Nr. 08/2021 vom 25.02.2021

Die Verantwortung ist ein ethisches Prinzip; sie kann nie nur das Eigene bedeuten

Die Schweizer Coronapolitik ist eine moralische Katastrophe. Statt entschieden zu handeln, haben die PolitikerInnen in die Sprache investiert.

Von Melinda Nadj Abonji (Text) und Christina Baeriswyl (Illustration)

Nachdem sich die Regierung nach Monaten ernster, fast marionettenhaft wirkender Gefasstheit an der letzten Corona-Pressekonferenz vor der Sommerpause zu einem Lächeln hinreissen liess, sich mit Erleichterung versprechenden Sätzen wie «Wir haben Lust auf einen schönen Sommer» und «Wir können Corona» für sechs Wochen verabschiedete – nach einem August, der mich mit einer wahnhaft wirkenden Ausgelassenheit täglich irritierte, erinnerte ich mich an einem lauen Spätsommerabend, dessen Licht bereits den Herbst vorankündigte, an einen Satz von Herbert Gamper, ehemals Privatdozent an der Zürcher Universität, den ich sehr geschätzt habe, dass wir, obwohl wir vom Gegenteil überzeugt sind, immer nur einen winzigen Schritt von der Barbarei entfernt sind; die Erinnerung an den mittlerweile verstorbenen Herrn Gamper, der auch das eifrige, automatenhafte Bekenntnis zur «Demokratie» für eine vermessene und gefährliche Illusion hielt, eine Bequemlichkeit, um sich nicht mit den menschlichen Abgründen befassen zu müssen, schüttelte mich, und ich bekam es, wie man sagt, mit der Angst zu tun; ein unangenehmes Zittern in der Magengegend, das ich längstens kenne und das sich dann bemerkbar macht, wenn etwas grundsätzlich nicht stimmt; ich ahnte, dass diese Unstimmigkeit verbunden war mit der grossen, lärmigen Maschine, deren Getriebe im Frühjahr wegen eines winzigen, unsichtbaren Krankheitserregers abrupt zum Stillstand gekommen war.

Güterabwägung

Der Oktober machte deutlich, dass es zahlreiche Gründe gab, beunruhigt zu sein: Hatte man im Frühling noch (mit ein paar kruden Ausnahmen) über den «schwedischen Weg der Durchseuchung» den Kopf geschüttelt, schien die Schweizer Regierung nun genau diesen Weg einzuschlagen. Eine schwindelerregende Öffnungseuphorie, kombiniert mit laschen Massnahmen, führte zu einem explodierenden Anstieg der Infektionszahlen, und die Schweiz hatte innert kürzester Zeit fast die höchsten Todeszahlen weltweit zu beklagen. Aber statt alles zu unternehmen, um diesen Irrweg schnellstmöglich wieder zu verlassen, wurde in die Sprache investiert; die Regierung bekannte sich dabei nicht etwa freimütig zum «schwedischen Weg», sondern offerierte orchestriert benutzte Begriffe, um die Laissez-faire-Politik zu legitimieren. Die erste Geige spielte nicht der Gesundheitsminister, wie man das hätte erwarten können, sondern Finanzminister Ueli Maurer. Nachdem er Covid-19 im Oktober noch als «Grippe» verharmlost hatte, lancierte er den so unschuldig wie wohltemperiert klingenden Begriff «Güterabwägung»: «Wir haben gesagt, die Gesundheit ist wichtig, aber die Wirtschaft muss auch leben, und ein gewisses gesellschaftliches Leben muss auch noch möglich sein, und in dieser Güterabwägung, wenn man nicht nur die Gesundheit im Auge hat, geht man ein gewisses Risiko ein.»

