Nr. 33/2021 vom 19.08.2021

«Das ist ein ganz perverser Diskurs»

Anstatt in der Krisensituation Verantwortung zu übernehmen, forcieren die Staaten ihre Abschottungsagenda: Migrationsexpertin Ramona Lenz über europäische Auslagerungsstrategien und die besondere Gefährdungslage ausgeschaffter AfghanInnen.

Interview: Raphael AlbisserMail an Autor:in

Ramona Lenz, Medico International

WOZ: Ramona Lenz, wenn Sie nach Afghanistan blicken, wo Tausende Menschen verzweifelt versuchen, vor der Talibanherrschaft zu fliehen: Was sollte jetzt, in diesem Moment, passieren?
Ramona Lenz: Zunächst müssen jene, die Menschen retten können, dies auch tun. Wer über militärische Transportflugzeuge verfügt, muss hinfliegen und dafür sorgen, dass Schutzsuchende abreisen können. Das ist mittlerweile schwierig geworden, viele kommen nicht durch die Checkpoints der Taliban, die offenbar nur noch AusländerInnen durchlassen. Und es gibt Ausgangssperren. Letztlich ist das alles ein Zeichen des Versagens: Man hätte viel früher damit anfangen müssen, Leute rauszuholen. Weiterhin bleibt es aber das Allernotwendigste, dass Leute unbürokratisch und sicher aus dem Land gelangen können. Über den Flughafen, aber auch auf dem Landweg, falls das irgendwie möglich ist. Und zwar nicht nur in die Nachbarländer.

Genau das wird jetzt in Europa aber diskutiert.
Ja, in Europa hofft man, Flüchtlinge aus Afghanistan fernhalten zu können, indem man die Nachbarländer ein bisschen bei der Aufnahme unterstützt. Ausserdem kursiert der Vorschlag, Abschiebezentren in Nachbarländern zu errichten, weil man jetzt nicht mehr direkt nach Afghanistan ausschaffen kann. Das ist natürlich ein ganz perverser Diskurs, und es ist zu bezweifeln, dass die Nachbarländer da einfach mitziehen. Unabhängig davon müsste es endlich darum gehen, hier in Europa Verantwortung zu übernehmen.

Bräuchte es eine globale Afghanistankonferenz, bei der sich die Uno-Staaten auf Aufnahmekontingente einigen?
Leider weiss ich nur von einer Konferenz, die angedacht ist: Auf Vorschlag des österreichischen Innenministers Karl Nehammer soll auf europäischer Ebene diskutiert werden, wie man AfghanInnen in Europa möglichst schnell wieder loswird. Man denkt nur noch in eine Richtung: Rückführung und Abschiebung. Nur darin sind die Länder bereit, sich gegenseitig zu unterstützen. Hingegen ist es innerhalb Europas nie gelungen, sich zugunsten der Geflüchteten abzusprechen. Darauf darf man als Regierung also nicht warten, das wäre aussichtslos.

Bis vor wenigen Wochen wurden Menschen aus europäischen Ländern nach Afghanistan abgeschoben. Was sagt diese Fehleinschätzung der Sicherheitslage über den Zustand des europäischen Asylrechts aus?
Ich hoffe, dass es eine Fehleinschätzung war – denn es wäre ja noch zynischer, wenn man im Wissen um die Entwicklungen, die wir jetzt sehen, Leute abschiebt. Aber tatsächlich ist Afghanistan seit Jahren unsicher. Gemäss dem Global Peace Index ist es das gefährlichste Land der Welt. Trotzdem wurden regelmässig Menschen dorthin abgeschoben. Problematisch ist auch die Förderung der «freiwilligen Rückkehr»: Je früher man etwa in Deutschland aus einem Asylverfahren aussteigt, desto grösser ist der Geldbetrag, den der Staat als «Starthilfe» im Herkunftsland zahlt. Das heisst: Den Menschen wird ihr Recht auf Asyl abgekauft, und zwar oft unter Druck. Einige haben Angst vor einer Retraumatisierung durch eine Abschiebung, falls sie plötzlich nachts von der Polizei abgeholt würden, und gehen lieber «freiwillig». Insbesondere, wenn sie Kinder haben. Andere sind verzweifelt, weil ihre Asylverfahren stocken. Oder sie wissen gar nicht, dass sie einen Asylentscheid hätten anfechten können. Mit Freiwilligkeit hat deren Rückkehr nichts zu tun. Genau diese Menschen – Abgeschobene wie «freiwillig» Zurückgekehrte – sind jetzt besonders gefährdet: Sie gelten als «verwestlicht» und damit für die Taliban als FeindInnen.

