Bundesasylzentren: Grundsatzkritik am System

Während fünf Monaten hat Altbundesrichter Niklaus Oberholzer Gewaltvorfälle in den Bundesasylzentren untersucht; am vergangenen Montag präsentierte er in Bern vor den Medien seinen hundertseitigen Bericht. Mit ihm im Medienzentrum sassen Mario Gattiker, Chef des Staatssekretariats für Migration (SEM), und dessen Kommunikationschef. «Es gibt keine Hinweise auf eine systematische Missachtung der Rechte von Asylsuchenden», resümierte Gattiker. «Die Grund- und Menschenrechte der Asylsuchenden werden grundsätzlich eingehalten.» Der Staatssekretär war sichtlich darum bemüht, den Bericht wie eine Entlastung aussehen zu lassen. Doch das ist er mitnichten.

Massgeblicher Auslöser der Untersuchung war eine gemeinsame Recherche der WOZ und der SRF-«Rundschau» vom Mai dieses Jahres (siehe WOZ Nr. 18/2021 ). Diese förderte eine Reihe von Gewaltvorfällen in Bundesasylzentren zutage. Zuvor hatten bereits verschiedene Organisationen Kritik am Sicherheitsregime in den Bundesasylzentren geübt.

Überforderte Sicherheitskräfte

Die Untersuchung von Altbundesrichter Oberholzer bestätigt auf den ersten fünfzig Seiten die Vorwürfe und Tathergänge, wie sie die WOZ rekonstruiert hatte. Für seinen Bericht untersuchte er sieben Gewaltvorfälle. Die Erkenntnis in Kürze: In drei der untersuchten Fälle stellte Oberholzer unverhältnismässige und rechtswidrige Gewaltanwendung fest, in einem Fall war das Vorgehen der Sicherheitskräfte zumindest zweifelhaft. Insgesamt, so Oberholzer, lasse sich aber kein klares Muster erkennen, das auf eine «systematische Missachtung der Rechte von Asylsuchenden» hindeuten könnte. Diesen Vorwurf hatte zuvor die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erhoben.

Politisch brisant ist der zweite Teil des Berichts. Diplomatisch verpackt in insgesamt zwölf Empfehlungen übt Oberholzer fundamentale Kritik am bestehenden Sicherheitsregime in den Bundesasylzentren und fordert das SEM zum Handeln auf. Als zentralstes Problem betrachtet er die Auslagerung der Sicherheitsaufgaben an private Sicherheitsfirmen: «Ich empfehle dem SEM, das System der Ausgliederung des Sicherheitsregimes an private Dienstleister zu überdenken.»

Die untersuchten Einzelfälle haben aus Oberholzers Sicht eine Gemeinsamkeit: die Überforderung der verantwortlichen Sicherheitskräfte. Diese durchlaufen in der Regel eine Ausbildung von nur wenigen Tagen. Das sei «unzulässig» für die Arbeit in einem derart sensiblen Bereich wie einem Bundesasylzentrum. Oberholzer fordert, die Ausbildung von Sicherheitskräften sollte mindestens gleichwertig sein wie diejenige von Vollzugsangestellten, die fünfzehn Wochen dauert. Dafür solle das SEM die Aus- und Weiterbildung der Sicherheitskräfte selber an die Hand nehmen: «Wenn es beim heutigen System der vollständigen Auslagerung an private Sicherheitsfirmen bleiben sollte, wäre das aus meiner Sicht zwingend.» Bereits Anfang Jahr hatte die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) empfohlen, das Sicherheitspersonal besser für den Einsatz in Asylzentren auszubilden und Asylsuchende so besser vor Gewalt zu schützen.

Fehlende Rechtsgrundlagen

Oberholzer geht einen Schritt weiter und schlägt vor, das SEM solle die Auslagerung an private Sicherheitsfirmen teilweise rückgängig machen und Schlüsselpositionen in den Bundesasylzentren mit Angestellten des Bundes oder der Kantone besetzen. «Den Mitarbeitenden von privaten Organisationen verbliebe eine rein unterstützende Funktion.» Als Vorbild könnte die Zürcher Ausnüchterungs- und Betreuungsstelle dienen, wo ein ähnliches System bereits in Kraft ist. Zudem kritisiert Oberholzer verschiedene weitere Praktiken, die in den Bundesasylzentren an der Tagesordnung sind: etwa das vorübergehende Unterbringen von sogenannt auffälligen Asylsuchenden in «Besinnungsräumen» oder die gängige Praxis, dass in Konflikte involvierte Mitarbeiter:innen die Ereignisrapporte im Anschluss selber verfassen. Leibesvisitationen im Eingangsbereich, so seine Empfehlung, sollen nur noch bei konkretem Verdacht erfolgen.

Zudem – und das ist vielleicht die für das SEM beunruhigendste Feststellung – stellt Niklaus Oberholzer die rechtliche Basis für das Vorgehen der Sicherheitskräfte infrage. Es fehle eine «formell-gesetzliche Grundlage für die Disziplinierung von asylsuchenden Personen». Zudem verfügten die Sicherheitskräfte über keine Kompetenzen zur Anwendung von polizeilichem Zwang. Oberholzer fordert das SEM deshalb dazu auf, eine «klare gesetzliche Grundlage» zu schaffen sowie «eine vollständige Überarbeitung des Disziplinarrechts in die Wege zu leiten».

«Wir nehmen das sehr ernst», sagte Mario Gattiker nach der Präsentation des Berichts vor den Medienschaffenden. Das SEM will die vorgeschlagenen Massnahmen möglichst schnell und gründlich prüfen. Gattiker betonte, dass das SEM bereits im vergangenen Jahr erste Verbesserungsmassnahmen getroffen habe: «Wir sind dran.» Er liess aber durchblicken, dass er es für wenig realistisch hält, das gesamte Sicherheitspersonal durch Bundesangestellte zu ersetzen.