Glencore und Co. : Die Profiteure der Inflation

Nr. 20 -

Die Lebenskosten steigen vor allem deshalb, weil Rohstoffkonzerne derzeit rekordhohe Profite einstreichen. Nun sprechen sich Schweizer Politiker erstmals für eine Steuer auf diese «Zufallsgewinne» aus.

Die Gier verleitet Rohstoffkonzerne dazu, die «Probleme in den Lieferketten» als Vorwand für Preiserhöhungen zu nehmen. Kritik an dieser Praxis kommt inzwischen auch vom US-Präsidenten. Öllager am Rheinhafen in Muttenz. Foto: Keystone

Das Leben wird teurer. In der Schweiz liegt die Inflation zurzeit bei 2,5 Prozent, in der Eurozone stieg sie im April auf 7,5 Prozent. Worüber hierzulande bisher kaum gesprochen wurde: Die Inflation ist kein Naturgesetz. Wir zahlen auch deshalb mehr, weil vor allem Energiekonzerne mehr kassieren. Etwa der Zuger Rohstoffgigant Glencore: Wie die Finanzplattform Bloomberg jüngst vermeldete, steuert der Konzern dank steigender Rohstoffpreise auf «ein weiteres Jahr mit Rekordprofiten zu».

Bereits letztes Jahr, als die Preise zu steigen begannen, konnte Glencore seinen Profit auf 14,5 Milliarden US-Dollar verdreifachen. Nun hat der Krieg gegen die Ukraine, der zu Boykotten und Engpässen etwa bei der Schifffahrt geführt hat, das Angebot von Öl und Gas, aber auch Getreide (vgl. «Nach der Ukraine hungert die Welt» ) weiter verknappt. Dadurch können Firmen wie Glencore die Preise weiter erhöhen. Der Preisanstieg für Energie macht in der Eurozone fast sechzig Prozent der Inflation aus – und treibt auch die Preise in anderen Branchen nach oben, die von Rohstoffen abhängig sind.

«Einfach, weil sie es können»

Glencore ist kein Einzelfall. Auch der Genfer Rohstoffhändler Vitol, der seine Zahlen nicht offenlegt, hat 2021 laut einer Quelle der Nachrichtenagentur Reuters den Rekord aus dem vorangehenden Jahr nochmals übertroffen. Neue Rekordprofite schrieben auch die beiden Genfer Ölhändler Gunvor und Mercuria. «Wenn die Preise steigen, steigen auch die Geschäftszahlen», sagt Florence Schurch, Generalsekretärin der Swiss Trading and Shipping Association (STSA), die die Interessen der Schweizer Rohstoffbranche vertritt. Anders als Glencore geben Vitol, Gunvor und Mercuria keine Prognose für das aktuelle Jahr ab, doch auch sie werden von den weiter steigenden Preisen zusätzlich profitieren. «Wie die Resultate zeigen, freut sich die Rohstoffbranche über eine der profitabelsten Zeiten überhaupt», kommentiert Bloomberg.

Auch in anderen Ländern streichen Energiekonzerne riesige Zusatzgewinne ein. Gemäss der US-amerikanischen NGO Climate Power konnten 28 analysierte Unternehmen wie Chevron, Exxon Mobil oder BP ihre Profite im ersten Quartal 2022 um im Schnitt 127 Prozent gegenüber dem Vorjahr steigern. Die Gewinne des US-Erdgasförderers Coterra Energy nahmen gar um 449 Prozent zu.

Die Internationale Energieagentur (IEA) schätzt, dass die europäischen Energiekonzerne dieses Jahr 220 Milliarden US-Dollar Zusatzprofite einfahren werden. Dabei spricht man von «windfall profits», sogenannten Zufallsgewinnen. In den USA wurden laut der Denkfabrik Economic Policy Institute 54 Prozent der Inflation im letzten Jahr durch höhere Firmenprofite verursacht.

Weltweit wächst entsprechend die Kritik: von NGOs und Ökonom:innen, aber auch von Exekutivpolitiker:innen wie US-Präsident Joe Biden. Die CEOs von Exxon Mobil, Chevron, Shell und anderen mussten im US-Repräsentantenhaus antraben, wo ihnen der Demokrat Frank Pallone die Leviten las: «Die Gier verleitet grosse Unternehmen dazu, die Pandemie und die Probleme in den Lieferketten als Vorwand zu nehmen, um die Preise zu erhöhen – einfach, weil sie es können.»

Habecks Kriegsgewinnsteuer

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bereits im März vorgeschlagen, diese «Kriegsgewinne» zu besteuern (was FDP-Finanzminister Christian Lindner allerdings verhindern will). Und Habeck ist nicht allein: Auch US-Demokrat:innen wie Elizabeth Warren wollen eine solche Steuer. Nebst der IEA hat selbst die kapitalfreundliche OECD die «windfall profit tax» ins Spiel gebracht: Mit den Einnahmen könnten die unter der Inflation leidenden Haushalte entlastet werden. Auch die EU-Kommission und die europäischen Regierungschef:innen haben die Steuer in einer Mitteilung als «nützliche Quelle» zur Staatsfinanzierung bezeichnet.

