Parteienlandschaft Schweiz: Die Fakten sagen: Linksrutsch
Seit den Berner Wahlen geistert eine These durch die Medien, die so schief ist, dass man ein paar Dinge zurechtrücken muss: Die Wahlverluste von SP und SVP zeigten, dass sich die Menschen von den «Extremen» zu den angeblich «kompromissbereiten» Mitteparteien bewegten, schrieb etwa die NZZ; der «Tages-Anzeiger» diagnostiziert eine «Polarkrise». Die Analysen sind falsch.
Wenn mit der SVP eine Partei mit Coronaverschwörungen und Putin-Verehrung vollends nach rechts aussen abdriftet, macht das aus den traditionellen rechten Parteien FDP und Mitte-Partei noch lange nicht die politische Mitte. In Migrations- oder Wirtschaftsfragen rücken beide seit Jahren nach rechts: Ihre Wunschliste für Steuergeschenke ist kaum mehr zu überblicken, in der Berufsvorsorgereform treten sie für die Maximalforderung der Banken ein. Kompromisse? Sucht man vergeblich.
Egal ob man dagegen die Vorstösse der SP für etwas weniger Ungleichheit und eine klimaneutrale Schweiz gut findet oder nicht: Eine Extremposition ist das kaum. Es ist vielmehr, was inzwischen selbst Organisationen wie der Währungsfonds (IWF) oder die Uno fordern.
Die Behauptung von der schwindenden Linken widerspricht zudem schlicht den Fakten: Die Grünen vertreten nahezu identische Positionen wie die SP. Und sie haben die SP-Verluste in den Nationalratswahlen 2019 (plus 4,1 für die Linke) wie auch in den kantonalen Wahlen seither mehr als wettgemacht. Zu sehen ist also lediglich eine Verschiebung innerhalb der Linken. Zwar hat diese in den letzten vier Kantonalwahlen verloren, wie der Politologe Michael Hermann in Medien zitiert wird. Doch um eine Trendwende zu belegen, braucht es nach dem linken Sieg 2019 doch etwas mehr.
Die Fakten widersprechen schlicht auch der Behauptung, es gebe eine Verschiebung von SVP zu FDP und Mitte-Partei, die beide seit 2019 kontinuierlich verlieren. Gewonnen hat lediglich die GLP, die zumindest punktuell Kompromisse mit der gestärkten Linken eingeht.
Es gibt keine «Polarkrise», sondern einen Linksrutsch.