Gemeinhin kommt eine Güterabwägung zur Anwendung, wenn zwei oder mehrere Güter nicht gleichzeitig verwirklicht werden können, zwischen diesen Gütern ein Konflikt besteht und deshalb eine Abwägung vorgenommen werden muss, um schliesslich einem der Güter den Vorrang zu geben. Aber der Finanzminister deutet die Güterabwägung in die gleichwertige Präsenz verschiedener Güter um, was eben gerade keine Güterabwägung ist, sondern das pure Gegenteil; dieses Sowohl-als-auch ist Teil einer politischen Rhetorik der perfiden Täuschung, die die Illusion eines wohlüberlegten Ausbalancierens missbraucht – aber wenn während einer Pandemie nicht die Gesundheit das höchste Gut ist, wenn während einer Pandemie keine Abwägung zugunsten der Gesundheit geschieht, dann ist das Resultat vorhersehbar, dann nimmt «man» mehr Tote in Kauf, und, was zu oft vergessen geht, auch mehr Kranke. Der Finanzminister spricht dieses «gewisse Risiko» zwar an, jedoch ohne auszuformulieren, was das konkret bedeutet. Lassen Sie es mich aussprechen: Die fatale Konsequenz einer nicht erfolgten Güterabwägung zugunsten der Gesundheit bedeutet ein «Einpreisen» der Toten, und das ist, laut Maurer, «durchaus okay», da es sich bei den Verstorbenen zu einem «ganz grossen Teil um über Achtzigjährige» handelt. Die betagten Menschen wurden (und werden) also bewusst geopfert, ihr Leben scheint nicht gleich schützenswert zu sein wie dasjenige der jüngeren Menschen. Die älteren Menschen sterben laut Maurer auch dann, wenn «wir im Sommer ein paar heisse Tage haben, weil ihr Immunsystem geschwächt ist».

Melinda Nadj Abonji Foto: Gaetan Bally

Pandemie oder ein paar heisse Tage – Covid-19 oder Grippe – alles einerlei, ein Naturzustand, den «man» akzeptieren muss und der durch politische Entscheidungen nicht beeinflusst werden kann?

Maurer relativierte, relativiert in rechtspopulistischer Manier, um sein Dogma zu erhärten, das Züge einer wirtschaftsliberalen Eugenik trägt; das Funktionieren der Volkswirtschaft werde gegen die Bedürfnisse jener gesetzt, die nicht mehr produktiv seien, so formulierte es der Historiker Jakob Tanner.*

Eine echte Anteilnahme, eine Ansprache zur Würdigung der Toten und der Hinterbliebenen ist bis heute ausgeblieben.

Mittelweg

Welche Wörter schreibt sich die Exekutivbehörde auf die Fahne, absurderweise auf die nationale Fahne – während einer globalen Krise? Profitabel ist die Umdeutung von Begriffen, die im Fall der erwähnten «Güterabwägung» weitere Verbindungen mit politischen Orientierungsvokabeln erlaubt. Die umgedeutete «Güterabwägung» – als gut austarierter Mix aus Wirtschaft, Gesellschaft und Gesundheit – ergab nun in scheinbarer Logik den «Mittelweg» in der Coronapolitik, ein Weg, der per definitionem eine zwischen zwei Extremen liegende Möglichkeit des Handelns ist. Dieser «Mittelweg», der gemäss Simonetta Sommaruga «zu unserem Land passt», sollte also die zur Eindämmung der Pandemie eingesetzten Massnahmen umschreiben; sie sollten nicht extrem sein, sondern in der Mitte, moderat. Nur: Was bedeutet «die Mitte» – während einer globalen Pandemie?

