EU-Aussengrenze : «Frontex ist ein Symptom»

Nr.  14 –

Die EU-Abgeordnete Tineke Strik untersucht mutmassliche Menschenrechtsverletzungen durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex. Im Gespräch erklärt sie, wie diese zu einer Polizeimacht fast ohne Aufsicht werden konnte.

WOZ: Frau Strik, Sie untersuchen mit einer Arbeitsgruppe die Vorwürfe gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Worum geht es konkret?
Tineke Strik: Es geht um die Vorwürfe bezüglich Menschenrechtsverletzungen an der europäischen Aussengrenze und die Rolle, die Frontex dabei spielt. Direkter Anlass dafür sind die Berichte der Investigativplattform «Bellingcat» über die griechischen Pushbacks, bei denen Frontex Zeugin war – oder an denen die Agentur womöglich selbst beteiligt war. Wir schauen, wie Frontex mit solchen Situationen und der Kritik daran umgeht: Haben die Menschenrechte Priorität? Hält man sich an die Verordnung, sich aus einer Operation zurückzuziehen und die Finanzierung auszusetzen, wenn die Menschenrechte nicht garantiert werden können? Schliesslich: Funktionieren die internen Mechanismen ausreichend, um auf Kritik wie diese zu reagieren?

Weshalb sind die Pushbacks illegal?
Die Pushbacks verstossen gleich doppelt gegen die Menschenrechte: MigrantInnen, die nach Europa kommen, müssen immer eine Gelegenheit erhalten, um hier Asyl zu beantragen. Und bei einer Rückschaffung muss individuell festgestellt werden, ob dieser Schritt sicher ist oder nicht. Gerade bei Pushbacks auf hoher See wie in Griechenland werden Menschen gefährdet, aber auch an der kroatischen Grenze sind sie nicht vor Gewalt und Folter geschützt.

Wie hat die Politik bisher auf die Rückweisungen reagiert?
Zynisch gesagt, werden die Pushbacks als Kollateralschäden akzeptiert. Die Abweisung von MigrantInnen scheint mehr zu zählen. Die Priorität der EU-Staaten ist schon lange, die Grenzen möglichst dicht zu halten. Ich habe griechische und kroatische Autoritäten darauf angesprochen. Nachdem sie die Rückweisungen erst abgestritten hatten, hiess es von der kroatischen Regierung: «Wir hatten ja den deutschen Innenminister Horst Seehofer zu Besuch, und der begrüsste die Grenzpolitik sehr!» Die Länder an den Aussengrenzen bekommen von den übrigen Ländern also ein klares Signal, dass sie alles prima machen.

Tineke Strik

Warum dauerte es so lange, bis eine Untersuchungskommission eingesetzt wurde?
Die progressiven Parteien im EU-Parlament schlugen schon öfters Alarm, aber wir fanden nur wenig Gehör. Erst die Berichte von «Bellingcat» haben unwiderlegbar gezeigt, dass Frontex in verschiedene Situationen involviert war, bei denen Pushbacks stattfanden. Als EU-Agentur ist Frontex gegenüber dem Parlament verantwortlich. Darum können wir in diesem Fall mehr erreichen als bei Menschenrechtsverletzungen der Mitgliedstaaten. Bei illegalen Rückweisungen der Mitgliedstaaten müsste eigentlich die EU-Kommission eingreifen, die für die Einhaltung des EU-Rechts verantwortlich ist. Im Fall Kroatiens befand sie, es gebe keinen Beweis für Menschenrechtsverletzungen und das Land sei reif für den Schengen-Beitritt. Immerhin bekamen wir die Kommission so weit, dass sie ein Monitoring einführte.

Frontex streitet die Beteiligung bei Pushbacks ab. Mangelt es den Verantwortlichen der Organisation an Unrechtsbewusstsein?
Die erste Reaktion von Fabrice Leggeri, dem Direktor von Frontex, auf die «Bellingcat»-Berichte war sehr bizarr: «Das ist nicht wahr, und darum brauchen wir auch keine Untersuchungen!» Daraufhin wurde er vom Verwaltungsrat der Agentur wie von der EU-Kommission zurückgepfiffen. Doch selbst dann meinte er noch, die Untersuchungen sollten nur die juristischen Rahmenbedingungen betreffen. Das zeugt von einem enormen Widerstand dagegen, dass die Situation ernsthaft unter die Lupe genommen wird.

Der Satiriker Jan Böhmermann machte die engen Verbindungen von Frontex mit der Rüstungsindustrie publik. Leggeri bagatellisiert auch diese.
Wenn diese Vorwürfe zutreffen, sind sie besorgniserregend. Leggeri scheint enge Kontakte zur Waffenlobby zu pflegen, ohne darüber Transparenz zu schaffen. Offenbar hat er wenig Sensibilität und keine richtige Vorstellung von Good Governance.

