Nr. 33/2021 vom 19.08.2021

Crux mit dem «Volk»

Warum politische Sprache nie unschuldig ist: Der Basler Historiker Martin Schaffner untersucht in einer Essaysammlung den schillernden Schlüsselbegriff der Demokratie.

Von Katrin Meyer

«Demokratischer Cäsarismus»: Nach dem Staatsstreich von 1851 lässt Napoleon III. in Frankreich seine diktatorischen Vollmachten durch Volksabstimmungen absegnen. Foto: Imago

Die Sprachverwirrung in der Politik ist allerorts mit Händen zu greifen. Wenn sich heute selbst Diktatoren und neofaschistische Politikerinnen demokratisch preisen und zum Sprachrohr des Volkes erklären, so wird klar: Die revolutionäre Idee von Demokratie als einer emanzipatorischen, egalitären und solidarischen Praxis wurde rhetorisch längst ausgehöhlt. Wie konnte es so weit kommen?

Die Essaysammlung «Furcht vor dem Volk» des Basler Historikers Martin Schaffner legt nahe, den Begriff des «Volkes» als einen der Treiber dieser Sprachverwirrung zu erkennen. «Das Volk» ist die wichtigste Legitimationsinstanz von Demokratie und gleichzeitig notorisch vieldeutig. Das macht es zum idealen Vehikel im Streit um diskursive Macht – aber auch zum Ausgangspunkt machtkritischer Lektüren und Analysen.

Das Volk, so rekonstruiert Schaffner anhand von Beispielen aus der Schweiz, Frankreich und Irland, wird im politischen Diskurs des 19. Jahrhunderts als ein Volk im Singular und damit als Person imaginiert, die denkt, fühlt, handelt und will. Auch in der Schweiz setzt sich nach den demokratischen Bewegungen der 1860er Jahre dieses personifizierte Verständnis des Volkes durch und begünstigt die Illusion, dass die direkte Demokratie in der Schweiz quasi naturwüchsig von einem «souveränen Volk» realisiert wurde.

Der Mythos vom «Schweizer Volk»

Tatsächlich aber werden die direktdemokratischen Institutionen im 19. Jahrhundert insbesondere von ländlichen und konservativ eingestellten Bevölkerungsgruppen gegen städtische Eliten und Repräsentanten des modernen Liberalismus erkämpft – ein Konfliktfeld, das die SVP bis heute politisch zu bewirtschaften versucht. Die Schweizer Demokratie entsteht in sozialen und politischen Konflikten, deren Aktualität und Relevanz für die Gegenwart vom Mythos «des Schweizer Volkes» noch heute verdeckt wird. Dazu gehört auch, so wäre Schaffner zu ergänzen, dass das Geschlecht des «Stimmvolks», das bis 1971 nur aus Schweizer Männern besteht, semantisch unbestimmt bleibt.

Das Volk bezeichnet in politischen Diskursen des 19. Jahrhunderts aber nicht nur das (vermeintlich) Ganze, sondern auch einen Teil davon, nämlich die unteren Klassen, die bäuerlichen Stände und Besitzlosen. Daraus speist sich, so Schaffner, die «Furcht vor dem Volk», die als Topos die politische Literatur des 19. Jahrhunderts durchzieht. Die Angst der Herrschenden vor dem Volk richtet sich gegen den «Pöbel» und die revolutionären Massen «auf den Barrikaden». Allerdings nimmt diese Furcht vor dem Volk bereits Mitte des 19. Jahrhunderts eine weitere und unerwartete Wendung und wechselt dabei die politische Seite.

Schaffner zeigt das am Beispiel des «demokratischen Cäsarismus» von Napoleon III. Der 1848 zum Präsidenten Frankreichs gewählte Louis Napoléon reisst 1851 in einem Staatsstreich die Macht an sich und lässt danach sowohl seine diktatorischen Vollmachten wie auch seine Ernennung zum Kaiser durch Volksabstimmungen absegnen. So wird das demokratische Instrument des Plebiszits autokratisch instrumentalisiert – eine bis heute gefährliche und erfolgreiche Herrschaftstechnik, die schon in der zeitgenössischen Öffentlichkeit kritisiert wird. Und sie nährt die neue Angst vor einem Volk, das sich manipulieren lässt. Diese paradoxe, weil demokratisch motivierte «Furcht vor dem Volk» muss uns nach Schaffner bis heute «zu denken geben»: «Die Furcht, die sich einstellt, wenn das Volk als Leitfigur des Demokratieverständnisses installiert wird, belastet jedes Plädoyer für die Einführung oder Ausweitung von demokratischer Partizipation.»

Wandlungsfähig und offen

Schaffner plädiert daher dafür, auf den hoch manipulativen Begriff des «Volkes» in der politischen Auseinandersetzung überhaupt zu verzichten. «Wer heute ein zukunftsfähiges politisches Programm entwerfen will, darf nicht ungeprüft die Sprachregelungen des 19. oder 18. Jahrhunderts übernehmen, sonst läuft er oder sie Gefahr, eine gegenwartsbezogene Agenda zu verfehlen […].» Statt vom mythischen Willen des Volkes müsste, so Schaffners Vorschlag, von den Rechten und der Handlungsfähigkeit von Bürgerinnen und Bürgern die Rede sein, vor denen und durch die sich demokratische Politik legitimiert. Dass der Bürgerstatus ursprünglich nur für weisse besitzende Männer reserviert war, ist dabei kein Argument gegen dessen Verwendung. Der Anspruch von Frauen, von Kolonisierten und Versklavten auf Teilhabe an diesem Status belegt nach Schaffner vielmehr, wie wandlungsfähig und offen das Konzept der Bürgerschaft ist.

Schaffners Vorschlag, den normativen Horizont von Demokratie neu zu fassen, verändert allerdings – implizit – auch das Verständnis demokratischer Praxis. So machen die Kämpfe um Teilhabe deutlich, dass demokratische Konflikte nicht nur zwischen politischen Gruppen entstehen, sondern auch darum, welche Gruppen überhaupt als politische Subjekte gelten und welche Themen politisch sind. In diesen auch heute noch andauernden Kämpfen bestätigt sich Schaffners Ausgangsthese, dass der Streit um die Bedeutung von «Volk» und «Bürger» stets Ausdruck konkreter Konfliktlagen und Machtverhältnisse ist: «Die politische Sprache ist nie unschuldig […].»

Katrin Meyer ist Titularprofessorin für Philosophie an der Universität Basel.

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