Geldwäscherei: Die Schweiz braucht eine Finanzpolizei
Der Finanzplatz Schweiz war bis in die Neunziger ein Paradies für Geldwäscher:innen. So wuschen hiesige Banken in den Achtzigern die Gelder der Pizza Connection, einesHeroin-Joint-Ventures der sizilianischen und US-amerikanischen Cosa Nostra. Das schmutzige Geld wanderte kofferweise über die Bankschalter.
Wie jetzt ein Fall vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona zeigt, ist auch ein Vierteljahrhundert nach Einführung des Geldwäschereigesetzes selbst diese plumpste Form der Geldwäscherei noch immer möglich: Ein im Kokainhandel engagierter bulgarischer Mafiaclan konnte via eine Kundenbetreuerin der Credit Suisse Koffer voller Geldscheine in die Bank tragen. Insgesamt schleuste der Clan so 146 Millionen Franken in die legale Wirtschaft.
Auf der Anklagebank sitzen neben Clanmitgliedern die ehemalige CS-Mitarbeiterin und die Grossbank selbst. Es ist das erste Mal, dass eine Schweizer Grossbank wegen Geldwäscherei angeklagt ist. Die CS bestreitet die Vorwürfe. Aber selbst wenn sie verurteilt würde, drohte ihr bloss eine Geldstrafe von maximal fünf Millionen Franken. In anderen Staaten wie in den USA sind die Strafen wesentlich härter.
In der Schweiz fehlt der politische Wille für eine effektive Bekämpfung von Geldwäscherei. So unterstehen Treuhänder, Wirtschaftsanwältinnen und ihre Briefkastenfirmen nicht dem Geldwäschereigesetz. Der Bundesrat wollte das ändern. Das Parlament lehnte die Verschärfung im vergangenen Jahr ab – wobei selbst diese nicht genügen würde.
Neben einer deutlich besser dotierten Finanzmarktaufsicht ist die Schaffung einer schlagkräftigen Finanzpolizei angezeigt, spezialisiert auf die Bekämpfung von Geldwäscherei. In Italien macht das die Guardia di Finanza schon lange. Sie wird auch eingesetzt, wenn es um Steuerhinterziehung und organisierte Kriminalität geht.
Österreich hat eine solche Organisation 2013 geschaffen – und selbst den liberalen deutschen Finanzminister Christian Lindner treiben nach einem Besuch bei Italiens Finanzpolizei ähnliche Gedanken um.