Nr. 16/2021 vom 22.04.2021

Was ist schiefgegangen?

Vor dem Spitzengipfel zwischen der Schweiz und der EU: eine Analyse unter Linken, warum die Verhandlungen derart aus der Balance geraten sind – und mögliche Auswege.

Von Kaspar SurberMail an AutorIn

Hat statt dem Resetknopf die Deletetaste erwischt: Aussenminister Ignazio Cassis. Foto: Valentin Flauraud, Keystone

Sechs Jahre, elf Monate und ein Tag: So lange werden die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein institutionelles Abkommen gedauert haben, wenn sich am Freitag dieser Woche Bundespräsident Guy Parmelin und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen. Sechs Jahre, elf Monate und ein Tag: Nach dieser langen Zeit könnte man einen dramatischen Showdown erwarten oder eine feierliche Einigung. Wahrscheinlich ist aber, dass überhaupt nichts passiert und einfach der nächste Tag anbricht.

Wenn keine Verständigung erzielt oder die Gespräche nicht auf der politischen Ebene fortgeführt werden, muss Parmelin unverrichteter Dinge heimkehren und den Bundesrat darüber entscheiden lassen, die Verhandlungen für gescheitert zu erklären. Wie konnten die Verhandlungen derart in Schieflage geraten? Soll das Rahmenabkommen noch gerettet werden? Wie geht es bei einem Scheitern weiter in der Europapolitik? Die WOZ hat mit drei linken KennerInnen des Themas gesprochen. Der erste Anruf geht nach Brüssel.

«Marktliberal naiv»

Sven Giegold meldet sich am Telefon mit einem freundlichen «Grüezi». Seit 2009 sitzt er für die deutschen Grünen im Europaparlament, der Attac-Mitgründer hat sich als Kämpfer für Steuergerechtigkeit einen Namen gemacht. Giegold ist auch der stellvertretende Vorsitzende der Parlamentsdelegation, die sich um die Beziehungen zur Schweiz kümmert.

«Die Verhandlungen stecken in einer misslichen Zwickmühle», bedauert Giegold. «Und als guter Protestant muss ich selbstverständlich mit einem Schuldbekenntnis beginnen.» Die EU-Delegation habe einen unheimlichen Druck auf eine Liberalisierung im Bereich der Dienstleistungen entwickelt und dabei mutwillig den Schutz der Löhne in der Schweiz geschwächt. «Die Delegation wirkt auf mich hier marktliberal naiv»: Angesichts des hohen Lohnniveaus und der starken Zuwanderung seien starke flankierende Massnahmen in der Schweiz nachvollziehbar.

Der Druck der EU in den Verhandlungen sei strukturell bedingt, erläutert Giegold. «Die Leitung ist bei der Generaldirektion Handel angesiedelt, die mit dem Begriff der sozialen Gerechtigkeit am meisten Rechtschreibeprobleme hat.» So sei leider die Steuerpolitik kaum zum Thema geworden. Dabei hätte die EU einige Zugeständnisse der Schweiz im Kampf gegen Steuervermeidung und Geldwäscherei verlangen können.

Fehler ortet Giegold aber auch bei der Schweiz: «Es ist nicht gerade loyal, wenn eine Regierung nach so langen Verhandlungen ein Ergebnis nicht unterzeichnet, dann aber einen Nachschlag verlangt, ohne selbst etwas zu bieten.» Gewiss könnten die Lohnkontrollen von Firmen aus der EU, die in der Schweiz Aufträge ausführen, mit weniger Bürokratie garantiert werden. «Schliesslich ist Bürokratie weder links noch rechts, sondern einfach mühsam.» Am besten fände er aber ein Entgegenkommen in Steuerfragen.

«Hors-sol-Diplomatie»

Auch Cédric Wermuth, der als neuer SP-Kopräsident für das Dossier Europa zuständig ist und dabei die nicht immer ganz deckungsgleichen Einschätzungen seiner ParteikollegInnen bündeln muss, beginnt das Gespräch mit einem Schuldbekenntnis: «Die Verantwortung, dass das Abkommen so in Schieflage geraten ist, liegt zum Grossteil bei der Schweiz.»

Der freisinnige Aussenminister Ignazio Cassis habe bei seinem Amtsantritt im EU-Dossier den Resetknopf drücken wollen. «Doch offensichtlich erwischte er die Deletetaste und hat das Betriebssystem gelöscht», sagt Wermuth. 2018 gaben Cassis und sein damaliger Chefunterhändler Roberto Balzaretti in den Verhandlungen den Lohnschutz preis. «Das war ein ideologischer Angriff, um die flankierenden Massnahmen zu schwächen.» Gleichzeitig habe auch die EU-Delegation die Rechte der Beschäftigten beschränken wollen: So fehlten im Abkommen die Übernahme von Richtlinien für Betriebsräte oder zum Schutz vor Massenentlassungen.

