Nr. 22/2022 vom 02.06.2022

Gerechtigkeit als Richtschnur

Kriege, Hungersnöte, Coronapandemie – und über allem schwebt die immer beängstigendere Erderhitzung: Die Welt ist in eine Krisenspirale geraten, aus der es kein Entrinnen mehr zu geben scheint. Dennoch wäre es falsch, sich entmutigen zu lassen.

Von Daniel SternMail an Autor:in (Text) und Luca Schenardi (Illustration)

Beizen, Konzertlokale, Einkaufszentren: Alles ist voller Leben, als ob es nie eine Covid-Pandemie gegeben hätte. Die Züge verkehren nach dem Normalfahrplan, die Swiss fliegt wieder auf die Malediven. Das Leben scheint hierzulande seinen gewohnten Gang zu gehen. Wer die Nachrichten ignoriert, wird kaum etwas von der globalen Krisenstimmung mitbekommen.

Ein Blick auf den Zustand der Welt erinnert allerdings unweigerlich an den Plot eines Endzeitfilms. Überall scheinen Krisen zu eskalieren, die Welt immer stärker ausser Kontrolle zu geraten: der Krieg gegen die Ukraine, die Nahrungsmittelknappheit, die Teuerung, die Hitze und Dürren. Was genau passiert da gerade? Wie hängen diese Krisen miteinander zusammen? Und vor allem, wie kommen wir da wieder heraus?

Der Krieg und die Nahrungsmittel

Der Krieg gegen die Ukraine dauert nun bereits über drei Monate, und kein Ende ist in Sicht: Millionen Menschen sind auf der Flucht, die russischen Invasoren setzen sich nach anfänglichen Rückschlägen im Osten des Landes fest. Westliche Staaten liefern immer mehr Waffen. Die Gefahr einer weiteren Eskalation steigt, insbesondere, dass die Atommacht Russland in einen direkten bewaffneten Konflikt mit der Nato geraten könnte.

Im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine ist immer mehr von einer bevorstehenden globalen Hungerkrise die Rede. Millionen Tonnen Getreide füllen die Silos der ukrainischen Hafenstadt Odesa und können wegen des Kriegs nicht verschifft werden. Der Preis für Weizen befindet sich derzeit auf einem neuen Höchststand.

Allerdings: Der Krieg hat die Nahrungsmittelknappheit nur verschärft. Schon vor der Invasion der russischen Truppen haben Versorgungsengpässe sowie Spekulationen an den Rohwarenbörsen die Preise für Nahrungsmittel stark ansteigen lassen. Das Fehlen des ukrainischen Getreides auf dem Weltmarkt verschlimmert die Lage nur noch.

Ein weiteres verschärfendes Element der Nahrungskrise ist die Verschuldung vieler Staaten des Globalen Südens. Es fehlt das Geld, um immer teurere Nahrungsmittel aufzukaufen und subventioniert an die Bevölkerung abzugeben. Dazu trägt auch der Druck der Gläubiger bei, angeführt vom Internationalen Währungsfonds. Die Schuldnerstaaten werden dazu gedrängt, Subventionen auf Nahrungsmittel zu reduzieren, damit sie zahlungsfähig bleiben.

Zusätzlich befeuern klimatische Bedingungen die Knappheit. Im Mittleren Westen der USA, einem der weltweit wichtigsten Weizenproduktionsgebiete, ist in den vergangenen Monaten zu wenig Regen gefallen. Die Folge: Der Ernteertrag wird signifikant tiefer ausfallen als im vergangenen Jahr, wie die nationale Statistikbehörde der USA prognostiziert. Indien und Pakistan leiden derweil seit März unter einer Hitzewelle, was sich ebenfalls negativ auf die dortigen Ernteerträge auswirken wird. Indien hat als Folge davon bereits einen teilweisen Exportstopp für Weizen angekündigt.

Dabei fehlen jetzt schon Nahrungsmittel für die Ärmsten. So beklagen Hilfswerke, dass für die von Dürre betroffenen Gebiete in den ostafrikanischen Ländern Äthiopien, Kenia und Somalia viel zu wenig Hilfe kommt. Alle 48 Sekunden stirbt dort laut den Hilfswerken Oxfam und Save the Children ein Mensch an Hunger. Die Aufmerksamkeit der reichen Staaten habe sich lange auf die Bekämpfung der Coronapandemie gerichtet und liege nun auf der Ukraine. Auch der Hunger in Ostafrika ist massgeblich auf klimatische Veränderungen zurückzuführen. Bereits drei Regenzeiten sind ausgefallen.

