Corona: Impfstoff knapp, System kaputt
Wie kann das sein? Es gibt viele Impfstoffe, mit denen sich die Coronapandemie zurückdrängen liesse, doch es wird schlicht zu wenig davon produziert.
Selbst in der reichen Schweiz fehlt es an Dosen, rund fünfzig ärmere Länder werden bis Ende Jahr nur zehn Prozent ihrer Bevölkerung impfen können. So kommt es zu neuen Virusmutationen, die auch in die Schweiz gelangen – und gegen die die aktuellen Impfstoffe irgendwann nicht mehr wirken könnten. Das heisst auch für die Schweiz: eine Verlängerung der Wirtschaftskrise. Und noch mehr Tote.
Der Bundesrat unter SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin ist mitverantwortlich dafür: Hauptgrund für die Knappheit sind die Patente, die es nur wenigen Firmen erlauben, entsprechende Impfstoffe zu produzieren. Mehr als hundert Länder fordern deshalb innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO), dass die Patente für die Zeit der Pandemie aufgehoben werden. Doch der Bundesrat, der nicht selten die Interessen der Allgemeinheit mit jenen der Schweizer Pharmaindustrie verwechselt, stellt sich zusammen mit anderen Regierungen quer.
Patente seien essenziell, damit die Pharma in Forschung investiere, schreibt der Bundesrat als Antwort auf einen SP-Vorstoss, der die Bundesratspolitik infrage stellt. Höbe die WTO die Patente auf, würden Firmen kaum mehr in Impfstoffe gegen mögliche künftige Pandemieviren investieren, sagte Mathias Schäli, der für die Schweiz am WTO-Verhandlungstisch sitzt, kürzlich der WOZ.
Der grosse Haken an dieser Position: Die bisher in der Schweiz zugelassenen Impfstoffe von Moderna und Pfizer/Biontech beruhen auf öffentlicher Forschung im Wert von Abermilliarden, wie WOZ-Recherchen zeigen (siehe WOZ Nr. 7/2021 ). Moderna etwa hat gemäss Geschäftsberichten maximal 2 Milliarden US-Dollar für Forschung dazugegeben – und dafür 2020 nochmals 4,2 Milliarden von den USA erhalten. Schliesslich haben Länder wie die Schweiz der Firma Absatzgarantien für Millionen von Dosen gegeben, als die Wirksamkeit des Impfstoffs noch unklar war. Eine weitere Milliardensubvention.
Die Welt hat die Coronaimpfstoffe in erster Linie der öffentlich finanzierten Forschung zu verdanken. Die Firmen haben etwas dazuinvestiert und dann das gesamte Wissen dank Patenten privatisiert. Nun machen sie Milliardenprofite – während die Welt auf ihre Impfstoffe wartet. Ein kaputtes System.
Die von Indien und Südafrika angeführten gut hundert Länder, die eine temporäre Aufhebung der Patente fordern, werden aus der ganzen Welt von unzähligen NGOs und anderen Organisationen unterstützt, darunter Ärzte ohne Grenzen, Oxfam oder die Uno-Menschenrechtskommission. In der Schweiz haben diese Woche Amnesty International Schweiz und Public Eye eine Petition lanciert. Darin fordern sie den Bundesrat auf, innerhalb der WTO für die Aufhebung der Patente zu stimmen.
Eine solche Aufhebung würde das Problem der Impfstoffknappheit nicht auf einen Schlag lösen. Insbesondere wären neue Hersteller auf das technische Know-how der heutigen Produzenten angewiesen, um Impfstoffe produzieren zu können. Die Ursache des Problems liegt tief in einem System, das privaten Firmen die Macht überlässt, mit einer menschheitsbedrohenden Pandemie fertigzuwerden. Für die Zukunft braucht es ein System, in dem diese Macht in öffentlicher Hand liegt. Einen ersten kleinen Schritt hat nun das Parlament gewagt, indem es eine Gesetzesgrundlage für eine öffentliche Impfstoffproduktion verabschiedete.
In der heutigen Notsituation ist die Aufhebung der Patente jedoch der richtige Weg, um mehr Impfstoff herstellen zu können. Wenn der Bund noch mehr Impfstoff bestellt, wie oft gefordert, fehlt dieser nur jenen Ländern, die bereits heute zuhinterst in der Schlange stehen. Wenn sich der Bundesrat gegen die Aufhebung der Patente querstellt, soll er zumindest einen anderen Weg aufzeigen, wie die Knappheit überwunden werden kann.
Seine jetzige Blockadehaltung ist unhaltbar. Der Bundesrat handelt damit nicht zuletzt auch gegen die Interessen der Schweizer Bevölkerung.