«Mit ihrem Vorgehen haben Cassis und die freisinnige Hors-sol-Diplomatie den eigenen Grundsatz verletzt, dass Aussenpolitik immer auch Innenpolitik ist.» Damit hätten sie die Zustimmung zum Abkommen aufs Spiel gesetzt. «Ohne die Linken und die Gewerkschaften gibt es keine Mehrheit in der Europapolitik.» Wermuths Fazit: «Beim Rahmenabkommen geht es jetzt nicht um eine europapolitische Grundsatzdiskussion. Die Kräfteverhältnisse liegen anders. In der vorliegenden Form verhilft es neoliberalen Forderungen zur Schleifung des Lohnschutzes zum Durchbruch.»

Die Linke müsse sich deshalb gegen die mediale Simplifizierung wehren, dass sie plötzlich antieuropäisch sei. «Ich bin überzeugter Proeuropäer. Wenn ich den Bundesrat für das Terrorgesetz kritisiere, gilt das nicht als antischweizerisch. Genauso wenig ist es antieuropäisch, die Haltung der EU-Kommission zu kritisieren und auf die Flankierenden zu pochen.» Vielmehr hätten diese einen internationalistischen Kern: Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung schütze inländische wie zugewanderte Beschäftigte. Im Hinblick auf den Gipfel am Freitag ist für Wermuth deshalb klar: «Ich hoffe weiterhin auf eine Lösung für ein gutes Abkommen. Aber der Lohnschutz muss in seiner Substanz gesichert werden und eine autonome Weiterentwicklung möglich sein.»

Streit im Kapital

So schleppend die Verhandlungen über das Rahmenabkommen auch verliefen, im Verhältnis der Schweiz zu Europa bilden sie doch nur eine kurze Phase ab. «Die Kräfteverhältnisse am Verhandlungstisch haben sich aber in dieser Phase deutlich verändert», sagt Rebekka Wyler. Mit ihrer Dissertation über die Schweizer Gewerkschaften und Europa gehört die Historikerin, die heute als SP-Generalsekretärin arbeitet, zu den ausgewiesenen KennerInnen der Europapolitik.

Anfang der neunziger Jahre verhandelte die Schweiz über den EWR, Anfang der nuller Jahre über die Bilateralen. Im Vergleich mit dem Rahmenabkommen stellt Wyler fest: «Trotz aller Krisen, die die EU durchlebte, hat sie massiv an Kraft gewonnen. Bei den Verhandlungen über den EWR war sie halb so gross wie heute.» Auf der Schweizer Seite sei das Gegenteil passiert: «Ihre Position hat sich pulverisiert. So hat sich das Kräfteverhältnis zuungunsten der Schweiz verändert.»

Die gewerkschaftliche Position sei über die Jahre konsistent gewesen: Sie hätten stets auf eine soziale Absicherung der aussenpolitischen Öffnung gedrängt. «Der Linken kann man aber durchaus vorwerfen, dass sie sich in den letzten Jahren immer weniger für Europa interessierte.» Erodiert sei letztlich die Position der Kapitalfraktionen: Lange Zeit hätten die Flankierenden die divergierenden Interessen von Export- und Binnenwirtschaft gekittet. Für die Exporteure stehe heute die Marktöffnung über allem, während die Gewerbetreibenden durchaus ein Interesse an Lohnkontrollen hätten. «Diese Konfliktlinie läuft auch quer durch den Bundesrat», sagt Wyler.

«Es braucht mehr Brüsselologie»

Schweiz, Europa, politische Öffnung, soziale Absicherung, ein neoliberaler Angriff, zerstrittene Kapitalfraktionen und ein Desinteresse am Thema: Erst wer alle diese Faktoren berücksichtigt, erkennt den Grad der Schieflage beim Rahmenabkommen. Der Europaabgeordnete Sven Giegold glaubt dennoch an einen Ausweg: «Aufgrund kleiner Differenzen aufzugeben, wäre nicht gerade ein Ausdruck von Staatskunst.» Wenn sich westliche Demokratien nicht mehr verständigen könnten, würden sie den Systemwettbewerb gegen autoritäre Staaten verlieren.

«Ich halte wenig von apokalyptischen Szenarien», meint SP-Präsident Wermuth. Sollte das institutionelle Abkommen scheitern, müsse sich die Schweiz der EU eben inhaltlich annähern, in Kooperationsabkommen zur wissenschaftlichen Zusammenarbeit etwa oder zum Green New Deal. Von den neusten bürgerlichen Drohungen mit einem Privatisierungsprogramm im Fall eines Scheiterns hält Wermuth wenig. «Das sind Träume aus den Neunzigern, die jeglicher politischen Mehrheit entbehren.»

Ein Anlauf für vertiefte Verhandlungen mit der EU sei wohl erst wieder möglich, wenn nach den Wahlen 2023 ein neuer Bundesrat und damit ein neuer Aussenminister bestimmt werde. «Unter Cassis wurde so viel Kapital verspielt, dass ein neuer Anlauf mit ihm nicht möglich sein wird», so Wermuths klare Ansage. Er gibt sich aber auch selbstkritisch: «Die Linke muss bis dahin selbst wieder einen Plan haben, was sie europapolitisch will.» Historikerin Wyler ergänzt, dafür sei auch mehr Wissen nötig: «Im Umgang mit der früheren Sowjetunion sprach man von Kremlologie. Heute brauchen wir mehr Brüsselologie.»

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