Wenn wir in Betracht ziehen, dass der Bundesrat die Warnungen der wissenschaftlichen Taskforce ignorierte und sich Anfang Oktober noch befugt sah, Grossanlässe zuzulassen (was europaweit kein anderes Land tat); wenn wir uns daran erinnern, dass der grotesk anmutende Machtkampf zwischen Bund und Kantonen einen wertvollen Zeitverlust bedeutete, sodass die Massnahmen im Moment ihres Inkrafttretens bereits wieder von der epidemiologischen Lage überholt waren; wenn wir an die rechtsbürgerliche Blockadepolitik denken, die jede Verschärfung der Massnahmen oft erfolgreich verhinderte; wenn uns Alain Bersets Satz «Der Bundesrat beobachtet die Lage sehr genau» den Schlaf raubte, weil wir bis anhin gehofft hatten, dass Regieren insbesondere während einer Pandemie kluges, vorausschauendes Handeln erfordert – während die Infektionszahlen im Oktober in die Höhe schossen, die Intensivstationen sich bedrohlich füllten und täglich mindestens siebzig Menschen starben; dann bedeutet der von allen Mitgliedern der Exekutive verheissene «Mittelweg» eine Manipulation mit verheerenden Konsequenzen. Die «Güterabwägung» und der «Mittelweg» oder auch «Schweizer Weg» sind Teil einer Rhetorik, die eine fatale Diskrepanz zur tatsächlichen Coronapolitik aufzeigen: Die pünktlich verspätet getroffenen Massnahmen waren (und sind) nicht ausgewogen und moderat, sondern minimal und: extrem. Der Schweizer Weg ist seit dem Sommer, auch im internationalen Vergleich, extrem tödlich und extrem gefährlich. Attraktiv ist die Deklaration der Massnahmen als «Mittelweg» auch deswegen, weil er suggestiv Unschuld verspricht. Und sich mühelos mit dem geschichtsträchtigen Mythos der Schweizer Neutralität verbindet.

Die neuseeländische Ministerpräsidentin Jacinda Ardern und ihr Team hatten sich in der Bekämpfung der Pandemie für einen ganz anderen Weg entschieden: «Wir glauben, dass unser entschlossenes – hartes und frühes – Handeln uns die besten Chancen gegeben hat, das Virus zu eliminieren. Und das hat es. Wir haben geschafft, was sehr wenige Länder geschafft haben: Wir haben eine Welle der Zerstörung aufgehalten.»

Eigenverantwortung

Wir hingegen haben die «Welle der Zerstörung» (noch) nicht stoppen können. Sogar als das Ausmass der Verwüstung schmerzhaft zu spüren war, allein im November fast 2800 Menschen am Coronavirus starben und an etlichen Tagen mehr als 10 000 Neuinfektionen gemeldet wurden, blieb die Regierung erschreckend ungerührt und verfolgte den eingeschlagenen «Schweizer Weg» mit sturer Beharrlichkeit. Die im Frühling in Umlauf gesetzte «Eigenverantwortung» – damals noch in Kombination mit «Solidarität» – tauchte nun auffällig häufig wieder auf, diesmal aber weniger freundlich, sondern mahnend, ja sogar drohend. Unbestritten: Eine effektive Pandemiebekämpfung braucht das konsequente, vertrauensvolle Mitwirken der Bevölkerung; aber ist die «Eigenverantwortung» geeignet, um in einer gefährlichen und komplexen Gesundheitskrise die Menschen zu sensibilisieren, sie zu verantwortungsvollem Handeln zu bewegen?

Im Feld der Marktgläubigen bedeutet «Eigenverantwortung» eine notorische Zurückweisung jeder (staatlichen) Regulierung; das eigene Handeln soll durch keinerlei Intervention gestört werden – und die Verantwortung, die dem «Eigenen» hinterhergeschickt wird? In ihrer radikalsten Auslegung gehört die «Eigenverantwortung» zur rhetorischen Figur der Paradiastole; man sagt «Eigenverantwortung» und meint das gnadenlose Verfolgen von Eigeninteressen. Und im harmlosen Fall erschöpft sich der Begriff in der lapidaren Aussage: «Ich allein stehe für mein Handeln ein.» Aber der Unterschied zur Verantwortung ist ein grundsätzlicher: Die Verantwortung ist ein ethisches Prinzip, das vor jedem Handeln Gültigkeit hat; sie kann nie nur das Eigene bedeuten, sondern ist immer ein Antworten auf ein Fragen, ein Dialog zwischen dem Ich und dem Anderen, den Mitmenschen.

