Als die ersten Gastfamilien Ukrainer:innen aufnahmen, staunten sie nicht schlecht über die tiefen Ansätze der Sozialhilfe, die Geflüchtete in der Schweiz erhalten. Sowohl Schutzsuchenden mit Status S wie auch vorläufig Aufgenommenen mit Status F steht nur eine reduzierte Sozialhilfe zu, die gemäss Bundesvorgaben unter dem Existenzminimum liegen muss. Wie Vergleiche in den Medien zeigen, unterbieten sich die Kantone in den Ansätzen: Schlusslichter sind der Aargau und Appenzell Innerrhoden, die nur wenige Franken pro Tag auszahlen. Ist in einem Kanton kein einheitlicher Satz festgelegt, kann dieser auch zwischen den Gemeinden variieren. Dies ist beispielsweise im Kanton Zürich der Fall. Auf Bundesebene gibt es nun Bestrebungen, die Bedingungen für Personen mit Status S und F grundsätzlich zu verbessern (siehe WOZ Nr. 21/2022 ).

Weil die Kantone und die Gemeinden für die Sozialhilfe zuständig sind, ist auch dort eine Erhöhung der Ansätze möglich. Bewegung gibt es nun im Kanton Zürich: Diese Woche wurde im Kantonsrat eine breit abgestützte parlamentarische Initiative von Vertreter:innen von SP, Grünen, AL, EVP sowie der Mitte-Partei eingereicht. Abseits steht die kantonale GLP, obwohl die Grünliberalen auf nationaler Ebene Verbesserungen fordern. «Die Gemeinde-Lotterie in der Unterstützung von vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen ist stossend», heisst es in der Begründung des Vorstosses. Die Ansätze variierten zwischen dreissig und siebzig Prozent des monatlichen Grundbedarfs der ordentlichen Sozialhilfe von 1000 Franken. Dies schränke die Teilnahmemöglichkeit von Geflüchteten stark ein. Die Initiative fordert nun eine kantonale Harmonisierung und einen einheitlichen Satz von achtzig Prozent des Grundbedarfs.

Sibylle Marti, Kantonsrätin der SP, ist zuversichtlich, dass der Vorstoss eine Chance hat: «Dank der Unterstützung aus der Mitte muss er in der vorberatenden Kommission behandelt werden.» Viel zu verlieren gebe es sowieso nicht: «Schlechter als der heutige Zustand kann es kaum werden.»