Nr. 15/2021 vom 15.04.2021

Kein schöner Abschied für Raúl Castro

Das sozialistische Land ist in die schwerste Krise seit dreissig Jahren geraten. Eine einschneidende Wirtschaftsreform soll retten, was noch zu retten ist.

Von Toni Keppeler

Der Revolutionär und sein Nachfolger: Raúl Castro (rechts) und Miguel Díaz-Canel, kritisch beäugt vom Poeten und Nationalhelden José Martí, am 1. Mai 2019. Foto: Getty

Die letzte Bilanz des Raúl Castro als Generalsekretär der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) sieht erschreckend aus. Um elf Prozent ist die Wirtschaftsleistung der sozialistischen Insel im vergangenen Jahr eingebrochen. Stromausfälle sind an der Tagesordnung, in Krankenhäusern werden manche Medikamente knapp. Dem Land geht es so schlecht wie seit dreissig Jahren nicht mehr, als die Sowjetunion verschwand und mit ihr die Wirtschaftshilfeorganisation Comecon. Kuba verlor damals über Nacht drei Viertel seines Aussenhandels.

Der schlechte Stand der Dinge kann nicht dem Generalsekretär angelastet werden. Er ist das Ergebnis von mehrerer Faktoren, auf die Raúl Castro als mächtigster Mann Kubas keinen Einfluss hatte. Da ist zum einen die Dauerkrise in Venezuela. Vor einem Jahrzehnt noch bekam Kuba von dort mehr Erdöl geliefert, als es brauchte. Der Überschuss konnte gewinnbringend gegen dringend nötige Devisen eingetauscht werden. Heute kommt kaum mehr Erdöl aus Venezuela. Kuba muss es in Russland und Algerien kaufen und mit Devisen bezahlen. Die drei wichtigsten Quellen von US-Dollars aber sind über die vergangenen vier Jahre mehr und mehr versiegt.

Über hundert neue Sanktionen

Zunächst hat die US-Regierung unter Donald Trump mit weit über hundert neuen Sanktionen gegen das sozialistische Kuba das seit 1960 geltende Wirtschaftsembargo erheblich verschärft. So wurden die Möglichkeiten von US-BürgerInnen kubanischer Herkunft, Geld an ihre Familien auf der Insel zu überweisen, drastisch eingeschränkt. Finanzdienstleister wie Western Union, die den grössten Teil dieser Transaktionen abgewickelt hatten, wurden angewiesen, ihre Filialen in Kuba zu schliessen. Der neue US-Präsident Joe Biden hat bislang keine der trumpschen Sanktionen aufgehoben.

Fast genauso wichtig wie diese Überweisungen waren die Einnahmen durch die Entsendung von ÄrztInnen und medizinischem Personal. Vor allem in Brasilien und Bolivien waren Tausende KubanerInnen im Einsatz. Das Geschäft funktionierte so: Die Empfängerländer bezahlten den MedizinerInnen ein landesübliches Gehalt. Einen Teil davon behielt der kubanische Staat ein, und die Ärztinnen und Krankenpfleger verdienten trotzdem noch deutlich besser als in der Heimat. Brasiliens rechtsextremer Präsident Jair Bolsonaro nannte dieses Modell «Menschenhandel» und warf die KubanerInnen aus dem Land. Aus Bolivien mussten sie nach dem rechten Putsch gegen den linken Präsidenten Evo Morales im November 2019 abziehen.

Die dritte wichtige Devisenquelle Kubas ist der Tourismus. 2019 kamen über vier Millionen UrlauberInnen auf die karibische Insel. Im Durchschnitt gab dort jedeR rund 600 Dollar aus. Dann kam die Pandemie. Die Regierung reagierte schnell auf die Seuche und kam bislang sehr gut durch die Krise. Eine Vergleichszahl mag das deutlich machen: Im Verhältnis zur Bevölkerung starben laut Zahlen der Johns-Hopkins-Universität in der Schweiz fast dreissigmal so viele Menschen an der Krankheit wie in Kuba. Doch der harte Lockdown hatte einen hohen Preis. Der Tourismus kam über Monate zum Erliegen. Zwar gibt es für 2020 noch keine offizielle Zahl der BesucherInnen, aber sie dürfte kaum ein Viertel des Vorjahreswerts erreicht haben – mit den entsprechenden finanziellen Einbussen.

