EU-Taxonomie : Gas, AKWs und das Greenwashing von oberster Stelle

Nr.  28 –

Während Europa unter Dürren, Waldbränden und Hitzewellen leidet, hat das EU-Parlament entschieden, klimaschädliches Erdgas als nachhaltig zu deklarieren. Trotz angekündigter Gerichtsklagen dagegen ist der Schaden angerichtet.

Wir sind mittendrin in der menschengemachten Klimaerhitzung und ihren Folgen. Die Hitzewelle in Indien und Pakistan vom Frühling führte zu Löchern in der Wasser- und Energieversorgung und einem Ausfall der Weizenernte von bis zu fünfzig Prozent in besonders hart getroffenen Regionen. Und die Hitze tötet: Für Indien und Pakistan sind die diesjährigen Zahlen noch nicht abschliessend bekannt, aber die Hitzewelle von 2003 etwa forderte in Europa 70 000 Todesopfer.

Bereits rollt die nächste Hitzewelle auf Europa zu und soll ungefähr bei Erscheinen dieser Zeitung auf den Kontinent treffen. Dass sich da Städte zusammenraufen und zu mehr oder wengier ehrgeizigen Klimazielen verpflichten (vgl. «Ungenügend trotz bester Voraussetzungen» ), kommt also nicht von ungefähr. Hauptverantwortlich für die verstärkten Hitzewellen sind bekanntlich die zu hohen Konzentrationen an Treibhausgasen in der Atmosphäre – grösstenteils verursacht durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe.

Schwergewichte setzen sich durch

Ungeheuerlich, dass das EU-Parlament ebendiese nun gezielt fördern will: Gasprojekte sollen gemäss den neuen europäischen Taxonomieregeln ab 2023 das Label «nachhaltig» erhalten. Dasselbe gilt für AKWs. Am Montag starb die letzte Hoffnung, dass der Vorschlag der EU-Kommission, der letzte Woche durch das EU-Parlament bestätigt worden war, noch von einem Zusammenschluss von mindestens zwanzig EU-Mitgliedstaaten per Veto verhindert werden kann. Die sogenannte Taxonomie, eine Verordnung, die nachhaltige und nicht nachhaltige Projekte klar klassifiziert, sollte eigentlich klimafreundliches Investieren ermöglichen, doch nun ist davon nur noch heisse Luft übrig.

Länder wie Luxemburg und Österreich haben bereits erklärt, Klage gegen die neue EU-Taxonomie einzureichen. Auch der WWF will gegen den Entscheid, Gas als nachhaltig zu zertifizieren, vorgehen. Denn schliesslich entsteht beim Verbrennen von Erdgas das Treibhausgas CO₂. Greenpeace will gegen beide Vorhaben klagen. Zuvor muss aus prozessrechtlichen Gründen aber nochmals die EU-Kommission konsultiert werden. Greenpeace rechnet deshalb erst für kommenden April mit dem Gang vor den Europäischen Gerichtshof. Dort dürfte es nochmals gut ein Jahr bis zu einem Entscheid dauern. «Und in der Zwischenzeit gelten die neuen Regeln, und AKW- und Gasprojekte erhalten Fördergelder, die anderswo fehlen», sagt Ariadna Rodrigo vom Greenpeace-Europabüro in Brüssel.

Durchgesetzt haben sich vor allem die Schwergewichte Frankreich mit seinem grossen AKW-Park und Deutschland, das sich durch Investitionen in die Gaswirtschaft vom Kohleabbau lösen will. Zwar sollen Atomkraft und Erdgas nur unter gewissen Bedingungen und für eine bestimmte Zeitspanne als «Überbrückungslösungen» das Nachhaltigkeitssiegel erhalten. Gasinfrastruktur soll etwa nur gefördert werden, wenn bis 2035 auf emissionsarme Gase wie Biogas oder grünen Wasserstoff umgestiegen wird. Doch keines davon wird in absehbarer Zeit in den nötigen Mengen vorhanden sein, und für Wasserstoff als Brennstoff wären wiederum Infrastrukturanpassungen etwa bei den Pipelines nötig.

