Nr. 12/2022 vom 24.03.2022

Zerstörerische Reflexe

Seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine wird in Europa endlich die energiepolitische Abhängigkeit von Russlands Fossilindustrie problematisiert. Klimaverträgliche Alternativen stehen aber noch kaum im Fokus – und mit ihren Aufrüstungsgelüsten machen die Regierungen alles nur noch schlimmer.

Von Raphael AlbisserMail an Autor:in

Auch in diesem Monat blieben sie nicht aus, die Horrornachrichten aus den Klimawissenschaften. Neue Studien legten dar, wie nah gewisse Teile des Amazonasregenwalds bereits dem Kollabieren sind und dass sich der Verlust von Permafrostböden im Norden Europas nicht mehr wird aufhalten lassen. Beide Entwicklungen stellen Kipppunkte dar, die das globale Klima in einen zunehmend unvorhersehbaren Zustand zu stossen drohen.

Ähnlich alarmierend war der neuste Teilbericht des Weltklimarats, der offenbarte, dass die Lage heute bedrohlicher ist, als in früheren Berichten prognostiziert worden war. Und in den letzten Tagen wurden in beiden Polarregionen Rekordtemperaturen gemessen, wie sie nicht für möglich gehalten worden waren.

Ebenfalls in diesem Monat gab die Internationale Energieagentur bekannt, dass die Menschheit 2021 so viel Treibhausgas ausgestossen hat wie noch nie zuvor: 36,3 Milliarden Tonnen.

Flucht in die Kohle

Angesichts des Kriegs und der humanitären Katastrophe in der Ukraine gerieten solcherlei Nachrichten im medialen Zyklus aber zur Randnotiz. Grundsätzlich verständlicherweise: Im Vergleich zur akuten Notlage von Millionen Kriegsbetroffenen wird die Klimaerhitzung als verhältnismässig langsam voranschreitendes Phänomen wahrgenommen. Dabei läge es auf der Hand, die politischen und wirtschaftlichen Krisen der Gegenwart endlich auch im Kontext der Klimakrise zu begreifen – schliesslich zeigt gerade dieser jüngste Krieg, wie untrennbar verschränkt sie sind.

Aus europäischer Sicht ist da zunächst die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, ohne die Russlands Militäroffensive kaum denkbar ist: Noch immer fliessen jeden Tag Hunderte Millionen Kubikmeter russisches Erdgas durch Pipelines nach Europa und im Gegenzug Hunderte Millionen Euro auf die Konten russischer Staatskonzerne. Über ein Viertel der Öl-, mehr als vierzig Prozent der Erdgas- und fast die Hälfte der Kohleimporte Europas stammen aus Russland.

Zwar könnte die russische Armee theoretisch auch ohne diese Gelder operieren; Rüstungsgüter und Treibstoff bezieht sie aus russischer Produktion, die Soldat:innen werden in Rubel entlöhnt. Das russische Staatsbudget ist insgesamt aber wesentlich abhängig von den Öl- und Gasexporten nach Europa, von den Steuereinnahmen, Unternehmensgewinnen und Exportzöllen.

Jetzt, da im Gegenzug auch Europa diese gegenseitige Abhängigkeit als Problem anerkannt hat und selbst Projekte wie der deutsch-russische Erdgaszubringer Nordstream 2 sistiert wurden, ringen manche EU-Staaten nach Alternativen – und finden sie in neuen Abhängigkeiten. Fossile Energieträger sollen anderswo zugekauft werden, zum Beispiel in der absoluten Monarchie Katar. In einer ganzen Reihe europäischer Länder relativierten die Regierungen überdies ihre Pläne zum Kohleausstieg. Selbst der Green-New-Deal-Kommissar der EU, Frans Timmermans, brachte die Kohleenergie als Erdgasersatz ins Spiel.

