Basel-Stadt: Die grosse BettlerInnen-Razzia
Fünfeinhalb Stunden lang raubten PolizistInnen den Menschen den Schlaf, die auf Basels Strassen übernachten. In der Nacht auf vergangenen Dienstag führten Polizei, Kesb und Migrationsamt bei «52 mutmasslichen Bettlerinnen und Bettlern» eine «Kontrollaktion» durch, so die Behördenmitteilung. 19 der «rumänischen Staatsangehörigen im Alter von 17 bis 65» erhielten direkt die Wegweisung und müssen die Schweiz verlassen. Zu 21 weiteren startet das Migrationsamt Ermittlungen. Es ist ein neuer Höhepunkt der Gängelung.
Nachdem letzten Sommer das «Bettelverbot» gefallen war, beeilte sich das Parlament, diesen Entscheid umzukehren. Aber es brauchte monatelange Kälte, bis die Regierung die Notschlafstelle im Februar für die bettelnden Menschen – viele von ihnen Romnija und Roma – öffnete. Viele blieben trotzdem lieber draussen. Selbst das empfanden manche als Affront. In der geifernden Auseinandersetzung können die BettlerInnen nichts recht machen.
Nun zeigt sich: Diejenigen, die das Notschlafstellenangebot ausschlugen, haben das Richtige getan. In der Behördenmitteilung zur BettlerInnenrazzia steht, dass sich EU-BürgerInnen, die «Sozialhilfe – etwa in Form einer Übernachtung in der Notschlafstelle – beziehen, wegen der Ausreise beim Migrationsamt» melden müssen. Wer das nicht tue «oder nach einer Ausreise kurzfristig wieder» einreise, riskiere «eine sofortige Wegweisung». Mit anderen Worten: Der Schlafplatz im Warmen war eine Falle.