Das Bundesparlament zeigt ein Herz für Medien. Nun hat auch der Ständerat Ja zum neuen Medienförderungspaket gesagt. Es erhöht die Subventionen von 30 auf 150 Millionen Franken. Das wäre an sich eine gute Nachricht. Problematisch am Gesetz ist allerdings, dass es grosse Medienkonzerne in den Empfängerkreis aufnimmt.

Bisher profitierten von der indirekten Presseförderung nur kleinere Publikationen in Form von Posttaxenverbilligung. Neu erhalten auch auflagenstarke Medienhäuser Geld. Deshalb stockte das Parlament diesen Topf von 30 auf 50 Millionen auf – und subventioniert neu die Frühzustellung (40 Millionen). Auch davon profitieren vor allem auflagenstarke Tageszeitungen.

Richtig ist die Förderung von Onlinemedien, die unter bestimmten Voraussetzungen Fördermittel (30 Millionen) erhalten. Ebenfalls in die richtige Richtung zielt die Unterstützung von JournalistInnenschulen und medieninternen Ausbildungen.

Alles in allem fehlt dem Gesamtpaket aber der Sachverstand. Denn es fördert Monopole statt Vielfalt. Weshalb sollen grosse Medienhäuser vom Staat Geld erhalten? Sie machen immer noch gute Gewinne, zahlen Dividenden an ihre AktionärInnen und bauen ihre Häuser in digital gesteuerte Informationsfabriken um. Mit ihren Gewinnen stärken sie nicht den Journalismus, sie sparen im Gegenteil Redaktionen zusammen.

Gefördert werden müsste dagegen demokratierelevanter Journalismus, gestärkt werden sollte die Unabhängigkeit der JournalistInnen. Denn diesen Journalismus gefährden die renditegetriebenen Konzernleitungen. Ein unschönes Beispiel liefert gerade die TX Group, die in Bern den «Bund» und die «Berner Zeitung» fusioniert.

Dieses Konzernförderungspaket soll richtigerweise mit einem Ablaufdatum versehen werden. Ob es in fünf oder zehn Jahren auslaufen soll, darüber sind sich National- und Ständerat noch nicht einig. Eine kürzere Laufzeit wäre besser, damit Bund und Parlament eine Medienförderung ausarbeiten könnten, die den Namen verdient.