Das Uno-Welternährungsprogramm fasst die Lage so zusammen: «Der akute Hunger erreicht ein noch nie da gewesenes Ausmass, und die globale Situation wird immer schlimmer. Konflikte, die Klimakrise, Covid-19 und steigende Lebensmittel- und Treibstoffkosten haben einen perfekten Sturm ausgelöst – und jetzt kommt der Krieg in der Ukraine hinzu, der die Katastrophe noch verschlimmert. Millionen von Menschen in Dutzenden von Ländern werden an den Rand des Verhungerns getrieben.» Alle Krisen hängen also miteinander zusammen, und die Auswirkungen verstärken sich gegenseitig: Die Covid-19-Pandemie, der Krieg, die Folgen der Klimaerhitzung – sie führen zu Hunger und zusätzlicher Verschuldung vieler Staaten, befeuern die Teuerung und machen letztlich die Erde immer noch unsicherer.

Die Erderhitzung ist dabei so etwas wie die Mutter aller Krisen: Sie schwebt über allem, wirkt verschärfend, und je länger der Treibhausgasausstoss nicht stark sinkt, desto bedrohlicher wird die Lage. Das renommierte Stockholmer Institut für Friedensforschung (Sipri) bezeichnet in einem neuen Bericht die Klimaveränderungen denn auch als «Risikomultiplikator» für existierende wie neue Konflikte. Man stehe derzeit einem «toxischen Mix» einer Sicherheits- und Umweltkrise gegenüber. Die Zahl der bewaffneten Konflikte ist in den letzten Jahren stark angestiegen, ebenso die Zahl der Vertriebenen. Für eine grosse Zahl der Erdbewohner:innen ist die Welt heute weniger sicher als vor zwanzig Jahren. Die globalen Militärausgaben haben sich in dieser Zeit fast verdoppelt und liegen nun bei 2,1 Billionen US-Dollar pro Jahr. Das Sipri macht dementsprechend «ein neues Zeitalter der Risiken» aus: Die bestehenden Risiken würden sich lawinenähnlich erweitern.

Kein Wegkommen von Öl und Gas

Eigentlich hätte der Ukrainekrieg dazu führen müssen, dass sich die politischen Entscheidungsträger:innen Europas endlich der toxischen Abhängigkeit von diktatorisch geführten Staaten und deren Öl und Gas bewusst werden. Der Krieg hätte zum Anlass genommen werden können, nun mit noch viel mehr Vehemenz und finanziellen Opfern den nötigen Aufbau von erneuerbaren Energiequellen zu beschleunigen. Der Krieg als Augenöffner im Kampf gegen die Klimakrise und die damit einhergehenden sich verschärfenden Nahrungsmittelkrisen sozusagen.

Die nötigen Technologien sind da. Die Produktion von Solarzellen wird immer günstiger, und gleichzeitig werden sie immer effizienter. Der öffentliche Verkehr liesse sich überall stark ausbauen, die noch notwendigen Autos könnten mit Strom statt mit Benzin oder Diesel fahren. Auch Öl- und Gasheizungen bräuchte es nicht mehr, Wärmepumpen sind auf die gesamte Betriebszeit gerechnet schon heute günstiger.

Doch trotz der russischen Invasion wurde diese ganz grosse Kraftanstrengung nicht in Angriff genommen. Zwar will die EU nun mit ihrem «REPowerEU»-Plan zusätzlich 300 Milliarden Euro in die Förderung erneuerbarer Energien investieren, doch gleichzeitig soll auch die Infrastruktur für den Transport des klimaschädlichen Erdgases ausgebaut und der Industrie erlaubt werden, mehr CO₂ in die Luft zu blasen (siehe WOZ Nr. 21/2022).

Zudem fielen einflussreiche europäische Politiker:innen in den vergangenen Wochen vor allem durch ihr Bemühen um neue Bezugsquellen für Öl und Gas auf. Ein teilweises Embargo von russischem Rohöl und raffinierten Produkten wie Benzin und Diesel hat die EU erst diese Woche beschlossen, Erdgas soll auch weiterhin bezogen werden. Dabei hätte ein sofortiger Verzicht auf Energie aus Russland gleich nach der Invasion das Land möglicherweise entscheidend geschwächt. Doch so konnte es in den ersten zwei Monaten seines Angriffskriegs für 63 Milliarden Euro Öl, Gas und Kohle exportieren. Jeden Tag nahm es also eine Milliarde Euro ein. Allein Deutschland importierte in den ersten zwei Monaten für 9,1 Milliarden Euro Energieträger aus Russland. Inzwischen hat das Putin-Regime Zeit gefunden, neue Absatzmärkte in Asien zu erschliessen.