Seit der Gründung 2004 ist Frontex rasant gewachsen. Was sind die Gründe dafür?
Frontex ist in der Tat wahnsinnig schnell gewachsen. Die Agentur verfügt über eigene Mittel, eigene Waffen und eigene Uniformen, sie wurde zu einer Art Polizeimacht. Frontex hat dazu immer mehr Aufgaben bekommen: Erst ging es nur um Hilfe bei Grenzkontrollen, aber mittlerweile geht es auch um die Rückschaffung von MigrantInnen und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Die Gründe für das Wachstum sind paradox. Die Staaten, die nicht an der Aussengrenze liegen, wollen immer mehr Garantien, dass diese Grenzen gut bewacht werden. Das ist die Grundbedingung, damit das Schengen-System funktioniert. Gleichzeitig trauen sie den Staaten an der Aussengrenze nicht zu, diese so gut zu bewachen, dass keine Menschen klandestin in die EU einreisen. In dieser Konstellation steigt die Bedeutung von Frontex immer weiter.

Wie steht es um die interne Kontrolle in dieser so rasant wachsenden Agentur?
Frontex hat wie jede andere Agentur der Europäischen Union einen Verwaltungsrat, in dem alle Mitgliedstaaten und zwei Vertreter der EU-Kommission sitzen. Die Mitgliedstaaten haben ein grosses Interesse an der Kontrolle der Aussengrenze. Beim Thema der Menschenrechte sind sie weniger kritisch. Die Kommission hat die Aufsicht über Frontex, aber ich finde diese Rolle etwas diffus. In letzter Zeit macht sie Frontex öffentlich aussergewöhnlich viele Vorwürfe. Daraus scheint Frustration zu sprechen, dass sie zu wenig Kontrolle hat. Im EU-Parlament wiederum bekommen wir sehr wenige vertrauliche Informationen. Frontex ist eine extrem geschlossene Organisation.

Ist Frontex ein Problem an sich, oder ist die Agentur eher ein Ausdruck der unzureichenden Asyl- und Migrationspolitik der EU?
Es geht zu weit zu sagen, dass Frontex an sich ein Problem sei. Die Aussengrenze ist so wichtig für die gesamte EU, um den freien Personenverkehr gewährleisten zu können: Da verstehe ich, dass man die dortigen Länder bei ihrer Bewachung unterstützt. Aber man muss sehr wohl dafür sorgen, dass aus Frontex kein Staat im Staat wird, dass die Organisation ihre Arbeit transparent macht und darüber ausreichend Auskunft gibt. Ausserdem sollten Grenzkontrollen Hand in Hand gehen mit dem Schutz der Menschenrechte. Wenn Frontex dabei eine aktive Rolle spielte und vor Ort einen korrigierenden Einfluss hätte, wäre das zu begrüssen. Wenn Frontex aber dasselbe tut wie manche Mitgliedstaaten, wird die Organisation zum Problem statt zur Lösung. Wenn die einen Mitgliedstaaten die Regeln verletzen und die anderen wegschauen, wenn das auch die EU-Kommission im Stillen gutheisst, dann entsteht eine Atmosphäre der Straflosigkeit. Frontex ist ein Teil davon – und so gesehen eher Symptom als Ursache.

Die Europäische Union gibt sich gerne als Hort der Freiheit und Menschenrechte, macht aber zur Migrationsabwehr Deals mit Ländern wie der Türkei und Libyen. Auch in Europa selbst werden zunehmend Praktiken angewendet, die diesen Werten entgegenstehen.
Das ist sehr besorgniserregend. Wir haben nicht nur eine Reputation zu verlieren, sondern müssen auch ein Ort sein, an dem unsere Werte für alle gelten. Ist dies für MigrantInnen an der Aussengrenze nicht der Fall, verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit, auch gegenüber Drittländern, die es mit Menschenrechten nicht so genau nehmen. Dazu kommt das interne Problem, dass die rechtsstaatlichen Standards sinken – nicht nur in Polen und Ungarn, sondern auch in Slowenien, Bulgarien oder Griechenland. Die Pushbacks und die Einschüchterung von NGOs, die für die Rechte von MigrantInnen aufkommen, sind Teil eines rechtsstaatlichen Problems.

Wie hat die Coronapandemie die Situation an den Aussengrenzen verändert?
Seit der Pandemie bekommen die Pushbacks noch weniger Aufmerksamkeit. Die Kontrolle der Aussengrenzen folgt jetzt auch einem gesundheitlichen Interesse. Die Leute haben anderes um die Ohren, und es ist politisch mehr oder weniger legitimiert, dass Grenzen komplett geschlossen sind. Das erleichtert Gewaltanwendung und Pushbacks. Man kommt auch nicht mehr leicht zu einem Arbeitsbesuch an die Aussengrenzen, und es gibt weniger Berichterstattung, weniger Augen und Ohren vor Ort. So werden die Aussengrenzen zu einem Gebiet, das schwer kontrollierbar ist.