Zwei Amtszeiten sind genug

Man hätte sich einen schöneren Abschied für Raúl Castro vorstellen können. Beim 8. Parteitag der PCC vom 16. bis zum 19. April in Havanna wird er sein Amt als Generalsekretär niederlegen. Er hat es schon lange angekündigt: Zwei Amtszeiten von jeweils fünf Jahren, mehr soll es in Zukunft für niemanden geben, weder in der Partei noch im Staat. Für den Posten des Vorsitzenden des Staats- und Ministerrats hatte er aus diesem Grund schon 2018 nicht mehr kandidiert. Dieses Amt hat seither sein politischer Ziehsohn Miguel Díaz-Canel inne, und man kann davon ausgehen, dass dieser am kommenden Wochenende auch zum Generalsekretär der PCC gewählt wird. Raúl Castro, der am 3. Juni neunzig Jahre alt wird, geht in Rente, und Kuba muss ohne ihn aus seiner tiefen Krise finden.

Als er 2006 die Regierungsgeschäfte «übergangsweise» von seinem schwer erkrankten Bruder Fidel übernahm, galt er als genau das: als ein Mann des Übergangs. Raúl war von Anfang an mit dabei, hatte am 26. Juli 1953 am gescheiterten Sturm auf die Moncada-Kaserne in Santiago de Cuba teilgenommen und war am 2. Dezember 1956 bei der ebenfalls desaströsen Landung der Jacht «Granma» an der Südküste Kubas dabei – von 82 Besatzungsmitgliedern überlebte nur ein gutes Dutzend die Invasion. Er war von Anfang an Comandante der Revolution und nach dem Sieg über die Militärdiktatur des Fulgencio Batista von 1959 bis 2008 Verteidigungsminister. Da war dann klar, dass Fidel nicht aus der Rekonvaleszenz zurück an die Staatsspitze kommen würde. Raúl übernahm endgültig das Amt des Vorsitzenden des Staats- und Ministerrats, drei Jahre später auch das des Generalsekretärs der PCC.

Er war immer im Schatten des grossen Bruders gestanden. Man hatte ihn für einen dogmatischen Betonkopf gehalten, und genau so einer sollte in den ersten Jahren nach Fidel mit eiserner Faust das zusammenhalten, was der «máximo líder» geschaffen hatte. Doch Raúl hat alle überrascht. Er hat ein eigenes Charisma entwickelt, ein ganz anderes als Fidel. Es stützte sich nicht auf endlos lange Reden, aber doch auf gelungene Kommunikation. Wie ein Symbol steht dafür die Pressekonferenz, die er zusammen mit dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama am 11. April 2015 bei einem Treffen der Organisation amerikanischer Staaten in Panama gab. Der jüngere Castro war dabei locker und gelöst, machte Scherze mit den VertreterInnen internationaler Medien. Obama, der als Kommunikationstalent galt, sass steif daneben und wusste nicht wohin mit seinen Händen.

Raúl Castro hat in den Jahren an der Spitze von Staat und Partei vieles zustande gebracht, was unter Fidel nur sehr schwer denkbar gewesen wäre. Dem Treffen mit Obama folgte noch im selben Jahr die Aufnahme diplomatischer Beziehungen. US-AmerikanerInnen kamen zu Hunderttausenden als TouristInnen auf die Insel. Und noch viel erstaunlicher: KubanerInnen dürfen seit 2013 reisen, wohin immer sie wollen. Raúl Castro hat schrittweise so viele Berufe für die Privatwirtschaft geöffnet, dass es heute leichter ist, diejenigen zu nennen, auf die es noch immer ein staatliches Monopol gibt: alles, was mit dem Bildungs- und Gesundheitswesen zu tun hat, und sämtliche Medienberufe.

Zuletzt hat er dem Land eine einschneidende Wirtschaftsreform verordnet, über die zuvor mehr als ein Jahrzehnt lang diskutiert worden war: die Zusammenführung des kubanischen Peso (CUP) mit dem an den US-Dollar gekoppelten konvertiblen Peso (CUC). Das System mit zwei Währungen war 1994 eingeführt worden, weil der CUP bei internationalen Finanztransaktionen nicht akzeptiert wurde. Der CUC sollte den Aussenhandel erleichtern und die US-Dollars der UrlauberInnen abschöpfen: TouristInnen konnten ausschliesslich in CUC bezahlen. In den vergangenen Jahren war der interne Wechselkurs stabil. Für einen CUC mussten KubanerInnen 24 CUP bezahlen. Seit dem 1. Januar gibt es nur noch den CUP.