Offensichtlich haben die Politiker:innen Angst vor zu starken Eingriffen in die freie Marktwirtschaft, Panik, sie könnten das Wirtschaftswachstum in Gefahr bringen. Klar, es wäre zu Verwerfungen gekommen, Industrien mit hohem Energiebedarf hätten zwischenzeitlich vielleicht stillgelegt werden müssen. Doch man hätte die betroffenen Arbeiter:innen während der beschäftigungslosen Zeit entschädigen können – wie das auch während der Pandemie für bestimmte Branchen gemacht wurde.

So profitieren nun alle Öl- und Gasstaaten, alle grossen Energiekonzerne ganz beträchtlich vom Krieg und von den damit verbundenen anhaltend hohen Energiepreisen. Der staatliche saudische Ölkonzern Saudi Aramco zum Beispiel hat im ersten Quartal 2022 seine Profite um 80 Prozent gesteigert. Damit werden Machtapparate gestärkt, die kein Interesse am ökologischen Umbau der globalen Wirtschaft haben, sondern die bestehenden, auf fossilen Energien basierenden Strukturen möglichst lang erhalten wollen.

Katar zum Beispiel: Soeben hat Deutschland eine «Energiepartnerschaft» mit der absolutistischen Monarchie im Nahen Osten unterzeichnet. Unser Nachbarland wird zu einem Hauptabnehmer werden, wenn Katar künftig im grossen Stil Flüssiggas nach Europa liefern wird. Und einen Teil dieses Gases wird Deutschland dann bei Bedarf auch an die Schweiz weiterreichen. So wurde es letzte Woche in einem «Solidaritätsabkommen» zwischen den beiden Staaten am Weltwirtschaftsforum in Davos vereinbart. Der katarische Emir Tamim bin Hamad al-Thani plant derweil, die heimische Erdgasförderung zu verdoppeln.

Optimismus des Willens

Die Lage scheint zum Verzweifeln. Das Festhalten an Öl und Gas mag zwar die Wirtschaft kurzfristig stabilisieren, doch es treibt uns gleichzeitig immer weiter weg von den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Viele Politiker:innen veranstalten stets nur kurzfristige Feuerwehrübungen und vernachlässigen dabei die grosse langfristige Krise. Lässt sich so die Erderhitzung überhaupt noch stoppen? Der US-amerikanische Schriftsteller Jonathan Franzen fordert in seinem Essay «Wann hören wir auf, uns etwas vorzumachen», dass wir uns eingestehen sollten, die Klimakatastrophe nicht mehr verhindern zu können. Das Ziel der Dekarbonisierung sei seit dreissig Jahren klar, doch hätten wir uns diesem keinen Schritt angenähert. Franzen plädiert nicht für Resignation, sondern dafür, sich auf die Katastrophe vorzubereiten. Und statt Geld etwa in den Bau von klimafreundlichen Hochgeschwindigkeitszügen zu stecken, dieses in Katastrophenvorsorge und humanitäre Hilfe zu investieren. Auch müsse es darum gehen, die Katastrophe hinauszuzögern und dementsprechend die Treibhausgasemissionen möglichst stark zu senken.

Franzens Pessimismus ist zwar verständlich, und sein Ansatz, die absehbare Katastrophe möglichst human anzugehen, leuchtet ein. Doch letztlich ist die Argumentation ein Affront gegen all jene, die ihr Leben noch vor sich haben.

Aufgeben ist schlicht keine Option. Es braucht die Hoffnung, die Veränderungen überhaupt erst möglich macht. Es ist immer noch möglich, die Erderhitzung klar unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Wieso sollte man es dann nicht versuchen, wenn die Alternative so schrecklich ist? Die US-Schriftstellerin Rebecca Solnit schreibt: «Hoffen heisst sein Glück versuchen. Es heisst auf die Zukunft setzen, auf seine Wünsche und Sehnsüchte, auf die Möglichkeit, dass ein offenes Herz und Ungewissheit besser sind als Trübsinn und Sicherheit. Hoffen ist gefährlich, und doch ist es das Gegenteil von Angst und Furcht, denn Leben heisst, etwas zu riskieren.»

