Nr. 16/2022 vom 21.04.2022

Ein Ausweis für alle

Regierung und Parlament der Stadt Zürich wollen Sans-Papiers am Stadtleben teilhaben lassen. Deshalb sollen alle Bewohner:innen einen Ausweis erhalten, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Was viele Bürgerliche zur Weissglut treibt, wird in anderen europäischen Städten mit grossem Interesse verfolgt.

Von Daniel SternMail an Autor:in

Während am 15. Mai die Schweizer Stimmbevölkerung über Frontex abstimmt, wird in der Stadt Zürich über eine weitere gewichtige migrationspolitische Vorlage befunden. Es geht um die Frage, ob alle Bewohner:innen einen Stadtausweis bekommen sollen; eine City Card für alle, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Auch Sans-Papiers kämen so zu einem amtlichen Dokument und wären innerhalb der «Stadtmauern» keine Papierlosen mehr.

Sie hätten so, je nach Ausführungsbestimmungen, Zugang zu vielen städtischen Dienstleistungen: medizinische Versorgung, Bildungs- und Beratungsangebote, Krippenplätze, Notunterkünfte, möglicherweise zu städtischen Stipendien. Die City Card könnte auch bei Personenkontrollen durch die Stadtpolizei als Ausweis genügen – allerdings ist auch hier offen, wie die Praxis dann konkret sein würde.

Lobbying seit 2015

Bei der Abstimmung über die kommende Vorlage geht es um einen Rahmenkredit von 3,2 Millionen Franken für die Vorbereitungsarbeiten zur City Card. Bürgerliche Parteien haben gegen einen entsprechenden Beschluss des Zürcher Gemeinderats das Referendum ergriffen.

«Dass Zürich heute über die Einführung einer City Card abstimmen kann, ist das Verdienst von zivilgesellschaftlichen Organisationen», sagt David Kaufmann, Assistenzprofessor für Raumentwicklung und Stadtpolitik an der ETH Zürich, der über das Projekt City Card publiziert hat. Zentrale Figur dabei ist Bea Schwager. Als langjährige Leiterin der Anlaufstelle für Sans-Papiers in Zürich hat sie täglich mit den vielfältigen Problemen der rund 10 000 Sans-Papiers in der Stadt zu tun. Sie kennt deren Angst, von der Polizei kontrolliert, verhaftet und ausgeschafft zu werden; spricht ausserdem vom fehlenden Rechtsschutz am Arbeitsplatz; von Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Ausbildung der Kinder oder dem ungenügenden Zugang zur Gesundheitsversorgung.

«Angefangen hat alles 2015, als uns klar wurde, dass es angesichts der politischen Konstellation im Kanton Zürich auf längere Zeit kaum möglich sein wird, Sans-Papiers zu legalisieren», sagt Schwager. Sie liess sich von der Stadt New York inspirieren, wo im selben Jahr eine City Card eingeführt wurde (siehe WOZ Nr. 2/17). Schwager brachte den Vorschlag in einem Workshop des Kunstraums Shedhalle ein, der die Urban Citizenship – also eine Stadtbürgerschaft für alle Stadtbewohner:innen – zum Thema hatte. Eine Arbeitsgruppe wurde konstituiert und das Gespräch mit Stadträt:innen gesucht.

Diese zeigten sich zwar grundsätzlich für die Idee offen, lehnten jedoch letztlich die Einführung eines Ausweispapiers aus juristischen Gründen ab. So gründete Schwager 2017 mit anderen zusammen den Verein Züri City Card, lobbyierte bei Gemeinderät:innen und lancierte schliesslich eine Petition, die im Oktober 2018 mit 8500 Unterschriften eingereicht wurde. Zugleich verabschiedete der Zürcher Gemeinderat mit Stimmen von Links-Grün eine Motion zur Einführung der City Card.

Der Stadtrat war wieder gefordert. Er holte an der Universität Zürich ein Rechtsgutachten ein, das im Februar 2020 zum Schluss kam, die Stadt dürfe eine City Card herausgeben, das sei mit übergeordnetem Recht vereinbar. Selbst bei polizeilichen Kontrollen würde das Vorzeigen einer City Card genügen. Allerdings könne die Polizei bei einem Verdacht auf illegalen Aufenthalt auch weitere Abklärungen vornehmen. Das Vorzeigen der City Card begründet gemäss dem Gutachten jedoch keinen Anfangsverdacht.

Die Idee einer City Card stösst auch in anderen Städten der Schweiz auf reges Interesse. Am weitesten ist man neben Zürich in Bern, wo die Stadtverwaltung in Bälde eine Vorstudie zum Thema veröffentlichen will. In La Chaux-de-Fonds hat der Gemeinderat im Februar 2021 eine entsprechende Motion überwiesen. Vorstösse gab es auch in Freiburg, Lausanne, St. Gallen, Luzern und Winterthur.

Doch auch die Gegner:innen sind aktiv: Namentlich für Politiker:innen von SVP und FDP ist eine City Card ein Unding. Mit mehreren Vorstössen im Bundesparlament zweifelten sie die Rechtmässigkeit eines solchen Ausweises an. Die SVP hat inzwischen im Nationalrat eine Motion eingereicht, die City Cards grundsätzlich verbieten will. Jetzt, im Abstimmungskampf, beschwören die Gegner:innen fälschlicherweise, dass die City Card gegen Bundesrecht verstosse. Ausserdem würde damit das Ausländerrecht unterlaufen; offenbar ist es Zweck dieses Rechts, dass Zehntausende Menschen in der Schweiz zwar alte und kranke Menschen pflegen, Wohnungen putzen oder auf dem Bau arbeiten, aber keinerlei Rechte haben dürfen.

Als reiche Stadt vorangehen

Die Abstimmung in Zürich wird auch im Ausland mit grossem Interesse verfolgt. Bea Schwager jedenfalls ist in den vergangenen Jahren quer durch Europa gereist und hat an verschiedensten Orten Vorträge über das Projekt «Zürich City Card» gehalten. «Städte wie Barcelona oder Amsterdam verfolgen die Abstimmung genau», weiss David Kaufmann. Viele Stadtregierungen Europas suchten ebenfalls nach Lösungen, um das Leben des illegalisierten Teils ihrer Bevölkerung erträglicher zu machen. «Eine reiche Stadt wie Zürich kann hier vorangehen», ist Kaufmann überzeugt.

Die Stadt Zürich könnte so auch ihr Image als progressiver Ort stärken. Genau das will auch der Stadtrat, der mittlerweile hinter der City Card steht und Zürich damit als «solidarische, vielfältige und weltoffene Stadt positionieren und sichtbar machen» will.

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