In Deutschland dreht sich die Debatte derzeit vor allem um «Ortskräfte», also um AfghanInnen, die aufgrund ihrer Zusammenarbeit mit der Bundeswehr oder mit NGOs ins Visier der Taliban geraten. In der Schweiz spricht man von «Lokalpersonal». Ist es sinnvoll, diese Gefährdetengruppe hervorzuheben?
Das ist eine gute Frage. Es darf natürlich nicht nur um Leute gehen, mit denen man gearbeitet hat, sondern um alle, die jetzt bedroht sind. «Ortskräfte» unterstreicht zudem eine gewisse Hierarchie, die nicht nur innerhalb des Militärs vorherrscht, sondern etwa auch in der Entwicklungszusammenarbeit. Und entsprechend sind auch die Ausreiselisten angelegt: Zuoberst stehen die EuropäerInnen und AmerikanerInnen, dann kommen die Ortskräfte des Militärs, noch weiter unten jene der NGOs. Gar nicht auf den Listen stehen andere gefährdete Personen. Die moralische Empörung darüber, dass man jene Menschen fallen lässt, die zwanzig Jahre lang Sicherheit garantiert und Zugänge eröffnet haben, ist grundsätzlich nachvollziehbar. Aber schutzbedürftig sind viel mehr Menschen, und sie alle brauchen sichere Wege aus dem Land.

Wer ist unter einer Talibanherrschaft besonders gefährdet?
Das sind viele. Frauen, die sich für Frauenrechte eingesetzt haben, LGBTQI, MenschenrechtsaktivistInnen, Medienschaffende, Leute mit Social-Media-Präsenz. Und überhaupt Menschen, die Kontakte in westliche Länder pflegen, etwa mit Verwandten und FreundInnen, die dort leben. Da reicht schon sehr wenig. Aber selbst wenn ihnen die Flucht aus Afghanistan gelingt, haben sie kaum eine Möglichkeit, in Europa um Asyl zu ersuchen. Denn hier wird alles unternommen, damit Flüchtende ihr Recht auf Asyl gar nicht erst in Anspruch nehmen können. Für Europa besteht die Welt ja zunehmend aus «sicheren» Herkunfts- und Drittstaaten, in die abgeschoben werden kann.

Könnte unter den aktuellen Umständen auch die Stellung der Türkei noch einmal wichtiger werden?
Ich gehe davon aus. Die Türkei hat sich als Land etabliert, mit dem man einen Deal machen kann, um Flüchtlinge aufzuhalten. Und die türkische Regierung stellt bereits Überlegungen an, wie sich die Grenzen zu Zentralasien jetzt am schnellsten dichtmachen lassen. Es ist ja eine Kettenreaktion: Europa ging einen Deal mit der Türkei ein, woraufhin diese eine Mauer zu Syrien baute. Und es ist davon auszugehen, dass es in Europa ganz zuoberst auf der Agenda steht, erneut das Gespräch mit der Türkei zu suchen. Aber nicht nur das: Man wird auch versuchen, mit den Nachbarländern Afghanistans zu verhandeln, damit sie die Flüchtlinge bei sich unterbringen. Europa wird leider weiterhin seine Externalisierungs- und Vorverlagerungsstrategie verfolgen.

Ist es denkbar, dass am Ende auch mit den Taliban verhandelt wird?
Eine solche Zusammenarbeit scheint derzeit unwahrscheinlich, manche Regierungen haben ja schon weit von sich gewiesen, mit den Taliban Gespräche zu führen. Ich befürchte aber, dass es bei den Asylbehörden bald heisst: Afghanistan ist jetzt stabil, der Krieg fällt als Fluchtgrund weg.

Derzeit ist die Lage offensichtlich alles andere als stabil – könnte ein Land wie die Schweiz morgen ein Flugzeug nach Kabul schicken, um Menschen zu evakuieren?
Die Rollbahn im militärischen Teil des Flughafens wurde am Montag freigeräumt. Es können wieder Militärflugzeuge landen und starten. Grundsätzlich lautet die Antwort also: Ja, warum nicht? Solange die US-Amerikaner das Rollfeld sichern, sollte das kein Problem sein.

Ramona Lenz ist Sprecherin der Stiftung Medico International und Migrationsexpertin der gleichnamigen Hilfsorganisation.

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