Bundesanwaltschaft : Endlich Erfolge

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Bespitzelung der eigenen Bürger:innen, Erfolglosigkeit, verschleppte Verfahren und Skandale prägen die lange Geschichte der Bundesanwaltschaft (BA). Der erzwungene Rücktritt von Bundesanwalt Michael Lauber im August 2020 passte nahtlos in diese Historie.

Nun meldet die Bundesanwaltschaft Erfolge. Für die Schweizer Rechtsprechung habe die BA «wegweisende Gerichtsurteile» erwirkt, nämlich 38 erstinstanzliche Urteile am Bundesstrafgericht. Die BA hebt zwei Urteile hervor: Einen ehemaligen Kommandanten einer liberianischen Miliz verurteilte das Gericht zu zwanzig Jahren Haft. Es handelt sich um das erste in der Schweiz geführte Verfahren gemäss Völkerstrafrecht. Das zweite wegweisende Urteil erging gegen die Zürcher Bank Falcon. Das Geldinstitut wurde auf Grundlage des Unternehmensstrafrechts wegen qualifizierter Geldwäscherei verurteilt, auch das eine Novität. Ausserdem erwirkte die BA im Zusammenhang mit internationalen Wirtschaftsdelikten Einziehungen und Ersatzforderungen in der Grössenordnung von 700 Millionen Franken.

Die Mehrheit der Anklageschriften wurden 2020 eingereicht, also noch in der Amtszeit von Michael Lauber. Der neue Bundesanwalt Stefan Blättler – er trat sein Amt Anfang 2022 an – kann sich diese Erfolge nicht gutschreiben. Die erstaunliche Effizienz führt die grüne Nationalrätin Sibel Arslan unter anderem auf den Druck der Gerichtskommission und der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments zurück. Diese waren im Vorfeld von Laubers Amtsenthebungsverfahren aktiv geworden. Arslan hatte damals unter anderem gefordert, dass die Aufsicht professionalisiert wird. Wegen der ausbleibenden Erfolge bei der Geldwäscherei dürfe die neue Bundesanwältin nicht aus der Finanzbranche kommen.

Inzwischen registriert Arslan eine Kursänderung. Internationale Wirtschaftsdelikte oder das Völkerstrafrecht würden endlich ernster genommen. Dem neuen Bundesanwalt traue sie zu, die Behörde in ruhige Fahrwasser zu steuern. «Stefan Blättler führt allem Anschein nach mit ruhiger Hand. Das ist ein Fortschritt.»