Nr. 25/2022 vom 23.06.2022

Ein getrübter Erfolg

Die Nupes wird künftig in der Nationalversammlung die Opposition gegen Emmanuel Macron anführen. Das ist trotz starker Gewinne für die Rechten eine gute Nachricht für die Demokratie.

Von Daniel HackbarthMail an Autor:in

Jean-Luc Mélenchon am Sonntag in Paris nach den ersten Ergebnissen der Parlamentswahl

Nun ists aus mit Macrons Durchregieren: Jean-Luc Mélenchon am Sonntag in Paris nach den ersten Ergebnissen der Parlamentswahl. Foto: Gonzalo Fuentes, Reuters

«Mélenchon, Premier ministre»? Nichts da. Das neue Linksbündnis «Nouvelle union populaire, écologique et sociale» (Nupes) unter Federführung von Jean-Luc Mélenchon war bei den französischen Parlamentswahlen angetreten, um eine Mehrheit in der Nationalversammlung zu erreichen und damit den Ende April im Amt bestätigten wirtschaftsliberalen Präsidenten Emmanuel Macron in die parlamentarische Zusammenarbeit zu zwingen. Die erhoffte Revolution im «dritten Wahlgang» der Präsidentschaftswahl blieb allerdings aus – und doch sind die Resultate vom Sonntag ein Zeichen des Aufbruchs für die Linke in Frankreich und darüber hinaus.

Die Nupes errang 142 von 577 Sitzen und führt damit künftig die parlamentarische Opposition an. Auf der anderen Seite gewann Macrons Bündnis Ensemble! 246 Mandate und wird damit stärkste Kraft in der Nationalversammlung, ohne aber über eine absolute Mehrheit zu verfügen. Das bedeutet, dass das Regierungslager fortan auf Kompromisse mit den anderen Parteien angewiesen ist, um Gesetzesvorhaben zu realisieren. Macron wird es also schwer haben, Reformen wie die Erhöhung des Rentenalters durchzusetzen, was panische Kommentare aufseiten seiner Getreuen provozierte («die Hölle», «totale Paralyse»), aber getrost als gute Nachricht gewertet werden darf.

In der Woche vor dem zweiten Wahlgang hatten Macrons Gefolgsleute mit Macht versucht, antikommunistische Ressentiments zu mobilisieren. Schon am Abend des ersten Wahlgangs hatte Premierministerin Élisabeth Borne vor einer Stimmabgabe an die «Extreme» gewarnt und damit die Linksallianz und Marine Le Pens rechten Rassemblement National (RN) gleichermassen zu Demokratiefeind:innen erklärt. Damit war der Ton gesetzt, der die Debatte der vergangenen Woche dominierte. Die Kampagne trug absurde Blüten, etwa als Amélie de Montchalin, Macrons Ministerin für den ökologischen Umbau, die Nupes als Sammelbecken linksextremer «Anarchisten» titulierte, die Frankreichs Institutionen schleifen und «Chaos» stiften wollten und die überdies Antisemit:innen seien.

Ein gefährliches Spiel

Ziel des Regierungsbündnisses war offenkundig, die Linke aus den Reihen des republikanischen Lagers zu verweisen – dabei hatte Macron nur einige Wochen zuvor noch um die Wähler:innen Mélenchons gebuhlt, als es darum ging, den Erfolg der Rechtspopulistin Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen zu verhindern. Vincent Peillon, einst sozialistischer Bildungsminister und extremistischer Neigungen unverdächtig, redete sich deswegen im Radiosender France Culture in Rage: Offenbar seien eben noch angesehene sozialistische Politiker:innen wie Lionel Jospin oder Ségolène Royal, die ihre Unterstützung für die Nupes erklärt hatten, über Nacht zu Demokratiegefährder:innen mutiert. Peillon verwies auch darauf, wie gefährlich dieses Spiel sei, weil es missliebige Positionen in autokratischem Stil kurzerhand als staatsfeindlich deklariere und damit selbst republikanische Werte missachte.

Tatsächlich kopierte die rhetorisch überdrehte Kampagne von Ensemble! das Vorgehen von rechts aussen, politische und soziale Konflikte in identitäre umzudeuten: Statt darum, ob und wie der gesellschaftliche Reichtum zu verteilen ist, sollte es um die Frage gehen, wer als treue:r Republikaner:in gelten darf und wer nicht. In kaum einem deutschsprachigen Text, der zuletzt zu Mélenchon erschienen ist, fehlte der Hinweis auf dessen grössenwahnsinnig anmutenden Ausbruch 2018, als er bei einer Durchsuchung seiner Parteizentrale Polizist:innen anblaffte: «Die Republik, das bin ich!» Nun aber ist es gerade Macron, der die Identifikation der Republik mit seiner eigenen Person zum politischen Programm erhoben hat.