Hoffnung ist also gemäss Solnit nichts Passives. Hoffnung erfordert Risiko und Mut für das Ungewisse. Entscheidend ist der Wille, etwas zu tun. Der linke Theoretiker und italienische Revolutionär Antonio Gramsci postulierte vor hundert Jahren die Haltung von «Pessimismus des Verstandes und Optimismus des Willens». Man sollte als kritisch denkender Mensch demnach nicht glauben, dass es letztlich schon irgendwie gut kommt, dass es die Entscheidungsträger:innen in den Staaten und in der Wirtschaft am Ende schon irgendwie noch packen. So eine Hoffnung wäre naiv. Vielmehr sollte man sich auf seinen Willen und jenen seiner Mitmenschen verlassen. Darauf, dass alles möglich ist, wenn man den Mut findet, für die gerechte Sache zu kämpfen.

Veränderung kann schnell gehen

Krisen sind immer auch eine Bedrohung für den Status quo. Das zeigte sich am 21. Mai in Australien, einem Land, das bislang die internationalen Klimaschutzanstrengungen immer wieder massiv sabotiert hat. Die heftigen Waldbrände und die schweren Überschwemmungen der vergangenen Jahre haben, wohl zusammen mit der starken Klimabewegung des Landes, zu einem Umdenken in der Bevölkerung geführt: Nicht nur wurde an jenem 21. Mai die konservative Regierung unter Scott Morrison abgewählt. Besonders erstaunlich ist die Tatsache, dass sich in vielen bürgerlichen Wahlbezirken Parteiunabhängige (grossmehrheitlich Frauen) mit einem explizit klimafreundlichen und feministischen Wahlprogramm gegen die dominante Liberale Partei durchsetzen konnten. Und das, obwohl in Australien der Medienkonzern News Corp. des rechtskonservativen Milliardärs Rupert Murdoch zwei Drittel der Zeitungen unter seiner Kontrolle hat und Morrison publizistisch vehement unterstützte.

Noch ist unklar, ob der neue Ministerpräsident Anthony Albanese von der Labor-Partei tatsächlich seine Versprechen wahr macht und die Treibhausgasemissionen Australiens in den nächsten Jahren stark reduziert. Doch anders als sein Vorgänger steht Albanese weit mehr unter Rechtfertigungsdruck, jetzt wirklich etwas zu tun. Die australische Klimabewegung, die in den vergangenen Jahren nicht nur Hunderttausende auf die Strasse brachte, sondern auch anhaltenden Widerstand gegen neue Kohleförderprojekte leistete, wird genau hinschauen.

Generell hat die globale Klimastreikbewegung, die 2018 entstand, eine grosse Wirkung erzielt, auch wenn sie momentan in der Öffentlichkeit nicht mehr so präsent ist. Wir reden heute anders über die Klimakrise als noch vor vier Jahren, wir brauchen andere Wörter: Der Begriff «Klimawandel» wird inzwischen als verharmlosend wahrgenommen. Es ist mittlerweile breit verankert, dass es sich um eine Erderhitzung handelt, eine fundamentale Krise und drohende Katastrophe. Auf allen politischen Ebenen, besonders auch in den Städten, ist eine breite Diskussion darüber in Gang gekommen, wie man ganz konkret Klimaneutralität erreicht, also die Treibhausgasemissionen massiv senkt und den Rest durch Negativemissionen (zum Beispiel Aufforstungen) kompensiert. Politiker:innen und Wirtschaftsführer:innen kommen nicht mehr darum herum, sich klimafreundlich zu positionieren. Das zwingt sie zumindest zu immer neuen Lügen, wenn sie nicht wirklich auf eine rasche Absenkung der Treibhausgasemissionen hinarbeiten.

Doch sie sollten die Bewegungen nicht unterschätzen: Die Millionen Aktivist:innen sind immer noch da, auch wenn sie in den beiden letzten Jahren coronabedingt nicht mehr so oft auf die Strasse gehen konnten. Viele brüten derzeit über neuen Taktiken, neuen Formen, den Druck auf die Politik und Wirtschaft aufrechtzuerhalten oder gar zu erhöhen. Veranstaltungen von Energiekonzernen und Grossbanken werden inzwischen routinemässig gestört. So blockierten etwa vergangene Woche mehrere Hundert Aktivist:innen die Generalversammlung des Energiekonzerns Total in Paris und verhinderten den Zugang der Aktionär:innen. Total wurde auch dafür kritisiert, dass der Konzern weiterhin Geschäfte mit Russland treibt. Auch die Generalversammlung von Shell in London musste tags zuvor wegen anhaltender Proteste zeitweise unterbrochen werden. Aktivist:innen riefen: «Wir werden euch stoppen!»

