Nr. 17/2022 vom 28.04.2022

Auf der schwarzen Liste

Der spanisch-baskische Journalist Pablo González sitzt seit Wochen in Polen in Isolationshaft – weil er für Russland spioniert haben soll.

Von Raul Zelik

Viel ist in den vergangenen Wochen über die russische Zensur des Krieges gegen die Ukraine berichtet worden. Kaum bekannt hingegen ist der Fall des spanisch-baskischen Journalisten Pablo González, der bereits zu Beginn von Wladimir Putins Angriffskrieg Ende Februar verhaftet wurde und seitdem in Isolationshaft sitzt – allerdings nicht in Russland, sondern in Polen. Weder zu seiner Familie noch zu seinem Vertrauensanwalt durfte der Vierzigjährige, der unter anderem für die linke spanische Zeitung «Público» und den Fernsehsender La Sexta arbeitet, in den vergangenen zwei Monaten Kontakt aufnehmen.

González, der auch Doktorand der Universität des Baskenlands ist, berichtete seit vielen Jahren als Freelancer über die Ukraine und reiste in dieser Zeit auch einige Male in die Kriegsgebiete im umkämpften Donbas. Diese Artikel, in denen er unter anderem die Rolle rechtsextremer ukrainischer Freiwilligenverbände beleuchtete, dürften der Grund dafür sein, warum González in der Ukraine auf eine schwarze Liste geriet und Anfang Februar bei einer Recherchereise vom Geheimdienst verhört wurde.

Weil der spanische Inlandsgeheimdienst CNI gleichzeitig die Angehörigen von González in Bilbao vernahm, kehrte der Journalist zunächst ins Baskenland zurück. Nach Kriegsbeginn machte er sich aber erneut auf den Weg in die Ukraine. Festgenommen wurde er schliesslich am 28. Februar in der polnischen Grenzstadt Przemysl, wo er über die Situation der afrikanischen Studierenden recherchierte, die von Polen an der Einreise in die EU gehindert wurden.

Ohne Belege

Die polnischen Behörden werfen dem Journalisten Spionage für Russland vor, haben bislang aber keine Belege für ihre Anschuldigungen vorgelegt. Nach Aussagen von González wurde er bei seinem Verhör durch den ukrainischen Geheimdienst Anfang Februar vor allem auf seine Tätigkeit für die baskische Tageszeitung «Gara» angesprochen. Auch sein Bankkonto bei der zur linken Mondragón-Kooperative gehörenden Sparkasse Laboral Kutxa sei Thema gewesen.

Die polnische Staatsanwaltschaft veröffentlichte nach der Festnahme zwei weitere Hinweise: González beziehe monatliche Zahlungen aus Moskau (offenbar knapp 350 Euro) und sei mit zwei unterschiedlichen Ausweispapieren angetroffen worden. Neben den spanischen Dokumenten, die auf Pablo González ausgestellt sind, habe man russische auf den Namen Pavel Rubtsov gefunden.

Für beide Umstände gibt es eine simple Erklärung. González wurde 1982 als Enkel eines jener Kinder geboren, die während des spanischen Bürgerkriegs 1937 aus dem faschistisch belagerten Bilbao in die Sowjetunion evakuiert wurden. Nach der Trennung der Eltern und der Auswanderung von Mutter und Sohn ins spanische Baskenland nahm Pavel Rubtsov den mütterlichen Nachnamen an: González. Die Zahlungen aus Russland wiederum stammen aus Mieteinnahmen der väterlichen Wohnung in Moskau.

Kritik an der EU

Als Journalist für linke Medien war González im spanischsprachigen Raum gefragt – er ist einer der wenigen Korrespondent:innen mit russischer Muttersprache und konnte sich in den ostukrainischen Konfliktgebieten problemlos bewegen. Menschenrechtsorganisationen und Journalist:innenverbände, darunter Reporter ohne Grenzen und das Netzwerk International Press Institute, haben schon vor Wochen die Freilassung von González verlangt.

Doch in der Europäischen Union ist man offensichtlich gewillt, den Fall zu deckeln. Die polnische Staatsanwaltschaft, deren Nähe zur rechten PiS-Regierung noch bis vor kurzem von Brüssel heftig kritisiert wurde, verlängerte die Kontaktsperre gegen den Journalisten dieser Tage erneut, ohne dass die spanische Regierung Protest angemeldet hätte.

González’ Vertrauensanwalt Gonzalo Boye hält das Verhalten der EU für skandalös. Der Jurist, der auch den katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont verteidigt, erklärte gegenüber spanischen Medien, er habe weder mit dem polnischen Staatsanwalt noch mit dem zuständigen Richter und der neuen Pflichtanwältin von González sprechen können. «Aus rechtsstaatlicher europäischer Perspektive ist die Situation völlig unbegreifbar. Wenn die polnischen Behörden im Fall von Pablo irgendetwas gefunden hätten, hätten sie die Beweise längst präsentiert.»

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