermischung der Diskurse um Migration, Terrorismus und Islam stattgefunden. Eine 2018 von Patrik Ettinger im Auftrag der Eidgenössischen Kommission für Rassismus erstellte Studie kam zum Schluss, dass Schweizer Medien im Anschluss an Terroranschläge in Europa (wie etwa die Attentate in Paris 2015 oder den Anschlag in London 2017) jeweils doppelt so häufig über MuslimInnen berichteten.

Die im Zusammenhang mit Islam und MuslimInnen vorherrschenden Themen der untersuchten Medienbeiträge waren ab 2015 Radikalisierung, Terror und gefährdete Integration. Insgesamt stieg der Anteil der Beiträge, die «Distanz gegenüber MuslimInnen und muslimischen AkteurInnen erzeugen», so der Verfasser, zwischen 2009 und 2017 von 22 auf 69 Prozent. Wenig überraschend zeigt die statistische Auswertung, dass einige Medientitel wie etwa die «Weltwoche» oder der «Blick» in dieser Hinsicht über dem Durchschnitt liegen – nicht nur hinsichtlich der erzeugten Distanz, sondern auch in Bezug auf zusätzliche Pauschalisierungen. Als Beispiel nennt Patrik Ettinger einen Artikel mit dem Titel «Weiterer Triumph für Muslime» auf der Frontseite des «Blicks», dazu ein Foto von einer Frau mit Kopftuch und der Lead: «Vorgestern die Baubewilligung für das Minarett, gestern die Aufhebung des Kopftuchverbots: Es läuft gut für die Muslime in der Schweiz.» Die in den Medien konstruierte Dichotomie ist zentraler Bestandteil von Rassismus. Indem eine Abgrenzung zwischen SchweizerInnen und als MuslimInnen kategorisierten Personen als den «Anderen» vorgenommen wird, stellt man eine Vereinbarkeit oder Nähe in Abrede.

Angeblich gescheiterte Integration

Im Vergleich mit Ländern wie Frankreich oder Deutschland wurde die Entwicklung von antimuslimischem Rassismus in der Schweiz bisher noch wenig erforscht. So ist etwa unklar, wie sich dieser im Detail auf migrationsrechtliche Praktiken wie Einbürgerungen ausgewirkt hat. Einige Beispiele sind aber dokumentiert, etwa der von Anwalt und Migrationsexperte Marc Spescha kürzlich in einem juristischen Fachartikel aufgerollte Fall, in dem das Bundesgericht ein binationales Paar faktisch des Landes verwies. In seinem Urteil vom 9. April 2009 beschloss das Gericht, die Aufenthaltsbewilligung des aus Algerien stammenden Ehepartners nicht zu verlängern, und befand, es könne der Schweizer Ehegattin zugemutet werden, mit ihm in Algerien zu leben, da sie ja zum Islam konvertiert sei. Das Gericht begründete das Urteil mit einer angeblich gescheiterten Integration, obwohl sich der Mann zu diesem Zeitpunkt erst seit zwei Jahren in der Schweiz befand. Die religiöse Konvertierung der schweizerischen Ehefrau wird im Urteil wiederholt hervorgehoben; sie zeige die «antiislamische Schlagseite im Urteil», folgert Anwalt Spescha.

Die Ablehnung von MuslimInnen und als solche gelesenen Personen gewann an Fahrt, als nach 9/11 Städte in Westeuropa zum Ziel von Terroranschlägen wurden, wie etwa Madrid 2004 oder Brüssel 2016. Insbesondere der Angriff auf das französische Satiremagazin «Charlie Hebdo» im Januar 2015 sorgte in der Schweiz für grosse Betroffenheit und löste eine weitere Welle antimuslimischer Stimmungsmache aus. Ab diesem Zeitpunkt hätten sich MuslimInnen in der Schweiz immer öfter für ihre Religion rechtfertigen müssen, erzählt Asmaa Dehbi. «Findest du, solche Karikaturen legitimieren Gewalt? Der Islam sagt doch dies oder das?» Mit solchen Fragen werde man immer implizit oder explizit aufgefordert, sich von Gewalt und Terror zu distanzieren. «Mit der Zeit kann man das internalisieren und das Gefühl bekommen, es stimmt etwas nicht mit einem.»

Heute kann der antimuslimische Rassismus in der Schweiz nur im Zusammenhang mit der Sicherheitsfrage verstanden werden. Asmaa Dehbi verweist auf den diesbezüglichen Deutungswandel: «Früher sprach man eher von Mentalitäten, die sich nicht vereinbaren liessen, nach 9/11 wurden MuslimInnen zu einem Sicherheitsproblem.» Deshalb sind die «Burkainitiative» und das Antiterrorgesetz (PMT) Geschwister im Geiste, auch wenn es auf den ersten Blick nicht so aussehen mag: Die «Burkainitiative» stellte eine Verbindung von Islam und terroristischer Gefahr her, die sich unter dem Schleier verbergen könnte. Sowohl auf der Bild- als auch auf der Sprachebene setzten die Initianten alles daran, einen Islam zu konstruieren, der rückständig, patriarchal und gefährlich ist. Beim PMT wiederum bildete der «islamistische Terror» die Referenz für den Terrorbegriff. Auch wenn das Gesetz potenziell ganz unterschiedliche Personen treffen könnte, ist die Intention klar: In der Botschaft des Bundesrats zur Gesetzesvorlage hatten vier von fünf «Gefährdern» oder Tätern einen islamistischen Hintergrund. Auch Sozialwissenschaftler Robin Stünzi betont den Einfluss, den die permanente Verschränkung von Themen wie Migration, Terror, Islam und auch organisierter Kriminalität hat. «Während ich in meiner Forschung keinen direkten Einfluss von 9/11 auf die Asyl- und Ausländergesetze feststellen konnte, gab es diesen unbestreitbar im Bereich der Überwachungs- und Antiterrorgesetze», so der Sozialwissenschaftler.

Ermächtigende Begriffe

Auch wenn die Abstimmungen von 2021 auf den ersten Blick ein düsteres Bild zeichnen, bleibt doch ein schwacher Trost: Während die Minarettinitiative 2009 noch mit 57,5 Prozent der Stimmen angenommen wurde, reichte es bei der «Burkainitiative» nur für eine relativ knappe Mehrheit von 51,2 Prozent. Und auch das beharrliche Sprechen über Rassismus hat positive Auswirkungen, findet Asmaa Dehbi, die neben ihrer Tätigkeit an der Universität Fribourg in einem muslimischen Jugendtreff im Zürcher Quartier Oerlikon arbeitet. Als letztes Jahr die Black-Lives-Matter-Proteste stattfanden, hätten die Jugendlichen begonnen, sich intensiv mit Rassismus in seinen verschiedenen Formen zu beschäftigen – und auch mit ihren eigenen Erfahrungen. «Einen Begriff zu haben, um das Erlebte in Worte zu fassen, kann unglaublich ermächtigend sein.»

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