Die implizite Rechtfertigung für die Steuer: In der liberalen Wunschwelt würden die Energiepreise von neuen Konkurrenten durch ein zusätzliches Angebot wieder nach unten getrieben – oder weil die Konsument:innen ihren Verbrauch senken oder auf Alternativen ausweichen. Die Energiekonzerne schreiben ihre Zusatzprofite nur deshalb, weil dies zumindest nicht in so kurzer Zeit passieren kann. Die USA hatten bereits im Ersten Weltkrieg eine Zufallsgewinnsteuer eingeführt – und 1980 nach dem Ölschock unter Präsident Jimmy Carter erneuert.

Der italienische Premierminister und ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat seinerseits bereits gehandelt: Er hat eine einmalige Steuer von 25 Prozent für Energiekonzerne eingeführt, die dieses Jahr einen bestimmten Profitanstieg verzeichnen. Der ehemalige Goldman-Sachs-Banker Draghi rechnet mit Einnahmen von elf Milliarden Euro, die Italiener:innen zugutekommen sollen, die unter den hohen Lebenskosten leiden.

Trotz der rekordhohen Zufallsprofite von Glencore und anderen Konzernen und den Vorschlägen unter anderem der OECD will Ueli Maurers Finanzdepartement (EFD) nichts tun: Eine solche Steuer stehe in der Schweiz «derzeit nicht zur Diskussion», schreibt es auf Anfrage. Auch die Spitzen der bürgerlichen Parteien äussern sich vorerst ablehnend. SVP-Präsident Marco Chiesa bestreitet, dass die Händler etwas für die hohen Rohstoffpreise können. Die Konzerne würden bereits heute «erhebliche» Steuern bezahlen, sagt FDP-Präsident Thierry Burkart. Er befürchtet zudem, dass eine solche Steuer die Energie verteuern würde.

GLP-Chef Jürg Grossen sagt ebenfalls, dass seine Partei gegenüber solchen Eingriffen «skeptisch» sei. Sie arbeite vielmehr daran, dass die Schweiz von fossilen Rohstoffen unabhängig werde. Der Zuger Mitte-Präsident Gerhard Pfister, der kürzlich in der «NZZ am Sonntag» mit der Aussage überraschte, dass Kapital vielleicht höher besteuert werden müsste, schwieg. Er liess eine zweifache Anfrage unbeantwortet.

Geld für den Wiederaufbau

Unterstützung erhält die Idee dagegen etwa von Michael Graff, Professor an der ETH-Konjunkturforschungsstelle (KOF). Wenn ein Steuersystem genügend progressiv sei, würden Zusatzgewinne automatisch hoch besteuert; dies sei für die Schweiz mit ihren niedrigen Maximalsteuersätzen und unzähligen Schlupflöchern jedoch nicht der Fall. «Deshalb wäre eine Steuer auf die jetzigen Zufallsgewinne richtig.» KOF-Chef Jan-Egbert Sturm hatte 2020 eine ähnliche Steuer für Konzerne vorgeschlagen, die übermässig von der Coronapandemie profitiert haben.

Auch der Präsident der Grünen, Balthasar Glättli, spricht sich auf Anfrage für eine Zufallsgewinnsteuer aus. Das Geld, so Glättli, werde gebraucht, um später den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren und die globale Nahrungsmittelkrise zu bekämpfen. «Ohne Hilfe werden noch mehr Menschen hungern.» Aus ökologischen Gründen stellen sich die Grünen zwar vehement gegen eine flächendeckende Subventionierung der steigenden Energiepreise wie etwa von Benzin. Sollte der Ölpreis aber weiter steigen, kann sich Glättli vorstellen, gezielt einkommensschwache Mieter:innen zu unterstützen, die beim Heizen nicht auf Alternativen ausweichen können.

Auch SP-Kopräsident Cédric Wermuth will eine Steuer auf Zufallsgewinne. Wie die Grünen plant auch seine Partei entsprechende Vorstösse. Einen Teil des Geldes will die SP für humanitäre Hilfe, Armutsbekämpfung und die finanzielle Stärkung der unterdotierten Uno-Institutionen einsetzen. Wermuth fordert aber auch sozialen Fortschritt im Inland: durch höhere Zuschüsse bei den Krankenkassenprämien und Hilfe für Mieter:innen bei den Heizungskosten. «Die Sanktionen gegen Putins Regime und die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge werden den Leuten in der Schweiz finanziell etwas abverlangen», glaubt Wermuth. Damit sie das mittrügen, müssten sie sicher sein, dass ihre soziale Stellung nicht gefährdet sei.