«Wenn dieses Kriterium nicht erfüllt ist, könnten die Projekte zwar 2035 ihr Nachhaltigkeitslabel verlieren», sagt Tsvetelina Kuzmanova, «aber die Fördergelder sind dann ja bereits geflossen.» Kuzmanova ist Politikberaterin beim unabhängigen Klimathinktank E3G und untersucht das EU-Finanzwesen. Als nachhaltig würden gemäss neuen Taxonomieregeln auch Gasprojekte gelten, die den Kohleabbau ersetzen. Förderung und Verbrennung von Gas verursachen zwar etwas weniger Treibhausgase als die von Kohle, «aber stellen Sie sich vor, etwa Polen würde all seine Kohleprojekte auf Gas umstellen», sagt Kuzmanova und fragt rhetorisch: «Glauben Sie wirklich, dass dann in wenigen Jahren diese ganzen gigantischen Projekte durch erneuerbare Energien ersetzt würden?» Dass immer noch der Plan vorherrsche, Kohle durch Gas zu ersetzen und erst danach irgendwann durch Erneuerbare, hält sie für sehr gefährlich. «Dafür haben wir schlicht nicht die Zeit.»

Russland könnte profitieren

Die politische Entscheidung wird auch damit begründet, sich von Russland unabhängig machen zu wollen: Gas aus anderen Ländern soll russisches ersetzen, und die innereuropäische Atomenergie soll ausgebaut werden. Dass Letzteres nicht nachhaltig ist, zeigt sich zurzeit in Frankreich, wo diverse Kernreaktoren wegen technischer Probleme und Sicherheitsmängel abgeschaltet sind. Und entgegen den Behauptungen könnten laut Greenpeace neue Investitionen in Gas bis 2030 weitere 32 Milliarden Euro in Russlands Kasse spülen. «Insgesamt könnte der Gasverbrauch durch die neue Taxonomie um siebzig Prozent steigen», sagt Ariadna Rodrigo.

Zwar droht Russland aktuell, die Gaslieferungen vollständig einzustellen. Doch zwei Tage vor der russischen Invasion in die Ukraine sagte der russische Energieminister Nikolai Schulginow in einem Interview ganz unverblümt, dass die EU-Taxonomie Russland «eine Reihe von Möglichkeiten» biete. Wie sich Europa nach dem Krieg positionieren wird, ist völlig offen. Bereits heute fordern rechtsbürgerliche Politiker:innen, dass Verhandlungen und Gasgeschäfte mit Russland wiederaufgenommen werden.

Die neue Taxonomie wird aber sogar von Teilen der Finanzbranche abgelehnt: Die weltgrösste Vermögensverwaltung Blackrock, die Europäische Investitionsbank oder auch die Schweizer Bank Sarasin sehen im neuen Beschluss einen Etikettenschwindel, den ihnen ihre Kund:innen so nicht abkaufen würden, und fordern in öffentlichen Statements, dass stattdessen erneuerbare Energieträger gefördert werden.

«Doch die symbolische Kraft dieses Entscheids ist nicht zu unterschätzen», sagt Kuzmanova. Etwa Norwegen, selbst kein EU-Mitglied, bohre mit Berufung auf die europäische Taxonomiediskussion in der Arktis nach neuen Gasvorkommen. Oder auch Südkorea habe kürzlich Flüssiggas als förderwürdig in seine Taxonomie aufgenommen – mit der Auseinandersetzung in Europa als Entscheidungsgrund. «Auch Grossbritannien wird bald seine neue Taxonomie bekannt geben», sagt Kuzmanova. «Wir befürchten, dass auch diese negativ vom EU-Entscheid beeinflusst wird.»

Und dabei sollten bis 2030 die CO₂-Emissionen halbiert werden, um die Erderwärmung bei 1,5 Grad zu stabilisieren. Denn bereits gibt es gefährliche Rückkopplungseffekte: Eine neue Studie der Nanyang Technological University in Singapur zeigt, dass das Treibhausgas Methan – Hauptbestandteil von Erdgas – aufgrund des veränderten Klimas viel schlechter aus der Atmosphäre abgebaut wird als bis anhin gedacht. Das ist fatal, hat das Gas doch in den zwanzig Jahren nach seinem Ausstoss eine mehr als achtzig Mal stärkere Klimawirkung als CO₂. Und ein Teil dieses Methans gelangt ausgerechnet aufgrund von Lecks bei der Förderung und dem Transport von Erdgas in die Atmosphäre.