Die extreme Rechte jubelt

Die Strategie ging wohl auf. Nach Schätzungen der Meinungsforschungsinstitute Ipsos und Sopra Steria enthielten sich in jenen Wahlkreisen, in denen sich Kandidat:innen der Nupes und von rechts aussen gegenüberstanden, 72 Prozent der Ensemble!-Wähler:innen am Sonntag der Stimme. Bei den Anhänger:innen Le Pens bejubelte man am Ende ein historisch gutes Abschneiden: Künftig werden 89 statt 8 Abgeordnete der Rechtsextremen in der Nationalversammlung sitzen, was für die verschuldete Partei nicht nur einen hochwillkommenen Zuschuss an öffentlichen Geldern bedeutet, sondern auch einen weiteren Schritt in Richtung «Normalisierung».

Das trübt «die Wiedergeburt der Linken» erheblich, wie die Onlinezeitung «Mediapart» kommentierte. Auch Fabien Roussel, Chef der kommunistischen Partei, zog ein eher ernüchtertes Fazit: Der Nupes sei es vielfach nicht gelungen, der extremen Rechten Wähler:innen abspenstig zu machen – dabei hatte Mélenchon noch ausdrücklich um die «Wütenden, nicht die Faschisten» («fâchés pas fachos») unter den RN-Sympathisant:innen geworben. «Die Allianz hat nur einen Teil Frankreichs angesprochen, das Frankreich der grossen Städte und nicht das der ländlichen Gebiete», resümierte Roussel.

Und doch gelang es der Nupes, konkreten linken Forderungen Gehör zu verschaffen: Der Mindestlohn sollte deutlich steigen, die Vermögenssteuer wieder eingeführt und eine Preisbremse installiert werden, um die Inflation zu stoppen. Alles in allem klassisch sozialdemokratische Positionen und überdies deutlich moderater, als das, was sich einst François Mitterrands Union de la gauche auf die Fahnen geschrieben hatte – aber trotzdem genug, um ganz andere Diskussionen auszulösen als noch in den Monaten vor der Präsidentschaftswahl, als eine rechtsextreme Themensetzung die Debatte dominierte.

Dass nun eine starke Linke in der Nationalversammlung vertreten ist, ist aus demokratiepolitischer Sicht jedenfalls eine gute Nachricht. Auch, weil Macron nun nicht einfach durchregieren kann und das Parlament eine deutlich grössere Rolle spielen wird, was dem eher dysfunktionalen politischen System Frankreichs guttun dürfte. Ob das Bündnis von Mélenchons La France insoumise, dem Parti Socialiste (PS), Grünen und Kommunist:innen von Dauer sein wird, ist zwar schwer abzuschätzen. Der Wille ist aber da. So betonte etwa PS-Chef Olivier Faure noch am Sonntagabend: «Wir sind gemeinsam als Nupes gewählt worden, und wir werden auch weiterhin zusammenarbeiten.» Eine gemeinsame Fraktion wird es allerdings kaum geben.

Ein Beispiel, das Schule macht?

Möglich zudem, dass die neue linke Bündnispolitik in einem der wichtigsten Länder Europas auch anderswo Schule macht. Der in London lehrende Soziologe Paolo Gerbaudo wollte vergangene Woche in einem «Guardian»-Essay in der erfolgreichen Gründung der Nupes gar einen richtungsweisenden Strategiewechsel erkennen: weg von einer Totalkonfrontation mit dem «Establishment», hin zu einer mehr sozialdemokratischen Linie, die konkrete politische Ziele formuliert. Dies könnte Gerbaudo zufolge das definitive Ende der linkspopulistischen Projekte markieren, die sich in Europa und anderswo in den Jahren nach der Finanzkrise ab 2007 etabliert haben.

Zumindest gegenüber Macron hinterliess Mélenchon aber nicht den Eindruck, künftig weniger polarisieren zu wollen. Am Sonntagabend beantwortete er Appelle aus dem Regierungslager, dass es jetzt gelte, Brücken zu bauen, mit den Worten: «Es gibt keine Gräben mit uns zu überwinden, weil wir nicht einmal auf demselben Planeten leben, wir nicht dieselben Ziele verfolgen, nicht dieselben Werte haben und nicht an dieselbe Zukunft glauben.»

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