Nr. 22/2021 vom 03.06.2021

Ein Anruf ins Leere

Von Kaspar SurberMail an AutorIn

Am Ende nahm EU-Kommissarin Ursula von der Leyen nicht mal mehr das Telefon ab. Spätabends wollte Guy Parmelin ihr mitteilen, dass die Schweizer Regierung das Rahmenabkommen ablehne. Der Anruf des Bundespräsidenten ins Leere ist die perfekte Schlusspointe einer über siebenjährigen Leidensgeschichte.

Sie passt zu einem Abkommen, bei dem es bereits vom Namen her bloss um den Rahmen ging. Es fehlte ihm an Inhalt, schlicht an Fantasie. Das InstA – auch die Abkürzung war uninspiriert – sollte die Rechtsangleichung zwischen der Schweiz und der EU sowie die Schlichtung von Streitigkeiten ermöglichen. Das Ergebnis war ein technischer Verwaltungsvertrag, geprägt von roten Linien, nicht von einem weiten Horizont.

Wie ist also der Abbruch zu bewerten? Es kommt auf die Fantasie an.

Einzelne KommentatorInnen meinten vorschnell, der Abbruch sei ein Erfolg für die RechtspopulistInnen von der SVP; Christoph Blochers Lebenswerk werde gekrönt, fehlt nur noch ein Anker-Mausoleum in Herrliberg. Bloss bleibt ja alles, was der alte Milliardär schon immer hasste, nach dem Scheitern des Abkommens in Kraft: die Personenfreizügigkeit wie der Lohnschutz. Selbst die der EU geschuldete Kohäsionsmilliarde wird die Schweiz zahlen, vermutlich noch in diesem Jahr.

Vielmehr war es einer von Blochers härtesten Gegenspielern, der damalige Gewerkschaftspräsident Paul Rechsteiner, der die Richtung vorgab: Im Sommer 2018 schickte sich FDP-Aussenminister Ignazio Cassis in den Verhandlungen an, in neoliberaler Manier den Lohnschutz zu schleifen. Er kündigte so die alte europapolitische Allianz zwischen Linken und Bürgerlichen auf. In extremis verteidigten die Gewerkschaften den Grundsatz, dass es keine aussenpolitische Öffnung ohne soziale Absicherung geben kann.

Bestimmt müssen sich die Gewerkschaften vorwerfen lassen, dass sie zuletzt fast nur noch die Sicherung betonten und kaum mehr die Öffnung. Allerdings war das Gewerkschaftsbashing, mit dem die BefürworterInnen des Rahmenabkommens, angeführt von der PR-Agentur Furrerhugi, die Linke spalten wollten, noch weniger zielführend: Wie bloss will man eine Allianz erneuern, wenn man einen der Partner dauernd herabwürdigt?

Die schwächste Rolle spielte über die Jahre unbestritten der Bundesrat. Cassis machte aussenpolitische Zugeständnisse, für die er innenpolitisch keine Mehrheit hatte. Und als die Regierung letzte Woche die Verhandlungen abbrach, präsentierte sie nicht einmal eine Alternative. Dieses Versagen zeigt: Eine neue Phase in der Europapolitik beginnt auch damit, dass die SVP-FDP-Mehrheit im Bundesrat fällt.

Nun hat die Regierung einen Schlussstrich gezogen. Ob sich weitere Verhandlungsrunden gelohnt hätten, bleibt Spekulation. Zumindest kann nun endlich wieder eine Diskussion über eine politische Annäherung der Schweiz an Europa beginnen. Nach dem Ende des Kalten Kriegs begab sich die Schweiz 1992 mit dem Nein zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) auf einen Sonderweg. Die bilateralen Verträge brachten vor allem eine wirtschaftliche Annäherung, das Rahmenabkommen hätte diese bloss zementiert.

Der Horizont einer solchen Debatte kann nur der EU-Beitritt sein. Die Schweiz sollte ernsthaft prüfen, was ihr eine politische Teilhabe am europäischen Projekt brächte. Und was sie selbst beitragen könnte, gerade in demokratischer Hinsicht. Wenn der Beitritt nicht sinnvoll ist, dann sind es auf jeden Fall verstärkte inhaltliche Kooperationen: bei den Steuern, beim Klima, in der Wissenschaft.

Schliesslich ist die EU selbst ein dynamisches Gebilde. Die Verhandlungen zum Rahmenabkommen begannen nach der Finanzkrise in der strengsten neoliberalen Phase der Union. Heute gewichtet die EU Fragen der Ungleichheit weit stärker. Wenn die Grünen die Wahlen in Deutschland gewinnen, hat das einen Einfluss auf die europäische Zukunft, wie leider auch ein Erfolg des rechtspopulistischen Rassemblement National in Frankreich. On verra.

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