Bürgerkrieg in Myanmar : Mit Waffen und einer Lotterie

Nr.  37 –

Die Schattenregierung Myanmars hat der brutalen Militärjunta den Krieg erklärt. Derweil ringen beide Seiten um die Repräsentation des Landes vor der Uno. Wie werden sich die Vereinten Nationen entscheiden?

Die Junta kann sich nicht mehr sicher fühlen: Polizisten und Armeeangehörige hinter einer Sandsackbarrikade in Yangon am Montag. Foto: Keystone

Das Verlangen der Militärjunta in Myanmar nach internationaler Legitimierung ihrer Herrschaft hat einen schweren Schlag bekommen. Die Junta darf in der kommenden Woche nicht vor der Uno-Vollversammlung sprechen. Die Entscheidung, ob die Junta oder Myanmars Schattenregierung National Unity Government (NUG) in Zukunft das Land bei der Uno vertreten wird, wurde auf November verschoben. So soll es eine zwischen China und den USA getroffene Vereinbarung vorsehen. Dies berichteten verschiedene Medien am Montag – zu Beginn der Sitzung der Uno-Vollversammlung. Demnach unterstützen auch die EU, der südostasiatische Staatenbund Asean und Russland die Vereinbarung.

Bis zur Entscheidung, wer Myanmar bei der Uno vertritt, bleibt der noch von der gestürzten demokratischen Regierung unter Aung San Suu Kyi ernannte Uno-Botschafter U Kyaw Moe Tun im Amt. Allerdings soll die Vereinbarung auch vorsehen, dass sich dieser bis zur Entscheidung mit seiner bisher deutlich geäusserten Kritik am Putsch zurückhalten muss.

Aufruf zum Widerstand

Erst vor wenigen Wochen hatte die NUG der Junta offiziell den Krieg erklärt und die Bevölkerung von Myanmar zum bewaffneten Widerstand aufgerufen. Zudem hatten asiatische Parlamentsabgeordnete und 358 myanmarische und internationale Organisationen der Zivilgesellschaft in einem offenen Brief die Uno aufgefordert, U Kyaw Moe Tun als Botschafter zu bestätigen.

Kasit Piromya, Vorstandsmitglied der Asean-Parlamentarier für Menschenrechte (APHR) und ehemaliger Aussenminister Thailands, sagt in einer Presseerklärung zum offenen Brief: «Die Junta steht für das genaue Gegenteil der Uno-Grundwerte Frieden, Menschenrechte, Gerechtigkeit und sozialer Fortschritt.» Eine Bestätigung des Juntakandidaten würde «die Glaubwürdigkeit aller Uno-Bemühungen auf der ganzen Welt untergraben».

Auch die Birmanin Khin Ohmar, Gründerin der Bürgerrechtsorganisation Progressive Voice, mahnte die Uno, nicht gleichgültig gegenüber der Bevölkerung von Myanmar zu sein, die unter der Gewalt der Junta leide: «Wir brauchen zur Unterstützung von U Kyaw Moe Tun und der NUG jeden Uno-Mitgliedstaat, der Menschlichkeit, Frieden und Stabilität schätzt, den Willen des Volkes respektiert und die massenhaften Gräueltaten der Militärjunta ablehnt.»

Seit dem Putsch im Februar hat die Junta nach Informationen der Gefangenenhilfsorganisation Assistance Association for Political Prisoners Burma 1058 Menschen getötet, 6343 Menschen – darunter 104 Kinder – festgenommen, 39 Personen in Abwesenheit zum Tode verurteilt und unzählige RegimegegnerInnen gefoltert und sexuell missbraucht. Mit der Geiselnahme von Frauen und Kindern flüchtiger Regimegegner führe die Junta darüber hinaus einen Psychokrieg gegen die Bevölkerung.

Der Aufruf der im Untergrund agierenden NUG zum bewaffneten Aufstand wird allerdings international – auch von der NUG freundlich gesinnten ExpertInnen – mit Sorge gesehen. Die ehemalige Uno-Sonderberichterstatterin für Myanmar Yanghee Lee ist heute Mitglied des Special Advisory Council for Myanmar (SAC-M), einer Gruppe unabhängiger internationaler Myanmar-ExpertInnen. Sie nannte den Ruf zu den Waffen «bedauerlich», auch wenn sie die Frustration der Menschen «nach sieben Monaten der Brutalität der Junta und der Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft» verstehen könne.

Im Land selbst stösst die Kriegserklärung der NUG hingegen auf breite Resonanz. «Sie hat nur die aktuelle Lage im Land formalisiert. Das Volk ist gegen die Junta, die einen brutalen, unerklärten Krieg gegen das Volk führt. Hätte die NUG diese Deklaration nicht gemacht, wäre ihr Appeasementpolitik vorgeworfen worden», erklärt Khin Zaw Win, Gründer des auf politische Lageanalysen spezialisierten Tampadipa-Instituts in Yangon, gegenüber der WOZ.

