Pflegeinitiative: Das Ja muss der Anfang sein

Nr. 43 –

Ohne die vielen Pflegefachleute aus EU-Staaten wäre das System längst kollabiert. Doch selbst mit dieser unsolidarischen Politik auf Kosten ärmerer Länder ist die Gesundheitsversorgung in der Schweiz gefährdet. Der breiten Bevölkerung jedoch scheinen der Personalmangel und die chronische Überlastung des Pflegepersonals erst mit Bildern von Covid-Kranken auf Intensivstationen bewusst geworden zu sein – nachdem die Politik jahrelang zusammen mit den Krankenkassen eine Sparmassnahme nach der anderen durchgeboxt hatte.

2017, als der Berufsverband der Pflegefachleute (SBK) die Pflegeinitiative lancierte, wurde sie belächelt. Nun müsste ein Wunder geschehen, dass sie nicht angenommen würde. Inzwischen sind laut SBK schon über 11 700 Pflegestellen unbesetzt. Bis 2029 braucht es voraussichtlich über 70 000 zusätzliche Pflegende, mindestens 43 000 mit höherer Fachausbildung. Es ist klar: Der Pflegeberuf ist zu wenig attraktiv. Dauerstress – weshalb sonst verlässt jede dritte Pflegefachperson schon vor dem 35. Lebensjahr ihren Job?

Was tun? Ginge es nach der Pflegeinitiative, sollen Bund und Kantone nicht nur grosszügig in die Ausbildung investieren und Pflegefachleute pflegespezifische Leistungen ohne ärztliche Unterschrift abrechnen lassen, sondern vor allem: bessere Arbeitsbedingungen garantieren, wozu nebst genügend Fachpersonal in allen Arbeitsschichten, verlässlichen Dienstplänen und familienkompatiblen Strukturen auch angemessene Löhne gehören.

Und der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats? Beschränkt sich auf die Ausbildung: Knapp eine Milliarde Franken (je die Hälfte von Bund und Kantonen) sollen während acht Jahren in Ausbildungs- und Praktikumsplätze fliessen. Von einer festgeschriebenen Verbesserung der Arbeitsbedingungen sieht der Bundesrat ab; dafür seien die Kantone zuständig. Ein weiteres Argument, mit dem sich Gegner:innen der Initiative aus der Verantwortung reden: dass ohne Umsetzung des Gegenvorschlags nie mehr so generös in die Ausbildung investiert würde. Faule Ausreden: Ohne insgesamt mehr Geld für die Pflege und klare Vorgaben zur Personaldotierung kann auch eine solche Offensive nicht verhindern, dass weiterhin unzählige Pflegeprofis den Beruf verlassen.

Wird die Initiative angenommen, stellt sich die Frage, wie viel Zeit sich Parlament und Kantone für die Umsetzung nehmen werden. Und was bezüglich Arbeitsbedingungen herauskommt. Sollte das Prozedere zu lange dauern, wäre zu befürchten, dass immer noch mehr Pflegende krank werden oder den Beruf aufgeben. Und selbst wenn die Ausbildungsoffensive trotzdem zustande käme: Bis nur annähernd genügend Fachpersonal ausgebildet wäre, würde es nochmals Jahre dauern – und die Situation aufgrund der demografischen Entwicklung noch prekärer werden.

Offen ist aber auch, inwieweit die Initiative mit ihrer Fokussierung auf Pflegende mit Fachhochschulausbildung eine Entwertung der Fachangestellten Gesundheit (FaGe) riskiert. Junge Menschen ohne Matura müssen zuerst eine dreijährige Lehre als FaGe machen, bevor sie überhaupt eine Ausbildung zur Pflegefachperson in Erwägung ziehen können. Dazu aber sind die Ausbildungslöhne meist viel zu tief. Um den Beruf auch für FaGes und Pflegehelfer:innen attraktiver zu machen, bräuchte es auch für sie mehr als nur ein wenig höhere Löhne – umso mehr, als viele höher Qualifizierte von der Front verschwinden und sich auf besser bezahlte administrative Aufgaben konzentrieren.

Trotzdem: Ja zur Pflegeinitiative, unbedingt. Um das Gesundheitswesen nachhaltig zu sanieren, braucht es aber zusätzlich weitere gewerkschaftliche Kämpfe. Und eine radikale Reform der Gesundheitspolitik: So etwa gilt es, die Fallpauschalen, die 2012 mit der neuen Spitalfinanzierung eingeführt wurden, rückgängig zu machen. Mit ihrem perversen Zeitmanagement im Minutentakt, das jeglicher Fürsorgearbeit widerspricht, haben sie noch mehr Stress in den Pflegealltag gebracht.

Samstag, 30. Oktober 2021, in Bern: Santé en lutte. Kundgebung des Gesundheitspersonals. Besammlung um 13 Uhr auf der Schützenmatte; danach Demonstrationszug zum Bundesplatz.