Wie ist es also zu verstehen, dass in der Schweiz in einer Krise globalen Ausmasses an die Eigenverantwortung appelliert wird – und nicht an die Verantwortung?

Die Sprache der politischen EntscheidungsträgerInnen verdeutlicht, wie sehr vom Markt geprägte Begriffe die politische Rede durchdringen und dominieren. Dass das Eigene vor jeder Verantwortung in Position gebracht wird, verstehe ich als fatalen Ruf in die falsche Richtung; der freie Markt, von seinen Gläubigen glühend verehrt, weil keinerlei Einschränkungen ihn behindern, schon gar keine moralischen, kann sich im Begriff der Eigenverantwortung perfekt verwirklichen, und das weist auf die Geringschätzung ethischer Prinzipien hin. Eine Gesundheitskrise, die Bedrohung durch ein hochansteckendes Virus, braucht aber dringend ethische Prinzipien, die vor jedem Handeln stehen. Diese Grundsätze müssten klar kommuniziert werden, den Gemeinsinn betonen – und nicht das Eigene. Es müsste vermittelt werden, dass die eigene Gesundheit während einer Pandemie immer im Zusammenhang mit derjenigen der Mitmenschen gedacht werden muss.

Auch hier hätte man sich von Jacinda Ardern inspirieren lassen können: «Wenden Sie ein einfaches Prinzip an: Verhalten Sie sich, als hätten Sie Covid-19.»

Dieser Satz, von Ardern als einfaches Prinzip bezeichnet, ist bemerkenswert. Seine Kernbotschaft lautet, die anderen vor einem selbst zu schützen, sich selbst also als potenzielle Bedrohung für andere zu begreifen – und infolgedessen umsichtig zu handeln. Ein klarer, handlungsanleitender Satz, dem ein wichtiges moralisches Prinzip zugrunde liegt.

Im Frühling wurde also das Lob der Eigenverantwortung gesungen im Sinne von: «Unserer freiheitsliebenden Bevölkerung muss der Staat nicht diktieren, was sie zu tun hat, das weiss sie schon selber.» Im Herbst, als das Regierungsversagen immer deutlicher wurde, klang das Insistieren auf Eigenverantwortung dann nach einer beklemmenden und altbekannten Unredlichkeit, die unüberhörbar ein politisches Ziel verfolgte: die eigene Verantwortung abzuschieben, hin zur Bevölkerung.


Die beeindruckenden Bäume am Ufer der Limmat, in der Nähe des Hauptbahnhofs und des Landesmuseums – ich glaubte, die Platanen noch nie so schön gesehen zu haben, im vergangenen November, als ich mit meinem voll bepackten Fahrrad Richtung Limmatplatz fuhr und die farbigen Blätter in einem hellen, grau-gelben Licht zärtlich zitterten; ich stieg vom Fahrrad, um eine Weile still zu stehen, mich ganz von diesem warmen Gefühl der Schönheit erfüllen zu lassen, Bäume, die mich immer daran erinnern, dass sie die stoischen Zeugen der Geschichte sind; sie würden auch diese Zeit überstehen, und ich fragte sie um Rat, was denn zu tun sei, in dieser mir monströs erscheinenden Gegenwart, da ich in einem unermesslich reichen Land lebe, dessen Regierung während einer Pandemie die Gesundheit nicht zum höchsten Gut erklärt, die in Kauf nimmt, dass sich ein in seiner Gefährlichkeit noch nicht ausreichend erforschtes Virus rasch ausbreitet und auch bei vormals gesunden Menschen verheerende Langzeitfolgen hervorrufen kann. Eine Regierung, die unser aller Leben nicht prioritär schützt, verstörend mitleidlos (grausam?) agiert und vor allem die Gefährdeten, Schutzlosen, Verletzlichen preisgibt, den wichtigsten Satz in der Präambel der Bundesverfassung missachtet: «gewiss, (…) dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen».