Flashmobs und Guerillaaktionen

Wegen der Gewalt von Polizei und Armee sind die Massendemonstrationen der ersten Wochen nach dem Putsch verschwunden. An ihre Stelle sind in so ziemlich allen Städten und Dörfern Myanmars tägliche flashmobartige Protestaktionen gegen das Regime und zunehmend auch Anschläge einer Stadtguerilla auf Einrichtungen, Unterstützer und Informantinnen der Junta getreten. «Yangon ist bereits eine urbane Kriegszone», sagt Khin Zaw Win. Seit der Kriegserklärung vergeht kein Tag ohne Anschläge von Einheiten der «Volksverteidigungsarmee» der NUG gegen Polizeiposten, Armeestützpunkte, Behörden und Funkmasten der Telekomfirma Myrtel, die zum Unternehmenskonglomerat der Armee gehört.

In einigen von den Milizen ethnischer Minderheiten kontrollierten Gebieten liefern sich schon seit Monaten bewaffnete Einheiten einen regelrechten Krieg mit der Armee. Ein Hotspot ist aktuell der im Westen Myanmars liegende Unionsstaat Chin, wo ganze Dörfer und Städte mit Artillerie beschossen und von der Luftwaffe bombardiert werden. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sind bereits mehr als 16 000 Menschen aus Chin nach Indien geflohen. Die Zahl der Binnenvertriebenen in Chin sowie den Unionsstaaten Kayah, Shan und Kachin schätzt die Uno auf über 200 000.

Die aus demokratisch gewählten PolitikerInnen der gestürzten Regierung sowie VertreterInnen der ethnischen Minderheiten bestehende NUG hat sich seit ihrer Gründung im April stabilisiert. Ende August stellte sie ihren ersten Etat in Höhe von 700 Millionen US-Dollar vor. Das Geld stammt laut dem Nachrichtenmagazin «Nikkei Asia» aus Crowdfunding-Aktivitäten, Spenden reicher MyanmarInnen aus dem Ausland sowie aus der Untergrundlotterie «Siegreicher Frühling» der NUG, deren Lose nach dem Start am 16. August in etwas mehr als einer Stunde ausverkauft waren. «Siegreicher Frühling» könnte der NUG Schätzungen zufolge monatlich etwa 8,4 Millionen US-Dollar einbringen. Die Drohung der Junta, jeden hart zu bestrafen, der ein Los der zu «Terroristen» erklärten NUG kauft, zeigt, dass die NUG vom Militär als unerwartet ernst zu nehmende Gegnerin angesehen wird.

Nicht einfach durchwinken

In New York wird bis November in der Uno weiter hart darum gerungen werden, ob die Militärjunta oder die NUG Myanmar repräsentieren wird. Normalerweise ist die Zustimmung der Uno zu einem von einem Mitgliedstaat entsandten Botschafter eine reine Formalität. Das zuständige Komitee überprüft, ob Land und Kandidatin den Kriterien entsprechen, und spricht eine Empfehlung aus, die dann in der Regel von der Vollversammlung abgenickt wird.

Schwierig wird es jedoch, wenn konkurrierende Regierungen eines Landes für sich die Legitimität in Anspruch nehmen. Vermutlich wird im Fall von Myanmar die Vollversammlung die Empfehlung nicht einfach durchwinken, sondern darüber abstimmen.

Dass die NUG den Botschafterposten zuerkannt bekommt, dafür sprechen bereits die nicht verbindlichen Appelle der Uno seit dem Putsch: Die Junta solle die Gewalt gegen ihre GegnerInnen einstellen und zur Demokratie zurückkehren. Als Präzedenzfälle gelten auch Sierra Leone und Honduras, bei denen die gestürzten Regierungen als Uno-Vertretungen anerkannt wurden. Allerdings gehören dem aus neun Ländern bestehenden Empfehlungskomitee der Uno auch China und Russland an, die das Regime in Myanmar politisch – und vor allem im Fall von Russland – auch mit Waffenlieferungen unterstützen.

Der SAC-M, die Gruppe unabhängiger Myanmar-ExpertInnen, schaut trotzdem mit verhaltenem Optimismus auf die Entscheidung der Uno im Winter. Denn in einem Briefingdokument zur Botschafterfrage heisst es: «Eine Anerkennung der Beglaubigungsschreiben der Militärjunta durch die Uno-Vollversammlung wäre unter den gegenwärtigen Umständen beispiellos.»