«Beim Ausbau und Ersatz bestehender einheimischer Produktionsanlagen darf es keine gesetzlichen Technologieverbote geben»: Das will die FDP-Spitze beschliessen – am 12. Februar entscheiden die Delegierten der Partei darüber. Baut die Schweiz bald neue Atomkraftwerke? Auch in der FDP glaubt das wohl niemand. Und wenn es doch Pläne gäbe, müsste sie diese Partei eigentlich als erste bekämpfen: Atomkraft ist nicht mit Liberalismus vereinbar – zumindest nicht mit jenem, den die FDP seit dreissig Jahren predigt. Von den immensen Baukosten bis zur Endlagerung radioaktiver Abfälle: Auf dem «freien Markt» sind AKW undenkbar.

Zweck der Rhetorik ist wohl ohnehin ein anderer: die Umweltbewegung zu spalten. Zuerst AKWs oder fossile Kraftwerke fordern und dann, wenn die berechtigte Ablehnung kommt, den Natur- und Landschaftsschutz angreifen, wie es FDP-Ständerat Ruedi Noser gerade wieder vorgemacht hat: «Die Naturschutzorganisationen müssen sich entscheiden, ob sie beim Ausbau der erneuerbaren Energien Kompromisse machen wollen – oder aber Gaskraftwerke akzeptieren», sagte er zu Tamedia. Eine Rhetorik, die auch bei manchen Linken verfängt. Doch die Reihenfolge ist verkehrt: Am dringendsten wären ein verbindlicher Plan zum Ausstieg aus den fossilen Energien und ein Effort zur Drosselung des Energieverbrauchs. Aber noch mehr Landschaften zerstören, während die Verbrennungsmotoren weiterlaufen?

Mit dem «Runden Tisch Wasserkraft» haben die Naturschutzorganisationen Ende Jahr grosse Zugeständnisse zugunsten von Kraftwerksneubauten gemacht – für manche, wie die Gewässerschützer:innen von Aqua Viva, schon zu grosse. Doch das reicht FDP und Co. noch nicht. Sie schrieben am liebsten im Stromversorgungsgesetz fest, dass der Ausbau erneuerbarer Energien gegenüber Natur- und Landschaftsschutz Priorität hat. Mit Klimaschutz hat das wenig zu tun: Es geht vor allem um ein Einfallstor für Bauprojekte in Schutzgebieten. Ruedi Noser engagiert sich übrigens auch für die Gletscherinitiative. Ist das nun total unglaubwürdig, ein cleverer Schachzug oder beides?