Haben wir nicht einen Gesellschaftsvertrag unterschrieben, der zu früh geborene Kinder beschirmt, kranke Menschen, jene, die durch einen Unfall ihre körperliche Unversehrtheit verloren haben? Ist Demokratie nicht sinnlos und zynisch, wenn sie nicht alles unternimmt, um die Bevölkerung gerade während einer Gesundheitskrise zu schützen? Ist eine Güterabwägung, die der Gesundheit und damit den Menschenleben nicht den Vorzug gibt, nicht zutiefst amoralisch? Wie können politische EntscheidungsträgerInnen es verantworten, dass ÄrztInnen und Pflegende – oftmals Frauen, Migrantinnen – während Monaten über die Grenzen der Belastbarkeit hinaus arbeiten und dabei nicht einmal angemessen bezahlt werden?

Ist es nicht purer Irrsinn, dass der Staat 2008 für die Grossbank UBS mit 54 Milliarden bürgte, sie vor dem Ruin bewahrte und der Allgemeinheit die «Bankenrettung» aufbürdete, während jetzt viele KMUs und Selbstständige ohne eigenes Verschulden in eine akute Notlage geraten sind und oft mit bürokratischen Hürden kämpfen, statt rasch und unkompliziert Hilfe zu erhalten? Warum rechnet der Finanzminister nicht vor, wie viel aus blinder Profitmaximierung heraus täglich, stündlich am Steuersystem vorbei erwirtschaftet wird und in private Vermögen fliesst? Die reichsten 2,1 Prozent in diesem Land besitzen so viel wie die übrigen 97,9 Prozent – diese Bilanz müsste der Buchhalter der Nation doch kennen? Stattdessen klagt er seit Oktober mit zerknittertem Gesicht über den grösser werdenden Schuldenberg, wir hätten nicht noch einmal 30 Milliarden.

Müsste die Wirtschaft nicht dem Menschen dienen – und nicht umgekehrt?

Die Platanen blieben still an jenem Novembertag. Und diese Stille war lauter als jeder Ruf. Meine Eltern fielen mir ein. Herbert Gamper. Ein geschätzter Schriftstellerfreund. Meine liebe Nachbarin. Die Besitzerin eines wunderbaren Kunstladens. Die Mama meines besten Freundes – die meisten über achtzig, die mich mit ihrem Wissen, ihrer Weisheit, ihren Fehlern und ihrem Witz beschenkt haben. Und die Vergötterung des Geldes wurde mir selten so roh und gnadenlos bewusst; 30 Milliarden … 50 Milliarden … das Kapital und die in mehreren Branchen gleichzeitig und stets zum eigenen Vorteil wirtschaftenden «Volksvertreter» dirigieren die strategielose, kurzatmige Coronapolitik in der Schweiz – eine moralische Katastrophe, die sich nicht mehr mit «Güterabwägung», «Mittelweg» und «Eigenverantwortung» wegreden lässt. Ein erhellendes Zitat dazu aus James Baldwins Essay «Mein Kerker bebte»: «Es darf (…) nicht geduldet werden, dass die Urheber der Verwüstung auch noch als Unschuldige dastehen.»

* Korrigendum vom 1. März 2021: In der Printversion sowie in der alten Onlineversion folgt an dieser Stelle eine Bundesrat Guy Parmelin zugeschriebene Aussage, wonach die bisherigen Todesopfer eine «patriotische Geste» seien. Als Quelle für dieses Zitat diente ein Artikel der Tageszeitung «Der Bund» vom 18. Dezember 2020, darin heisst es: «Die bisherigen 1700 Todesopfer seien eine ‹patriotische Geste›, sagt Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) zum Nationalfeiertag.» Dieser Satz ist nicht korrekt. Parmelin erwähnte in seiner Rede im Bündner Dorf Cavaione zwar die 1700 Todesopfer, bezeichnete dann aber die «gemeinsamen Opfer» wegen der Coronakrise als «patriotische Geste.» Wir bitten für diesen Fehler um Entschuldigung.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch