Nr. 48/2021 vom 02.12.2021

Die Illusion vom «Volkskörper»

Die Abstimmung über das Covid-19-Gesetz hat die Stärken der direkten Demokratie aufgezeigt. Doch perfekt ist sie noch lange nicht.

Von Sarah Schmalz

Partizipation und Ausgrenzung: Glarner Landsgemeinde, 2013. Foto: Christian Beutler, Keystone

Der Ruf nach mehr direkter Demokratie erschallt seit einigen Jahren überall in Europa. Fast immer kommt er aus der rechten Ecke. In Frankreich etwa will die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen – bekennende Befürworterin der Todesstrafe – mehr «Volksrechte» einführen. In Deutschland ist die rechtsextreme AfD die lauteste Verfechterin einer direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild, in Österreich die FPÖ unter Führung des Coronaverharmlosers Herbert Kickl.

Die Methode des Rechtspopulismus ist überall dieselbe: Seine Anführer:innen inszenieren sich als Vertretung eines einzigen wahren «Volkswillens» gegenüber einer «korrupten Elite». Kaum eine «Volkspartei» bespielt die Klaviatur des Populismus freilich so geschickt wie das Schweizer Original, die SVP. Und nirgends konnte man in den letzten zwanzig Jahren so deutlich beobachten, dass die direkte Demokratie für die Rechten, die mit ihren Initiativen auf rechtsstaatliche Institutionen, Minderheitenschutz und die Gewaltenteilung zielen, nur ein Hebel für die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats ist.

Die Schweizer Linke zaudert deshalb manchmal, lautstark für die direkte Demokratie einzutreten. Nach dem deutlichen Ja zum Covid-19-Gesetz aber darf man sich ruhig wieder einmal an die Stärken des Systems erinnern.

Entzauberte Bewegung

Marc Bühlmann, Direktor des Forschungsbereichs Année Politique Suisse an der Universität Bern und Experte für die direkte Demokratie, sagt: «Jeder Populist – ob rechts oder links – träumt vom Volkskörper.» Dieser sei jedoch eine Illusion. «Und genau das vermag die direkte Demokratie, die bei den Populist:innen Hochkonjunktur hat, zu entlarven.» Die Coronapandemie hat eine neue populistische Bewegung hervorgebracht, deren Leader das Narrativ der ungehörten schweigenden Mehrheit, verschwörungsideologisch untermauert, auf die Spitze treiben. Die ländliche und ganz besonders die voralpine Schweiz war in den letzten Wochen vollgepflastert mit den Plakaten der Massnahmengegner:innen. «Doch sie dominierten eben nur den öffentlichen Raum», sagt der Historiker Jo Lang von den Grünen, der ein Buch über die Entstehung der Schweizer Demokratie geschrieben hat. «Im Privaten liefen die Diskussionen ganz anders.»

Am Ende stützten 62 Prozent der stimmberechtigten Bevölkerung die Coronamassnahmen des Bundesrats, und das bei einer historisch hohen Stimmbeteiligung. «Der Urnengang hat die Trychler und die ‹Freunde der Verfassung› ganz schön entzaubert», sagt Lang. Mehrheiten können in einem direktdemokratischen System nicht einfach behauptet werden. «Länder ohne dieses Korrektiv bleiben den Coronaleugnern schutzlos ausgeliefert.»

Sowohl Bühlmann als auch Lang bewerten das Mitbestimmungsrecht unter dem Strich als stabilisierend für die Demokratie. Sie sei ein «institutioneller Zwang zum Dialog», sagt Bühlmann. Misstrauen wachse sich in diesem System nicht zu einem Gefühl der Ohnmacht aus, emotionale Themen kämen auf den Tisch, die Debatten hätten eine befriedende Wirkung – auch hinsichtlich der parlamentarischen Umsetzung. Zwar sei das System träge, einmal errungener gesellschaftlicher Fortschritt dann aber beständiger. «Das Abtreibungsrecht wird hierzulande zum Beispiel kaum mehr infrage gestellt», sagt Lang. Auch lasse sich der Mythos, dass die direkte Demokratie den sozialen Ausgleich behindere, nicht halten. «Ich bin überzeugt, dass Hartz IV hier nicht möglich wäre. Ausbauschritte sind zwar nur schwierig zu erreichen. Aber ohne die direkte Demokratie hätten wir zum Beispiel keine flankierenden Massnahmen bei der Personenfreizügigkeit – und das unterste Fünftel wäre auch in der Schweiz abgehängt.»

Zwei gegensätzliche Geisteshaltungen

Die schweizerische direkte Demokratie ist dennoch seit Anbeginn mit einem Widerspruch behaftet. Ihre Wurzeln liegen in zwei fundamental unterschiedlichen Geisteshaltungen. Historiker Lang sagt: «Sie basiert einerseits auf dem Aufklärungsprinzip der Französischen Revolution, andererseits auf den alteidgenössischen Landsgemeinden.» Diese Grundspannung zwischen Egalitarismus und Konservativismus wirke bis heute nach. «Die Landsgemeinden gewährten mehr Männern als irgendwo in Europa Partizipationsrechte, was sie selbst für Untertanen attraktiv machte.» Gleichzeitig hätten sie eine scharfe Ausgrenzung von Waffenlosen, Neuzuzügern, Andersgläubigen und der Frauen betrieben. «Dieses Spannungsfeld erklärt, warum die Schweiz das erste Land war, in dem sich die Volkssouveränität durchsetzte, aber das letzte Land, in dem die Juden und die Frauen in den Souverän aufgenommen wurden.»

Bei der ersten eidgenössischen Abstimmung stimmten die Schweizer Männer einem klar antisemitisch motivierten Schächtverbot zu. Die Schweizer Jüdinnen und Juden erhielten erst im Jahr 1871 Religionsfreiheit und Bürgerrechte zugesprochen. Auch «Armengenössigen», «Vagabunden», «Gepfändeten», verurteilten Straffälligen, Zwangsversorgten oder «Sittenlosen» wurde das demokratische Grundrecht lange Zeit verwehrt. Ganz zu schweigen von den Frauen, die ihr aktives und passives Stimm- und Wahlrecht mehrheitlich 1971, nach einem hundertjährigen Kampf, erhielten.

2009 nahm die Schweizer Stimmbevölkerung die Minarettinitiative des antiislamischen Egerkinger Komitees an. 2010 stimmte sie für die erleichterte Ausschaffung krimineller Ausländer:innen, Anfang dieses Jahres für ein Burkaverbot. Die direkte Demokratie wird immer dann zur rechtspopulistischen Waffe, wenn eine aufgewiegelte Mehrheit über eine Minderheit befinden kann. Will man ihre emanzipatorisch-fortschrittliche Wirkung verteidigen, muss man die Partizipationsrechte erweitern. «Zuallererst für jene 25 Prozent ohne Schweizer Pass», sagt Jo Lang. Marc Bühlmann sieht noch weiteren Bedarf: «Man muss sich auch überlegen, wie sich die Interessen der künftigen Generationen sowie von Natur und Tieren besser abbilden liessen.»

Das sind Forderungen, die sicher nicht im Sinne eines Herbert Kickl, einer Marine Le Pen oder der Schweizer «Freunde der Verfassung» sind.

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