Solche Aktionen bringen die Unternehmen in Erklärungsnot und konterkarieren ihre auf Greenwashing basierende PR-Strategie. Sie unterminieren zudem die Loyalität der Mitarbeiter:innen. Jede:r muss sich fragen, ob er oder sie wirklich noch für ein Unternehmen arbeiten will, das sich aktiv an der Umweltzerstörung beteiligt.

Auch Öl- und Gaseinrichtungen in immer mehr westlichen Ländern werden inzwischen schon fast routinemässig blockiert. Die Gruppe Just Stop Oil in Grossbritannien ist dabei organisatorisch am weitesten: Es gehe nicht mehr darum, die Regierung zu einer Änderung ihrer Politik aufzufordern, sondern darum, mit Störungen einen Wandel herbeizuführen, schreibt einer der Aktivist:innen im «Guardian». Seit Beginn ihrer Kampagne Anfang April sind bereits 1200 Aktivist:innen verhaftet worden. Für die Gruppe ist das ein Erfolg. Denn jede Verhaftung macht deutlich, dass da jemand die Klimakrise als existenzielle Bedrohung wahr- und den Kampf dagegen aufnimmt. Die britische Regierung hat deshalb jetzt Gesetzesverschärfungen angekündigt, um mit härteren Strafen reagieren zu können. Bislang ziehen die Aktionen immer wieder neue Aktivist:innen an und spülen Hunderttausende von Pfund in die Kampagnenkasse. Unterstützt wird Just Stop Oil auch vom US-amerikanischen Climate Emergency Fund (CEF), einer Stiftung, die Geld von reichen Erb:innen explizit an Klimaorganisationen verteilt, die zivilen Widerstand betreiben. Dieser sei, so CEF, effektiver als klassisches Lobbying von NGOs.

Globale Zusammenhänge im Blick

Um eine wirkliche Änderung der Klimapolitik herbeizuführen, braucht es wohl die unterschiedlichsten Vorgehensweisen und Aktionen. Entscheidend ist allerdings, dass man den Blick auf die globalen Zusammenhänge richtet. Die Industriestaaten haben eine besondere Verantwortung: Sie müssen für den vielfach höheren Treibhausgasausstoss der letzten Jahrzehnte ausreichend Kompensationen an die Länder des Südens entrichten. Das ist Klimagerechtigkeit. 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr würden sie ab 2020 jährlich als Anpassungsleistungen überweisen, haben die Industriestaaten bereits 2009 an der Klimakonferenz in Kopenhagen versprochen. Doch die allermeisten Staaten zahlen zu wenig. Und nicht wenige, wie etwa die Schweiz, stellen einen Teil der Gelder nicht zusätzlich bereit, sondern entnehmen ihn dem Budget der Entwicklungszusammenarbeit.

Es braucht deshalb die Solidarität der Bewegungen im Norden mit jenen im Süden. Etwa mit den Menschen in Sri Lanka. Dort haben die ausgeprägte Teuerung und die korrupte Regierung dazu geführt, dass sich in den letzten Monaten erstmals Vertreter:innen der verschiedenen ethnischen Gruppen gemeinsam zu Protesten zusammengefunden haben. Auch die Polizeibrutalität sowie der Rücktritt des Ministerpräsidenten Mahinda Rajapaksa haben den Protest nicht ersticken können. Sri Lanka ist inzwischen bankrott. Es fehlt an Nahrungsmitteln, Treibstoffen und Medizin. Die Protestierenden fordern einen «System Change», eine umfassende Veränderung der Gesellschaft.

Viele glauben, Sri Lanka sei der erste Dominostein einer globalen Protestwelle in den überschuldeten Ländern des Südens, die gerade auf uns zurollt. Es ist auch von einem neuen Arabischen Frühling die Rede. Sollte es zu dieser Aufstandswelle kommen, wäre das ermutigend. Zur Unterstützung dieser Proteste bräuchte es umso mehr den Druck aus dem Norden auf die Regierungen der Industriestaaten, damit sie aufhören, autoritäre Regimes zu unterstützen. Stattdessen sollen sie die Schulden des Südens nicht nur streichen, sondern endlich in genügendem Masse ihre Klimaschulden begleichen. Damit die aktuelle Hunger- und Wirtschaftskrise bewältigt werden kann, die Länder rasch den Umstieg auf erneuerbare Energien schaffen und sich mit Investitionen vor den Folgen der Erderhitzung wappnen können.

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