Abgelehnt mit 18 zu 7 Stimmen: Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats fällte am letzten Freitag einen klaren Entscheid. Sie spricht sich gegen das Ansinnen von FDP-Ständerat Andrea Caroni aus, dass über Staatsverträge mit Verfassungsrang obligatorisch abgestimmt wird. Nur die Mitglieder der SVP waren dafür. Wen wunderts: Eine solche Verfassungsänderung würde eine alte Forderung der Rechtsaussenpartei erfüllen. KritikerInnen im Parlament bemängeln, dass eine Änderung die Ratifizierung von Menschenrechtsabkommen schwieriger machte: Sie würden neu dem Ständemehr unterstehen. Das Geschäft war im Ständerat noch unter dem medialen Radar gesegelt und angenommen worden (siehe WOZ Nr. 45/2020 ).

Kritik kommt auch aus der Rechtswissenschaft. So schreibt der Verfassungsrechtler Pascal Mahon von der Universität Neuenburg in einem Beitrag in der Onlinefachzeitschrift «Jusletter»: «Der Vorschlag wird zu endlosen Kontroversen führen, ob ein bestimmter Vertrag einem obligatorischen Referendum unterworfen werden sollte.» Er würde zudem die Macht der kleinen Kantone im Bereich der Aussenpolitik und der internationalen Menschenrechte stärken, «wo diese Kantone oft eine gewisse Zurückhaltung, wenn nicht sogar Zaghaftigkeit gezeigt haben».

Nach der deutlichen Ablehnung in der vorberatenden Kommission dürfte Caronis Vorschlag im Nationalrat scheitern.