Problematisch ist darüber hinaus eine weitere europäische Reaktion auf den Krieg gegen die Ukraine: Es offenbaren sich Aufrüstungsreflexe. So auch in der Schweiz, wo Verteidigungsministerin Viola Amherd in einem demokratiepolitisch fragwürdigen Appell dazu aufrief, das Referendum gegen den milliardenteuren Kauf von F‑35-Kampfjets zurückzuziehen.

Die grosse Lücke

Mit Blick auf die Klimakrise ist es katastrophal, wenn nun Klima- und Umweltpolitik ins Reich der «Moralpolitik» verwiesen werden, um der militärischen Realpolitik zu weichen: Zum einen, weil staatliche Gelder, die sich in den dringend notwendigen Umbau von Wirtschaft und Energieinfrastruktur investieren liessen, in Richtung Rüstungsindustrie kanalisiert werden. Und zum anderen, weil militärische Aufrüstung sämtlichen Bestrebungen zum Klimaschutz fundamental zuwiderläuft.

Armeen sind Dreckschleudern, und das auch in Friedenszeiten, allein schon wegen des Unterhalts. Die tatsächlichen Treibhausgasemissionen zu berechnen, ist überaus schwierig: «Es wäre fantastisch, wenn wir eine Zahl nennen könnten, was den militärischen Anteil am globalen Temperaturanstieg betrifft», sagt Doug Weir vom Conflict and Environment Observatory (Ceobs), einer kleinen Organisation mit Sitz in Nordengland, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, den ökologischen Fussabdruck militärischer Streitkräfte auf dem ganzen Planeten zu eruieren. Das Problem: Die Klimarahmenkonvention der Uno (UNFCCC) verpflichtet die Staaten zwar dazu, ihre Treibhausgasemissionen zu beziffern – allerdings müssen sie die Emissionen ihrer Armeen nicht spezifisch ausweisen.

Daraus resultiert, was das Ceobs «military emissions gap» nennt, eine riesige «Militäremissionslücke». Um diese zu schliessen, untersucht das Ceobs die Militärsektoren von Land zu Land. «Die Angaben der einzelnen Staaten sind sehr unterschiedlich», sagt Doug Weir, studierter Geologe und einstiger Journalist. «Manche legen den Treibstoffverbrauch offen, andere etwa auch die Energiekosten für den Unterhalt ihrer Infrastrukturen.»

Und selbst dort, wo die Datenlage vergleichsweise transparent sei, fehle meist ein wesentlicher Faktor, so Weir: Üblicherweise beschränkten sich die Angaben auf den Treibstoffverbrauch, der für das Bewegen von Militärfahrzeugen, Schiffen und Flugzeugen nötig sei. Ausgeklammert bleibe hingegen die Beschaffung von Militärgerät, dessen Lieferketten einen Grossteil der tatsächlichen Emissionen ausmachten: Vom Abbau der Rohstoffe über deren enorm energieintensive Verarbeitung bis hin zur Stilllegung und Entsorgung gibt es gigantische Emissionen. 2019 entfielen in den Militärsektoren der 27 EU-Länder rund zwei Drittel der gesamten Emissionen auf diesen Bereich, wie das Ceobs errechnete – rund 16,8 von insgesamt 24,8 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten. Im Jahr zuvor hatten jene EU-Länder, die überhaupt Angaben machten, im Rahmen der UNFCCC nicht einmal ein Fünftel dieser Menge deklariert.

Weil andere Länder noch intransparenter sind, darunter solche mit exorbitanten Rüstungsausgaben wie China, Saudi-Arabien, Russland und Indien, sind die globalen Militäremissionen noch schwieriger zu errechnen. Eine Schätzung legte Stuart Parkinson, Direktor der Organisation Scientists for Global Responsibility, vor drei Jahren vor: Mit insgesamt 340 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten im Jahr 2017 ist die US-Armee demnach jene Einzelinstitution, die das Klima weltweit am stärksten erhitzt. Für sämtliche militärischen Streitkräfte der Welt errechnete Stuart einen Anteil von etwa fünf Prozent des globalen Treibhausgasausstosses – und ein weiteres Prozent komme durch die direkten Folgen kriegerischer Konflikte hinzu.

