Gemeinnützigkeit: Zurück in die Samariterrolle?
Die Steuerverwaltung des Bundes soll den Kantonen künftig prüfend auf die Finger schauen, wenn sie gemeinnützige Organisationen von der direkten Bundessteuer befreien. Das will nicht mehr bloss Ruedi Noser: Auch der Ständerat und die zuständige Kommission im Nationalrat haben der Motion des FDP-Parlamentariers mittlerweile zugestimmt. Nächste Woche könnte der Nationalrat das Geschäft in trockene Tücher bringen. Im Kern geht es darum, dass sich nicht «gemeinnützig» nennen dürfe, wer sich in Abstimmungskämpfen betätige.
Der Beschluss hätte einschneidende Folgen, nicht nur auf linker Seite. Aber der Angriff zielt natürlich vor allem auf Organisationen mit linken Anliegen. Sie sollen zur Zurückhaltung bewegt werden: nicht nur, indem sie Steuern zahlen müssten, sobald ihnen ihre Gemeinnützigkeit aberkannt würde. Sondern auch, indem Unterstützer:innen ihre Spenden nicht mehr von den Steuern abziehen könnten.
Dass Nosers Anliegen Aufschwung erhalten hat, ist vor allem auf den Beinaheerfolg der Konzernverantwortungsinitiative vor einem Jahr zurückzuführen. Es war passiert, was in den Augen Nosers und seiner Mitstreiter:innen nicht hätte passieren dürfen: Eine Mehrheit der Abstimmenden hatte sich für eine Vorlage ausgesprochen, die ethische über wirtschaftliche Grundsätze stellte. Eine solche politische Schlagkraft steht gemeinnützigen Organisationen offenbar nicht zu: Im Stiftungsland Schweiz soll «Gemeinnützigkeit» innerhalb der bestehenden Verhältnisse ausgeübt werden – in der Samariterrolle, etwa um jenen etwas soziale Polsterung zu gewähren, die eine wettbewerbsgetriebene Gesellschaft eben auf der Strecke lässt. Im Gesetzgebungsprozess hingegen hat die Gemeinnützigkeit demnach nichts verloren.
So lässt die Motion tief ins Politikverständnis der Befürworter:innen blicken. Die Tätigkeit von NGOs ziele «darauf ab, ein Thema aus Eigeninteressen ins Gespräch zu bringen», heisst es im Text. Das offenbart vor allem eines: dass es den bürgerlichen Befürworter:innen schwerfällt, zu glauben, dass sich Politik auch aus uneigennützigen Motiven machen lässt.
