Nr. 27/2021 vom 08.07.2021

Im türkisen Würgegriff

Österreichs Regierungspartei ÖVP geht mit der Presse wenig zimperlich um. Kanzler Kurz verfolgt dabei drei Strategien.

Von Natascha Strobl

Wien ist nicht Washington, und Sebastian Kurz ist nicht Donald Trump. Während der ehemalige US-Präsident erratisch und geifernd agierte, geht Österreichs Kanzler kalkuliert vor; die beiden könnten in ihrem Auftreten nicht weiter voneinander entfernt sein. Schaut man sich aber ihre Politik genauer an, so ergeben sich interessante Gemeinsamkeiten. Das zeigt sich insbesondere im Umgang mit den Medien, bei dem Kurz drei Strategien verfolgt: erstens Dauerpräsenz, zweitens Steuerung über Medienförderung und Inserate, drittens Einschüchterung.

Handfeste Skandale

Der Reihe nach: Generell versteht Kurz das Spiel mit den Medien gut. Es geht ihm nicht darum, mit komplizierten Sachthemen vorzukommen, sondern darum, überhaupt vorzukommen – und zwar am besten ständig. Als Kurz’ konservative ÖVP schwer in die Bredouille geriet, weil der Ibiza-Untersuchungsausschuss eine Reihe unangenehmer Dinge zutage brachte, ging man zum medialen Dauerfeuer über. Der ÖVP-Politiker Andreas Hanger übernahm dabei die Rolle des permanent präsenten Angreifers. So gerieten die handfesten Skandale etwa um peinliche Chatverläufe nach und nach in den Hintergrund – und die öffentliche Auseinandersetzung verkam zu einer «He said, she said»-Berichterstattung. Die ÖVP weiss genau, wie sie den täglichen «News Cycle» zu bedienen hat.

Die zweite Möglichkeit zur Beeinflussung ist die Medienförderung sowie die versteckte Medienförderung über Inserate. Die Medienförderung wird über das Bundeskanzleramt vergeben, es gibt einsehbare Kriterien. Vor wenigen Tagen erst erschien die Studie «Scheinbar transparent II», in der die Inserate- und Förderausgaben der Bundesregierung aufgeschlüsselt werden. Dass Inserate und Förderungen überhaupt gemeinsam betrachtet werden und fast synonym zu verstehen sind, sagt viel über die Medienpolitik dieser Regierung (und auch der vorangegangenen) aus.

Mehr als die Hälfte aller Ausgaben für Inserate entfiel auf nur drei Boulevardzeitungen. Der gesamte übrige Medienmarkt bekam also weniger als die Hälfte dieser Gelder. Auch von der Medienförderung profitierten vor allem die auflagenstärksten Zeitungen, sprich abermals der Boulevard. Diese Gunst von staatlicher Seite kann bei kritischer Berichterstattung auch entzogen werden, wie die Wochenzeitung «News» zu beklagen hatte: Nach einem regierungskritischen Titelbild gab das Finanzministerium an, im nächsten Quartal keine Inserate mehr bei «News» zu schalten. Dabei steigt das Inseratebudget der österreichischen Regierung immer weiter: 2020 gab sie 4,3 Millionen Euro für Anzeigen aus – pro Monat. Im November 2020 wurde ein neues Vierjahresbudget für Inserate von satten 210 Millionen Euro ausgeschrieben. Pikantes Detail am Rande: Im Bundeskanzleramt ist Kurz’ engster Kommunikationsmitarbeiter nun Medienbeauftragter. Der Mann, der Kurz medial gross gemacht hat, wacht nun über die Medienpolitik der Republik.

«Hirnbescheuerter» Blog

Die dritte Säule des türkisen Umgangs mit den Medien ist die der Einschüchterung. Sollte das Einlullen über ständige Content-Lieferung oder direkte und indirekte Medienförderung nicht funktionieren, gibt es immer noch die Möglichkeit, direkt gegen renitente Medien und JournalistInnen vorzugehen. So wurde der Chefredaktor des Wiener Wochenmagazins «Der Falter», Florian Klenk, vom ÖVP-Blog «Zur Sache» wegen einer Äusserung im «Falter»-Radio (Klenk hatte den besagten Blog «hirnbescheuert» genannt) vor Gericht gezerrt. Das Gericht gab Klenk allerdings recht.

Der bereits erwähnte ÖVP-Politiker Hanger wiederum reagiert bei seinen Show-Pressekonferenzen immer wieder sehr rabiat auf JournalistInnen. Und wenn vom kritischen Onlinemedium «Zackzack» jemand bei Regierungsstellen anruft, gehen die Verantwortlichen nicht einmal ans Telefon, wie «Zackzack» in einem Video dokumentiert. Finanzminister Gernot Blümel verklagt hingegen einzelne Twitter-UserInnen, die kritische Sachen posten, selbst dann, wenn diese kaum Reichweite haben. Auch die Presseverantwortlichen im ÖVP-Parlamentsklub oder in Ministerien fallen immer wieder mit aggressiver Onlinepräsenz auf.

Es gibt also viele Wege, wie die freie Entfaltung der Medien in Österreich immer mehr unter Druck gerät. Trump scheint an manchen Tagen gar nicht so weit weg von Wien.

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