Abtreibungsgesetz in den USA: Politik aus dem Bauch

Nr. 49 –

Der Oberste Gerichtshof der USA ist daran, das seit 1973 bestehende Recht aller Amerikanerinnen auf Abtreibung aufzuheben. Dieser Übergriff auf den Körper der Frau ist Teil des Kulturkampfs der Rechten.

Jane Roe, die mit einem Prozess gegen den texanischen Staatsanwalt Henry Wade in den USA 1973 das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung erkämpfte, hiess in Wirklichkeit Norma McCorvey und hat selber nie abgetrieben. 1969, als die 21-jährige alleinstehende Kellnerin aus Dallas zum dritten Mal ungewollt schwanger wurde, verweigerte der Bundesstaat Texas ihr den Schwangerschaftsabbruch. Zwei ehrgeizige Anwältinnen übernahmen den Fall. Und während die Mühlen der Justiz langsam mahlten, gebar die Klägerin eine dritte Tochter und gab sie ebenso wie ihre ersten beiden Mädchen zur Adoption frei. Das Recht auf Abtreibung war für die junge Frau keine politische Frage, sondern eine persönliche, lebenswichtige Angelegenheit – und kam um Jahre zu spät.

Nach dem «Roe v. Wade»-Entscheid versuchte Norma McCorvey, ihren Prominentenstatus zu nutzen, wurde aber selber von allen Seiten ausgenutzt. In den achtziger Jahren war sie eine Zeit lang in der Pro-Choice-Bewegung aktiv. Zehn Jahre später erlebte sie ein religiöses Erwachen und angeblich auch einen Sinneswandel von Pro Choice zu Pro Life. Dann, kurz vor ihrem Tod im Februar 2017, gestand Norma McCorvey im Dokumentarfilm «Aka Jane Roe», ihr persönlich sei es völlig egal, ob eine Frau abtreiben wolle oder nicht. Es stellte sich heraus, dass die evangelikale Ja-zum-Leben-Bewegung der USA die «bekehrte Sünderin» jahrzehntelang für ihre publikumswirksamen Auftritte bezahlt hatte.

Der einzige Schutzwall

So wie Jane Roe als blosses Mittel zum Zweck missbraucht wurde, wird auch das Selbstbestimmungsrecht aller Frauen in den USA als Waffe im US-amerikanischen Kulturkampf eingesetzt. Letzte Woche erwog der erzkonservative Supreme Court die Widerrufung des bald fünfzigjährigen «Roe v. Wade»-Grundsatzentscheids. Vordergründig geht es darum, ob der Schwangerschaftsabbruch neu nur noch – wie im Bundesstaat Mississippi – bis zur 15. oder wie bisher bis zur Lebensfähigkeit des Fötus (circa 24. Woche) erlaubt sein soll. Darüber liesse sich verhandeln. In der Schweiz gilt die Fristenlösung – wie in vielen europäischen Ländern – bekanntlich bloss für die ersten zwölf Wochen.

Doch in den USA verändert die Abkehr von «Roe v. Wade» nicht bloss Fristen, sondern stürzt Schwangere zurück in die Rechtsunsicherheit. Denn es gibt kein nationales Gesetz, das Reproduktionsrechte regelt. Der US-Kongress hat zur Abtreibungsfrage nie legislativ Stellung bezogen. Der «Roe v. Wade»-Entscheid, der das Recht auf reproduktive Freiheit aus der Verfassung ableitete, war der einzige Schutzwall gegen die ständigen Angriffe von rechts. Doch das Oberste Gericht fällte dieses Urteil 1973 im Alleingang. Und kann es auch im Alleingang widerrufen.

Sobald «Roe v. Wade» fällt oder geschwächt wird, präsentieren sich die USA als unübersichtlicher Flickenteppich aus republikanisch regierten Bundesstaaten mit rigiden Abtreibungsverboten und demokratischen Regionen mit liberaleren Vorschriften. Dorthin weichen dann diejenigen Frauen aus, die sich den «Abtreibungstourismus» leisten können.

Im Bundesstaat Texas, der im September im Grunde verfassungswidrig alle Abtreibungen ab der sechsten Woche verbot, ist diese Situation bereits Realität. Vor diesem Verbot nahm die NGO Fund Texas Choice, die Frauen beim Schwangerschaftsabbruch finanziell unterstützt und allenfalls die Reise zu einer Abtreibungsklinik organisiert, monatlich etwa 35 Anrufe von Hilfesuchenden entgegen. Nun sind es rund 300 Anrufe, siebzig Prozent kommen von Schwarzen Frauen und Latinas.

Frage der Parteizugehörigkeit

Die Einstellung der US-Bevölkerung zum Thema Abtreibung ist in den letzten Jahrzehnten ziemlich stabil geblieben. Eine solide Mehrheit befürwortet das Recht auf Reproduktionsfreiheit. Nur etwa ein Fünftel will Abtreibungen ganz verbieten. Knapp fünfzig Prozent möchten eine Regulierung und Begrenzung dieses Rechts, zum Beispiel im letzten Drittel der Schwangerschaft.

Was sich geändert hat, ist das politische Klima. Wer erinnert sich noch daran, dass der Republikaner Ronald Reagan 1967 als Gouverneur von Kalifornien eines der liberalsten Abtreibungsgesetze des Landes unterzeichnete? Oder dass sich der Demokrat Joe Biden 1982 als Senator von Delaware gegen den Schwangerschaftsabbruch stellte? Heute spaltet die Abtreibungsfrage die Nation unversöhnlich entlang der Parteizugehörigkeit. Die Zahl der Demokrat:innen, für die Abtreibung unter allen Umständen legal sein soll, stieg seit 1979 von 20 auf über 50 Prozent. Der Anteil der Republikaner:innen, die Abtreibung ganz verbieten wollen, wuchs von 14 auf 31 Prozent.

Wird «Roe v. Wade» im Zwischenwahljahr 2022 widerrufen, bedeutet das noch nicht unbedingt einen politischen Erfolg für die Rechte, denn auch republikanische Frauen treiben ab. Doch der Entscheid wird eine Demokratie belasten, die ohnehin schon ziemlich angeschlagen ist.