Medienpolitik: Rettung naht
Mitte Februar wurde das Paket zur Medienförderung abgelehnt. Von den Befürworter:innen ist aber kein Katzenjammer zu hören. Im Gegenteil, sie haben im Parlament mehrere Vorstösse lanciert, um die unbestrittenen Teile des Gesetzes zu retten. Wenig überraschend kommen fast alle aus der Westschweiz, wo die Medienkonzentration weiter fortgeschritten ist.
Gleich zwei Vorstösse wollen die mediale Basisinfrastruktur fördern. Die Freiburger Ständerätin Isabelle Chassot (Die Mitte) hat einen detaillierten Gesetzesentwurf eingereicht, wie die Aus- und die Weiterbildung von Journalist:innen, der Presserat und die Nachrichtenagentur SDA unterstützt werden sollen. Interessantes Detail bei der SDA: Eine Dividendenausschüttung an die Aktionär:innen etwa der TX-Group wäre verboten. Offener formuliert hat ihren Antrag die Genfer Nationalrätin Isabelle Pasquier-Eichenberger (Grüne): Sie will zusätzlich auch eine Förderung der digitalen Infrastruktur, wie sie etwa das Projekt «Wepublish» vorsieht.
Für die Lokalzeitungen macht sich der jurassische Ständerat Charles Juillard (Die Mitte) stark: Die Presseförderung von Titeln mit einer Auflage von bis zu 40 000 Exemplaren soll an die allgemeine Preiserhöhung angepasst werden. Für die regionalen Radio- und TV-Stationen setzt sich der Neuenburger Ständerat Philippe Bauer (FDP) ein: Sie sollen einen höheren Anteil aus der Serafe-Abgabe erhalten, wie das im Mediengesetz vorgesehen war. Einen innovativen Vorschlag stellt schliesslich die Grüne Fraktion zur Diskussion: einen Recherchierfonds, der aus Bundesmitteln alimentiert wird. Nationalrat Michael Töngi sagt: «Wir wollen die Arbeit der Journalist:innen stärken – auch weil sie im Vergleich mit den stark dotierten PR-Abteilungen ins Hintertreffen geraten sind.»
Nächste Woche trifft sich die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen zur medienpolitischen Standortbestimmung. Gespannt sein darf man auf die Reaktion von FDP und SVP auf die neuen Vorschläge: Argumentativ ist es für sie schwierig, dagegen zu sein. Alle Vorschläge kommen kleineren Medien zugute und hebeln so ein Hauptargument im Abstimmungskampf aus.