Ankündigungen wie jene der deutschen Regierung, hundert Milliarden Euro zusätzlich in die Aufrüstung zu investieren, befeuern also einen wirtschaftlichen Sektor, der menschliche Existenzen nicht nur durch zerstörerische Güter, sondern auch durch seine Klimaeffekte bedroht. Die Branche befindet sich in einem dauerhaften Boom. 1981 Milliarden US-Dollar – also fast 2 Billionen – betrugen die globalen Rüstungsausgaben gemäss dem schwedischen Friedensforschungsinstitut Sipri im Jahr 2020. Auch das: ein neuer Rekord.

Grüngewaschenes Militär

Zumindest vordergründig wollen manche Verteidigungsministerien das Problem ihrer Treibhausgasemissionen sogar erkannt haben. So hat die Nato mittlerweile den Auftrag formuliert, eine einheitliche Methodik beim Erfassen militärischer Emissionen auszuarbeiten. Und die britische Luftwaffe kündigte an, bis 2040 klimaneutral operieren zu wollen. Ohne aber zu sagen, wie das funktionieren soll.

Dass die Klimakrise auch auf höchster sicherheitspolitischer Ebene als globale Gefahr behandelt wird, stellt die Politikwissenschaftlerin Lucile Maertens, die an der Universität Lausanne zum Thema Umwelt und Sicherheit forscht und lehrt, seit Jahren fest. Heute lässt sich fast alles mit der Klimaerhitzung in Verbindung bringen und dadurch in allen möglichen Bereichen verhandeln – von der Mobilfunkwerbung bis zum Wef in Davos. «Diese Klimatisierung von Diskursen ist an sich weder gut noch schlecht», sagt Maertens, «aber oft geht es dabei nur um Treibhausgasemissionen und nicht um das System, das diese verursacht.» Das Problem wird nicht allein dadurch gelöst, dass es benannt wird.

Auch in Bezug auf die Konflikte der letzten Jahre wird heute oft auf den Einfluss der Klimaerhitzung verwiesen: etwa wenn es um den Syrienkrieg geht, dem eine mehrjährige Dürre und in deren Folge steigende Nahrungsmittelpreise und Wasserknappheit vorausgegangen waren. Und manche spekulieren bereits, dass es sich beim russischen Angriff auf die Ukraine um einen eigentlichen «Klimakrieg» handle: In einer Welt, deren Ressourcen künftig immer knapper würden, greife Putin nach der Kontrolle über eine der fruchtbarsten Agrarregionen der Welt.

«Da muss man aufpassen», sagt aber Lucile Maertens. Die klimatischen Veränderungen sollten als Faktor in kriegerischen Konflikten zwar berücksichtigt, aber keinesfalls als isolierte Ursache dargestellt werden. «Sonst nimmt man die politischen Akteure aus der Verantwortung», sagt Maertens. Etwa in Syrien: Da habe die Forschung gezeigt, dass fehlendes Wassermanagement und die Neoliberalisierung des Landwirtschaftssektors während der Dürre die sozialen Probleme im Land verursacht hätten. «Führt man hingegen alles allein auf den Klimawandel zurück, droht man das Problem zu entpolitisieren», so Maertens. Menschen hätten schon immer um vorhandene Ressourcen gekämpft – aber mindestens genauso oft auch den Weg der Kooperation gewählt.

Mit Blick in die Zukunft heisst das: Auch wenn die klimatischen Bedingungen auf der Welt immer schwieriger werden, ist es eine politische Frage, ob immer mehr Kriege die Folge sein werden. Gerade deshalb ist es angebracht, den Verteidigungsministerien, Grenzschutzagenturen und Sicherheitsgremien der Welt genau auf die Finger zu schauen, wenn sie sich aufs Feld der Klimapolitik begeben.

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