Die Ankündigung der Reform bei einer Fernsehansprache am 10. Dezember 2020 übernahm Díaz-Canel. Raúl Castro sass schweigend daneben, gewissermassen als Garant. Der jüngere Bruder kann sich im Gegensatz zu Fidel auch zurücknehmen. Und er hatte eine glücklichere Hand beim Aufbau eines Nachfolgers. Alle, die unter Fidel Castro als mögliche politische Erben gesehen wurden, fielen später ganz schnell in Ungnade: der ehemalige Parlamentspräsident Ricardo Alarcón (ein enger Mitarbeiter soll ein Spion gewesen sein) genauso wie Carlos Lage (der Architekt der Wirtschaftsreformen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion) und Fidels ehemaliger Privatsekretär und Aussenminister Felipe Pérez Roque. Die beiden Letzteren sollen bei einer Strandparty derbe Witze über die alternden Castro-Brüder gerissen haben. Von Díaz-Canel kann man sich so etwas nur sehr schwer vorstellen.

Der künftige Staats- und Parteichef wird am Tag nach dem 8. Parteitag 61 Jahre alt. Er wurde ins schon revolutionäre Kuba hineingeboren, hat nichts mit alter Guerillaromantik am Hut. Er hat als Parteifunktionär in der Provinz angefangen. 2003 holte ihn Raúl Castro ins Politbüro, 2009 wurde er Minister für Hochschulbildung, 2012 Stellvertreter des Ministerratsvorsitzenden, den er 2018 ablöste. Trotzdem ist er kein grauer Parteisoldat. In der Provinz Villa Clara, in der seine politische Karriere begann, erinnern sich die Menschen noch heute daran, dass Díaz-Canel in den achtziger Jahren lange Haare und kurze Hosen trug und auf Rockmusik stand. Als Parteisekretär unterstützte er die lokale staatsunabhängige Kulturszene und machte sich sogar für einen Transvestitentreff stark. Das alles war im damaligen offiziellen Kuba gar nicht gerne gesehen.

Soziale Verwerfungen

Jetzt liegen viel grössere Herausforderungen vor ihm. Die Wirtschaftsreform beschränkt sich nicht auf die Abschaffung des CUC und die Öffnung weiterer Berufe: Gleichzeitig wurden die Subventionen für Lebensmittel, Strom und den öffentlichen Personenverkehr drastisch eingeschränkt und zum Ausgleich die staatlichen Löhne auf das rund Fünffache erhöht. Das wird die Inflation antreiben. Und es werden etliche staatliche Betriebe bankrottgehen; vor allem solche, die auf Importe angewiesen sind. Für sie galt bislang ein Wechselkurs von einem CUP für einen CUC. In Zukunft müssen sie das 24-Fache für eingeführte Waren berappen. Die Öffnung weiterer Berufe für die Privatwirtschaft war also dringend nötig. «Es ist die grösste Wirtschaftsreform seit 62 Jahren», sagt Ricardo Torres vom Studienzentrum für kubanische Wirtschaft in Havanna. «Die Botschaft ist klar: Wem es in Zukunft gut gehen soll, der suche sich einen Job.»

Rund 600 000 KubanerInnen verdienen in der Privatwirtschaft ihr Geld. Fast vierzig Prozent der sieben Millionen Menschen im arbeitsfähigen Alter sind unter- oder gar nicht beschäftigt, und es werden mit der Währungszusammenführung noch mehr werden. Selbst OptimistInnen gehen davon aus, dass es viele Jahre dauern wird, bis sie im Privatsektor untergekommen sein werden. Bis dahin ist mit sozialen Verwerfungen zu rechnen, die durch die Devisenknappheit noch verschärft werden.

Ab Juli sollen wieder mehr US-Dollars nach Kuba fliessen. Bis dahin, heisst es, sei der im Land entwickelte Covid-Impfstoff «Soberana 02» marktreif. TouristInnen sollen dann bei der Einreise geimpft werden und die zweite Dosis – das Vakzin muss nicht gekühlt werden – zur späteren Verabreichung mitbekommen. Angesichts der weltweiten Knappheit solcher Impfstoffe kann das ein verlockendes Angebot sein.

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