Coronapatente: Auf Seiten der Pharma
Der Bundesrat will in der Welthandelsorganisation gegen die Aufhebung der Patente auf Coronaimpfstoffe stimmen. NGOs sprechen vom Renditeschutz für die Pharmaindustrie, Verhandlungsführer Mathias Schäli dagegen von einer Kooperation, die man nicht gefährden wolle.
In den nächsten Wochen könnte in der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf ein weitreichender Entscheid fallen. Die Mitglieder sollen darüber befinden, ob die Patente auf Coronaimpfstoffe und andere medizinische Hilfsmittel aufgehoben werden, solange die Pandemie anhält. Das fordern Indien und Südafrika zusammen mit anderen Regierungen, Parteien und NGOs – darunter auch hiesige Organisationen wie Public Eye, Amnesty International und die SP. Der Bundesrat will davon allerdings nichts wissen: An den vorberatenden WTO-Treffen haben sich SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelins Leute zusammen etwa mit VertreterInnen der USA gegen diese Forderung gestellt. Damit handle die Schweizer Regierung auch gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung, kritisieren die NGOs.
Die Patente geben Firmen wie Moderna oder Pfizer/Biontech das exklusive Recht, Impfstoffe zu produzieren. Dank diesem werden die Firmen allein dieses Jahr Milliardengewinne schreiben. Gleichzeitig haben Patente zur Folge, dass es zu wenig Firmen gibt, die Impfdosen produzieren. «Vor allem ärmere Länder haben kaum Zugang zu Impfstoff», sagt Patrick Durisch, Spezialist für Gesundheitspolitik bei Public Eye. Tatsächlich: Während einige reiche Länder ihre Bevölkerung bis Ende Jahr mehrmals durchimpfen könnten, werden siebzig Länder gerade mal zehn Prozent der Menschen impfen können.
Aufhebung im Interesse der Schweiz
Die Impfstoffe seien ohnehin mit öffentlichen Geldern entwickelt worden, sagt Durisch – was WOZ-Recherchen bestätigen: Neben der Übernahme jahrzehntelanger öffentlicher Forschung haben Biontech und Moderna allein letztes Jahr ein- bis zweimal so viel Geld vom Staat erhalten, wie sie selber seit ihrer Gründung für Impfstoffforschung ausgegeben haben (siehe WOZ Nr. 7/2021 ). Das Wissen müsse der Öffentlichkeit zurückgegeben werden, sagt Durisch, damit Produzenten in Schwellenländern wie Indien zusätzliche Dosen herstellen könnten. Dafür müssten die Firmen neben den Patenten auch ihr technisches Wissen weitergeben: «Das darf man von ihnen erwarten.»
Die Aufhebung der Patente wäre auch im Interesse der Schweiz, sagt Durisch. Erstens werde ohne weltweit flächendeckende Impfungen die globale Wirtschaftskrise weitergehen, die auch die Schweiz hart treffe. Zweitens werde es in ärmeren Ländern sonst zu neuen Virusmutationen kommen, die in die Schweiz gelangten und gegen die die Impfstoffe nicht richtig wirkten. Drittens führe die Impfstoffknappheit dazu, dass auch die Schweiz immer noch unterversorgt sei. «Statt sich für die Interessen der Menschen einzusetzen», kritisiert Durisch, «schützt der Bundesrat bisher lieber die Monopolprofite seiner Pharmaindustrie.»
Zusammen mit anderen Organisationen hat Public Eye den Bundesrat im Januar entsprechend in einem Brief aufgefordert, sich Indien und Südafrika anzuschliessen. Eine Antwort, so Durisch, sei bisher jedoch ausgeblieben.
«Das wäre kontraproduktiv»
Eine Antwort werde in diesen Tagen eintreffen, verspricht Mathias Schäli vom Institut für Geistiges Eigentum (IGE). Er sitzt zusammen mit VertreterInnen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) am Verhandlungstisch der WTO. Die Antwort werde jedoch ein Nein sein. Bundesrat, Seco und IGE vertreten nicht die Schweizer Pharma, sagt Schäli. «Wir sind der Überzeugung, dass die Aufhebung des Patentschutzes für die Bewältigung der aktuellen und auch künftiger Pandemien kontraproduktiv wäre.» Impfstofffirmen würden bereits jetzt viel tun: Sie produzierten für die Organisation Covax, die Entwicklungsländer mit Impfstoffen beliefere, und seien Partnerschaften mit weiteren Produzenten eingegangen. So arbeite Astra Zeneca mit dem Serum Institute of India zusammen.
«Hebt man den Patentschutz auf, wird diese Kooperation infrage gestellt», sagt Schäli. Was er konkret meint: Die Pharmafirmen könnten entscheiden, nicht mehr zu kooperieren.
Die Aufhebung der Patente würde auch künftige Innovationen bremsen, glaubt Schäli. «Wenn Firmen wissen, dass in einer Pandemie Patente aufgehoben werden, werden sie in andere Forschungsbereiche investieren.» Auf den Einwand, dass Moderna und Pfizer/Biontech vom Staat ein x-Faches von dem erhalten haben, was sie selber investiert haben, sagt Schäli, dass er die genauen Zahlen nicht kenne. Die Firmen hätten aber für die Impfstoffentwicklung und den Aufbau der Produktion viel Geld in die Hand genommen.
Auch Schäli sieht die Impfstoffknappheit als Problem. Er glaubt aber, dass es keine Alternative zur derzeitigen Kooperation mit den Patentinhabern gebe.
«Die ideologische Position des Bundesrats ist unverständlich», ärgert sich Gesundheitsexperte Durisch. Möglich, dass die Schweiz jedoch in der WTO unterliegt. Indien und Südafrika wissen über hundert Länder hinter sich. Da sich der WTO-Generalrat – der üblicherweise einvernehmlich entscheidet – an seiner nächsten Sitzung am Dienstag kaum einigen wird, könnte es in den Wochen darauf zur Kampfabstimmung kommen. Gewinnt die Koalition ein paar Länder dazu, könnte sie unter den 164 WTO-Mitgliedern gar die nötige Zweidrittelmehrheit erreichen, um eine Aufhebung der Patente zu erzwingen.
